Grüner Erfolg bei der Bayernwahl Es geht nicht um die Migration, ihr Trottel
Grüne Henrike Hahn, Robert Habeck and Anton Hofreiter
Foto: ANDREAS GEBERT/ REUTERSManchmal kann Demokratie so schön sein. Dann werden die Richtigen bestraft und die Richtigen belohnt. Wie im Märchen. Die einen stehen im Goldregen. Und über den anderen wird ein Kessel Pech ausgeschüttet. Die bayerische Wahl war so ein demokratisches Märchen - wenigstens beinahe. Ja, die AfD hat zehn Prozent. Ja, der glücklose Markus Söder bleibt - voraussichtlich - im Amt. Aber dafür wurden die Grünen vom Wähler reich beschenkt, und die GroKo-Parteien SPD und CSU mussten bitter büßen. Selber Schuld.
Die Wähler sind offenbar klüger, als unsere Regierenden sich vorstellen konnten. Es wäre schön, wenn sie künftig die Lehre dieser Wahl beherzigen könnten, die - in Anlehnung an ein altes Motto von Bill Clinton - lautet: It's not the migration, stupid. Es geht nicht um die Migration, ihr Trottel.
Denn die Politiker unserer Regierungsparteien haben offensichtlich den Verstand verloren. Vielleicht hat der bayerische Wähler ihnen den Kopf jetzt gerade gerückt. Wie besinnungslose Spieler haben sie ihre Chips auf ein einziges Thema gesetzt: Ausländer. In Deutschland wurde in den vergangenen Jahren geredet, als gäbe es nichts wichtigeres als Ausländer. Migration, Migration, Migration. Die Ohren quellen einem über. Und jetzt kommen die Grünen und beweisen: Angst ist eben doch nicht alles.
Die Grünen waren nämlich in den vergangenen Monaten buchstäblich die einzige Partei, der in der Migrationsfrage nicht die Hand gezittert hat. Alle haben sich von den Rechten treiben lassen. Die CSU am schlimmsten - Söders Grenzpolizisten und "Asyltourismus" kommen sie jetzt teuer zu stehen. Aber auch die CDU, die SPD, selbst die Linkspartei - alle haben eifrig den AfD-Spaltpilz bei sich gezüchtet.
Allein die Grünen verbreiteten Optimismus
Wer ohne Vorbehalte, Abstriche oder Einschränkungen für ein weltoffenes, proeuropäisches und menschenfreundliches Deutschland steht, konnte am Ende tatsächlich nur bei den Grünen sein Kreuz machen. Angela Merkel hatte zwar seinerzeit gesagt: "Wir schaffen das." Aber die Einzigen, die den Eindruck vermitteln, als glaubten sie das auch wirklich, sind die Grünen.
Ja, Migration ist eine Herausforderung. Und was für eine. Aber es ist bei Weitem nicht die größte. Wenn man die Leute fragt, welche Themen ihnen wichtig sind, rangiert die Migration im hinteren Mittelfeld. Rente, Mieten, Steuern, Kriminalität, Umwelt kommen davor. Das ist bekannt. Man kann das googlen. Aber die Politik kümmert sich einfach nicht darum.
Warum? Vielleicht, weil es viel schwieriger ist, gegen Mietexplosion und Klimawandel anzugehen, als gegen syrische Flüchtlinge. Vielleicht aber auch, weil die Politik ihre Wähler systematisch unterschätzt. Das wäre dann eine verheerende Déformation professionnelle, dass man die eigenen Wähler für dumm verkaufen will, weil man sie für dumm hält. Weil alle Parteien sich dieser Sünde schuldig machen, sind die Grünen die Einzigen, die von der systematischen Unterforderung der Wähler durch die Politik profitieren konnten.
Und dann haben alle Parteien außer den Grünen das eine Thema vollkommen vernachlässigt, das tatsächlich vielen Menschen auf den Nägeln brennt - zumal nach diesem Sommer: die Ökologie. Es ist tatsächlich atemraubend und sicher ein hübscher Forschungsgegenstand für Politikwissenschaftler, dass eine reale Gefahr vollkommen unterschätzt wird - der Klimawandel - während sich alle Aufmerksamkeit auf eine ausgedachte Gefahr richtet - die Migration. Zu den vielen Fehlern, die die SPD gemacht hat, zählt nämlich auch dieser: die Sozialdemokraten verteidigen in der Großen Koalition die Braunkohle und den Diesel, als wäre Deutschland ein Technikmuseum des 20. Jahrhunderts.
Der Erfolg der Grünen zeigt die Spaltung der Gesellschaft
Gleichzeitig ist der Erfolg der Grünen aber auch ein Zeichen für die Spaltung der Gesellschaft. Denn da ist ja eine rätselhafte Dialektik am Werk, die den Grünen die Rolle zuweist, die sich eigentlich die Linkspartei erhofft hatte: die Grünen sind der eigentliche Antipode der AfD, nicht die Linken. Mit der AfD wachsen auch die Grünen. Dem bösen Populismus der Rechten stellen die Grünen einen gutmütigen Öko-Konservatismus entgegen, und der kommt vor allem in den Städten gut an, wo viele Gutgebildete, Gutverdienende leben.
Darum ist es auch kein Wunder, dass es gerade die Wähler der Grünen sind, die klug genug sind, die Herausforderungen der Migration richtig einzuordnen, und vermögend genug, um sich von ihnen nicht bedroht zu fühlen. Denn natürlich gilt immer noch: man muss es sich auch leisten können, Grün zu wählen. Darum sind die Grünen auch keine neue Volkspartei. Im Gegenteil. Die Wahl in Bayern hat Deutschland dem Ende der Volksparteien ein gutes Stück näher gebracht. Bei der SPD ist der Prozess abgeschlossen. Aber zur SPD ist alles gesagt. Wir müssen über sie nicht mehr reden.
Nach Bayern wissen wir, dass die Grünen tatsächlich die neue Mitte sind. Sie haben das Kunststück hinbekommen, dass bei ihnen inzwischen auch die Linken Realos sind. Ein bisschen ringen sie noch mit dem Widerspruch zwischen Materialismus und Moral und ein bisschen haben sie sich darin eingerichtet.
Jedenfalls sollte man sich an Robert Habeck und Annalena Baerbock orientieren, wenn man eines Tages Menschen auf den Mars schicken sollte, um dort in einer Kolonie ganz von vorne anzufangen. Dann wird alles gut.
