Beamte Schwarz-Rot verteidigt Halbierung des Weihnachtsgeldes
Berlin - "Das, was wir Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes zumuten müssen, gilt eben auch für die Beamten", sagte der designierte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Man müsse die Beamten immer wieder darauf hinweisen, dass sie gegenüber vielen anderen Beschäftigten den Vorzug sicherer Arbeitsplätze hätten. Nach seiner Erfahrung sei der Deutsche Beamtenbund aber immer bereit gewesen, zu akzeptieren, dass Entscheidungen notwendig sind.
Ähnlich äußerte sich auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). "Wir kommen bei den notwendigen Einsparungen um die Personal- und Verwaltungskosten des Bundes nicht herum." Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) argumentierte: "Wir holen bei den Bundesbeamten lediglich nach, was viele Länder für ihre Beamten längst beschlossen haben." Die Einschnitte sollten voraussichtlich Mitte nächsten Jahres in Kraft treten und jährliche Einsparungen von einer halben Milliarde Euro bringen.
Die Bundesregierung will das Weihnachtsgeld für Beamte halbieren. Bisher bekommen aktive Beamte als Weihnachtsgeld 65 Prozent eines Monatssalärs, Pensionäre 60 Prozent. Künftig sollen es nur noch 32,5 beziehungsweise 30 Prozent sein. Für Zivil- und Wehrdienstleistende soll das Weihnachtsgeld ganz wegfallen. Die Pläne gelten auch für die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihre Minister und Staatssekretäre. Die "Passauer Neue Presse" berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, die Kürzungspläne sollten bei einer der ersten Kabinettssitzungen der Großen Koalition beraten werden.
SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler versuchte zu beschwichtigen. Die Kürzungen seien noch nicht beschlossene Sache. "Das Ganze sind Diskussionsvorschläge (...), die noch nicht konkret vereinbart sind", sagte er im Deutschlandfunk. Im Koalitionsvertrag stehe aber, dass der Bereich Staat, Staatsverwaltung eine Milliarde Euro einsparen müsse.
Aus den Reihen der SPD gab es aber auch Kritik an den Plänen. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann äußerte zwar grundsätzliches Einverständnis, mahnte aber soziale Komponenten zu beachten. "Man sollte prüfen, inwieweit Empfänger geringer Saläre von den Kürzungen ausgenommen werden sollten", sagte Dörmann.
DGB-Chef Michael Sommer kritisierte, mit dem Argument Sicherheit der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst werde jetzt die "15. Sparrunde" in Deutschland eingeleitet. "Ich glaube, die Regierung ist gut beraten, da noch einmal den Interessenausgleich zu suchen", forderte er.
