Beamtenrecht Berlin plant Privilegien für ehemalige Staatssekretäre

Weiches Polster für den Fall einer Wahlniederlage? In Berlin sollen politische Funktionäre nach ihrer Amtszeit einen Posten in der Verwaltung bekommen. Die FDP spricht von »Versorgungsmentalität«.
Finanzsenator Matthias Kollatz

Finanzsenator Matthias Kollatz

Foto: Fabian Sommer / dpa

Ein Gesetzentwurf des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz (SPD) sorgt für Unruhe im Berliner Abgeordnetenhaus. Der Referentenentwurf, der dem SPIEGEL vorliegt, sieht erhebliche Privilegien für ehemalige Staatssekretäre vor.

Mit dem »Gesetz zur Einführung eines Rückkehrrechts für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre« sollen diese nach ihrer Amtszeit automatisch in das frühere Beamtenverhältnis zurückkehren dürfen und ein Amt mit demselben »Endgrundgehalt« erhalten. Ist kein solches Amt frei, soll der ehemalige Staatssekretär das »nächstniedrigere freie Amt« bekommen sowie eine Ausgleichszulage. Dazu kommt: Das Ruhegehalt, das er als Staatssekretär erhält, wird angerechnet.

Mit anderen Worten: Politische Beamte, die möglicherweise nach der Wahl im Herbst ihren Posten verlieren, fallen extrem weich.

In Berlin könnten 25 Staatssekretäre von der neu geplanten Regelung profitieren. Die Zahl der Staatssekretäre in der Hauptstadt ist dabei stetig gestiegen – vor zehn Jahren waren es noch 17. Und sie ist im Ländervergleich überdurchschnittlich hoch. Nordrhein-Westfalen etwa leistet sich nur 15 Staatssekretäre.

Kritik an »Versorgungsmentalität«

Kritik am Vorhaben des SPD-Finanzsenators kommt von den Liberalen. Der Berliner FDP-Abgeordnete Bernd Schlömer spricht von einer »Versorgungsmentalität«. »Das ist eine Privilegierung ehemaliger politischer Funktionäre«, sagt Schlömer. »Man geht von einem unbefristeten Beamtenverhältnis in ein befristetes Beamtenverhältnis, wenn man Staatssekretär wird. Ist die Regierungszeit vorbei, will man in den Schoß des unbefristeten Beschäftigungsverhältnisses im Status des Beamten zurück. Das geht nicht.«

Der FDP-Politiker betont zudem, dass die Möglichkeit, in das Beamtenverhältnis zurückzukehren, längst besteht. »Ein Dienstherr kann meiner Einschätzung nach durchaus das Rückkehrrecht einräumen, wenn das entsprechend verhandelt und geprüft wurde.« Hier werde ein Gesetz geplant, das diese Rückkehroption automatisiere. Dadurch habe die Personalverwaltung keinen Handlungsspielraum mehr.

Das Vorhaben ist auch deswegen heikel, weil es nach einem möglichen Regierungswechsel im Herbst ein Heer von Anspruchsberechtigen schaffen könnte, die in der Berliner Verwaltung mit hohen Posten versorgt werden müssen.

Auch aus der Rechtswissenschaft kommt Kritik. Der Staatsrechtler Ulrich Battis sagt: »Mir ist keine vergleichbare Regelung in einem anderen Landesbeamtengesetz bekannt. Das Berliner Modell dürfte bundesweit einzigartig sein.« Wenn jeder Staatssekretär ein Rückkehrrecht auf seine frühere Beamtenposition hätte, würden auf das Land Berlin erhebliche Kosten zurollen.

Das Argument der Berliner, man wolle doch nur die Attraktivität des Beamtenberufs stärken, hält Battis für vorgeschoben: »In erster Linie wird die Unsitte der massenhaften Besetzung von Staatssekretärsposten gestärkt.«

So heißt es zur Begründung im Gesetzentwurf: »Die bestmögliche Besetzung von Positionen im Staatsdienst stellt ein hochrangiges öffentliches Interesse dar.« Die Frage ist, ob die Besetzung der Staatssekretäre dann besser gelingt, wenn es weniger Mut erfordert, dafür aber noch mehr Privilegien mit sich bringt.

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