Beamte Schwarz-Rot verteidigt Halbierung des Weihnachtsgeldes

Politiker der Großen Koalition habe ihre Pläne verteidigt, den Beamten das Weihnachtsgeld zu kürzen. Der DGB kritisierte die drastische Sparrunde der neuen Bundesregierung.


Berlin - "Das, was wir Arbeitnehmern außerhalb des öffentlichen Dienstes zumuten müssen, gilt eben auch für die Beamten", sagte der designierte Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU). Man müsse die Beamten immer wieder darauf hinweisen, dass sie gegenüber vielen anderen Beschäftigten den Vorzug sicherer Arbeitsplätze hätten. Nach seiner Erfahrung sei der Deutsche Beamtenbund aber immer bereit gewesen, zu akzeptieren, dass Entscheidungen notwendig sind.

Schäuble: "Beamte haben Vorzug sicherer Arbeitsplätze"
DPA

Schäuble: "Beamte haben Vorzug sicherer Arbeitsplätze"

Ähnlich äußerte sich auch Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU). "Wir kommen bei den notwendigen Einsparungen um die Personal- und Verwaltungskosten des Bundes nicht herum." Unions-Haushaltsexperte Steffen Kampeter (CDU) argumentierte: "Wir holen bei den Bundesbeamten lediglich nach, was viele Länder für ihre Beamten längst beschlossen haben." Die Einschnitte sollten voraussichtlich Mitte nächsten Jahres in Kraft treten und jährliche Einsparungen von einer halben Milliarde Euro bringen.

Die Bundesregierung will das Weihnachtsgeld für Beamte halbieren. Bisher bekommen aktive Beamte als Weihnachtsgeld 65 Prozent eines Monatssalärs, Pensionäre 60 Prozent. Künftig sollen es nur noch 32,5 beziehungsweise 30 Prozent sein. Für Zivil- und Wehrdienstleistende soll das Weihnachtsgeld ganz wegfallen. Die Pläne gelten auch für die künftige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihre Minister und Staatssekretäre. Die "Passauer Neue Presse" berichtet unter Berufung auf Koalitionskreise, die Kürzungspläne sollten bei einer der ersten Kabinettssitzungen der Großen Koalition beraten werden.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler versuchte zu beschwichtigen. Die Kürzungen seien noch nicht beschlossene Sache. "Das Ganze sind Diskussionsvorschläge (...), die noch nicht konkret vereinbart sind", sagte er im Deutschlandfunk. Im Koalitionsvertrag stehe aber, dass der Bereich Staat, Staatsverwaltung eine Milliarde Euro einsparen müsse.

Aus den Reihen der SPD gab es aber auch Kritik an den Plänen. Der Kölner Bundestagsabgeordnete Martin Dörmann äußerte zwar grundsätzliches Einverständnis, mahnte aber soziale Komponenten zu beachten. "Man sollte prüfen, inwieweit Empfänger geringer Saläre von den Kürzungen ausgenommen werden sollten", sagte Dörmann.

DGB-Chef Michael Sommer kritisierte, mit dem Argument Sicherheit der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst werde jetzt die "15. Sparrunde" in Deutschland eingeleitet. "Ich glaube, die Regierung ist gut beraten, da noch einmal den Interessenausgleich zu suchen", forderte er.



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SchwarzeMilch, 26.10.2005
1. Sparen
Hallo, ich denke, statt den Kohleabbau zu subventionieren, käme es günstiger die Kumpels mit Rente nach Hause zu schicken. Auch die Förderung regenerativer Energien ist ein Punkt - sicher ist sie wichtig, in ihrer Höhe aber häufig überzogen (über 40 Cent Förderung für eine Kilowattstunde Solarstrom). Neulich habe ich gelesen, dass viele Leute für das gleiche Kind mehrere Male Kindergeld kassieren, auch das könnte eine Quelle für Einsparungen sein. Die staatliche Förderung zur Selbständigkeit sollte als zinsgünstiges Darlehen gezahlt werden. Tabu sollte die Eigenheimzulage sein. Im Falle der Pendlerpauschale schlage ich eine Einzelfallprüfung vor. Übrigens - wer Politik diskussionswürdig findet, sollte diese Seite häufiger besuchen http://www.ideenkartell.de
Jochen Binikowski 26.10.2005
2.
1. Abschaffung der Auszahlung von Vorsteuerguthaben (betrügerische Mwst.-Karussellgeschäfte), macht ca. 5 - 8 Milliarden 2. Abschaffung der Verlustverrechnung zwischen verschiedenen Einkommensarten. 3. Abschaffung der Schiffs- Film und sonstigen Abschreibungs-Fonds. 4. Abschaffung der Abschreibung auf vermietete Immobilien. 5. Abschaffung der Absetzbarkeit von Luxus-Firmenwagen, Business- und First Class Flugtickets, Luxushotel Rechnungen usw. 6. Erhöhung der Einfuhrumsatzsteuer (nicht der Mwst.!) auf 25%. die Mehreinnahmen werden zur Reduzierung der Lohnnebenkosten verwendet. 7. Einführung einer umsatzabhängigen Mindeststeuer für Unternehmen, Vereine, Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften, Verbände usw. von 2% der Gesamteinnahmen. Wird gegen die regulär gezahlten Steuern angerechnet. 8. Einführung einer PKW Vignette für alle Strassen in Höhe von 100 EURO pro Jahr oder 1 EURO pro Tag, bei gleichzeitiger Senkung der KFZ-Steuer um 100 EURO pro Jahr. Damit finanziert der ausländische Transitverkehr erstmals teilweise unsere Straßen. 9. Abschaffung des 7% Mwst. Satzes, Einführung eines Luxusgüter Mwst.-Satzes von 25%, die Mehreinnahmen werden zur Reduzierung der Lohnnebenkosten verwendet. So, nun habe ich leider keine Zeit mehr, es gibt da vermutlich noch mindestens 1.000 andere Punkte...
DJ Doena 26.10.2005
3.
Ich finde, wir sollten alle Subventionen - ausnahmslos alle - einfach mal für ein Jahr aussetzen. Natürlich wird jeder in der Bundesrepublik aufschreien, denn jeder bekommt irgendwie Subventionen der einen oder anderen Art. Da die Subventionen eine kalkulierbare größe sind, kann man im gleichen Maße die Steuern senken. Und nach einem oder zwei Jahren schaut man mal, was sich wrklich getan hat. Sicherlich werden mir jetzt einige vorwerfen, dass man in der Politik nichts einfach mal so probieren kann - aber ich sage, doch, kann man, schließlich hat reine Rumdoktorei am System in den letzten 20 Jahren nicht weitergeholfen.
Marian Wendt, 26.10.2005
4. Ausgaben zurück fahren - Einnahmen nicht erhöhen!!!
Hallo miteinander, ich finde es ist vor allem wichtig die Ausgaben strukturell zu senken. Zum Beispiel Senkung der Gehälter und Bezüge im öffwentlichen Dienst und Ämter vom Bundespräsidenten bis zum Sachbearbeiter um 5%. Senkung des Rentenzuschusses um 5%, was einer Rentenkürzung von 1,5% entspräche. 25% des Bundeshaushaltes sind Zuschüsse an die Rentenkasse. Eigenheimzulage nur an Familie mit Kindern. Stopp der Kohlesubevntionen. Wir sollten den Leuten nicht noch nehmen, sondern weniger geben. Bedeutet nämlich weniger Verwaltungsaufwand.
Oberkorn, 26.10.2005
5.
---Zitat von SchwarzeMilch--- Hallo, ich denke, statt den Kohleabbau zu subventionieren, käme es günstiger die Kumpels mit Rente nach Hause zu schicken. Auch die Förderung regenerativer Energien ist ein Punkt - sicher ist sie wichtig, in ihrer Höhe aber häufig überzogen (über 40 Cent Förderung für eine Kilowattstunde Solarstrom). Neulich habe ich gelesen, dass viele Leute für das gleiche Kind mehrere Male ... ---Zitatende--- Ich denke, Sie zielen auf das Richtige ab. Wenn man bestehende Gesetze konsequent zur Anwendung bringt, könnte sich die Einnahmenseite der öffentlichen Hand schon erheblich verbessern. Betriebsprüfungen beispielsweise sind je nach Unternehmensgrösse (fast) immer eine lohnende Sache und die eingesetzten Betriebsprüfer rechnen sich für das Finanzamt. Es gibt derer nur nicht genug, so daß eine GmbH mittlerer Grösse statistisch gesehen nur alle 15 Jahre geprüft werden kann. Ähnlich sieht es bei der Überprüfung von Menschen aus, die Transferleistungen beziehen und gegebenfalls parallel steuerpflichtigen Nebenjobs nachgehen. Bei den Kohlesubventionen sehe ich es ein bisschen anders. Ihre rechnung macht sicher Sinn, denn ein Arbeitsplatz in der STeinkohleindustrie wird derzeit mit rund 70.000 Euro pro Jahr subventioniert. Allerdings ist es für ein Land wie Deutschland, mit sehr wenig eigenen Energieressourcen, nicht unwichtig, sich in eine weitere Abhängigkeit von Engergielieferungen zu begeben. Also in jedem Fall nicht nur eine ökonomische sondern auch eine politische Betrachtung.
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