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Rheinland-Pfalz: Wahlkampf im Land der Skandale

Foto: Fredrik von Erichsen/ dpa

Beck gegen Klöckner Schmutzwahlkampf in Rheinland-Filz

Dieser Skandal ist ein verfrühtes Weihnachtsgeschenk für Kurt Beck. Wenige Wochen vor der Wahl in Rheinland-Pfalz kämpft CDU-Herausforderin Julia Klöckner mit Folgen einer Finanzaffäre. Der Ministerpräsident und die SPD hoffen, dass die eigenen Skandale verblassen - eine Schlammschlacht droht.

Berlin - Rheinland-Pfalz heißt jetzt "Rheinland-Filz" und wird regiert von einem Ministerpräsidenten, der "Probleme mit Frauen" hat.

So sieht es die CDU.

Die SPD hält dagegen. Sie verspottet die Konkurrenz als "Landesskandalpartei" mit "Frontfräulein".

in der Provinz gewählt.

Kurt Beck

Julia Klöckner

Willkommen im sonst so beschaulichen Land der Rüben und Reben. Von weinseliger Gemütlichkeit ist in diesen Wochen in Rheinland-Pfalz keine Spur. Am 27. März wird SPD-Dauerregierungschef und seine junge CDU-Herausforderin kämpfen um die Macht in Mainz - und es ist ein schmutziger Kampf. Er wird mit scharfen Angriffen geführt, mit gegenseitigen Vorwürfen und Untersuchungsausschüssen.

SPD

Genüsslich weidet man die Affären der Gegenseite aus und hofft, so von eigenen Politsünden ablenken zu können. Jüngster Aufreger: eine Finanzaffäre aus dunkler CDU-Vergangenheit. Es geht um Betrugsvorwürfe, Scheinrechnungen, den Missbrauch von Steuergeldern. Die Union ist erschüttert, die tut empört.

CDU

Über "illegale Machenschaften" und ein "Vertuschungssyndikat" schimpfen die Genossen. Tatsächlich hatte man sich in der lange gewunden - nun aber versucht es Klöckner mit Vorwärtsverteidigung, um die Sache möglichst rasch loszuwerden.

Klöckner gegen das "System Beck"

Ja, im Wahlkampf 2006 wurde offenbar getrickst, heißt es jetzt. Hintergrund: Der damalige eher spröde Spitzenkandidat Christoph Böhr beschäftigte ein Beraterheer, das ihn attraktiver machen sollte. Die Helfer allerdings wurden wohl aus der Fraktionskasse bezahlt - und damit verbotenerweise aus Steuergeldern. 400.000 Euro an "illegalen Parteispenden" wollen die Christdemokraten nun zurückzahlen. Darüber hinaus droht eine Strafzahlung in doppelter Höhe.

Böhr will von nichts gewusst haben. Doch Klöckner fühlt sich vom früheren Landes- und Fraktionschef hinters Licht geführt. "Empört und enttäuscht" sei sie, sagt sie und verspricht bedingungslose Aufklärung - um dann gleich wieder zum Angriff auf den Gegner überzugehen.

Schließlich ist es doch das "System Beck", das sie anprangert, das Reich des Klüngels, das sich "König Kurt" in 16 Jahren Regentschaft ihrer Meinung nach geschaffen hat. Am Mittwoch twittert die CDU-Spitzenkandidatin: "SPD verurteilt andere ohne selbst Verantwortung zu übernehmen: Nürburgring, Schlosshotel, (...), Justizskandal."

Die anderen sind viel schlimmer, das soll die Botschaft sein. Tatsächlich schenken sich beide nichts im Wettstreit um die bizarrsten Affären in der pfälzischen Provinz. Eine kleine Auswahl:

  • Der Nürburgring-Freizeitpark in der Eifel sollte Becks Prestigeprojekt sein - er wird zu seiner größten Blamage. Über ein verschachteltes Firmenkonstrukt und einen Schweizer Kreditvermittler glaubt die SPD-Regierung, einen US-Investor für das Großprojekt gewonnen zu haben. Doch den gibt es nicht, Becks Mannschaft ist düpiert. Für den rund 350 Millionen teuren Erlebnispark muss sie weitgehend selbst aufkommen - ein wirtschaftliches Desaster. Der Finanzminister tritt zurück, Beck hält sich. Doch bis heute hängt dem Ministerpräsidenten die Affäre nach. Längst ist der Nürburgring zur Metapher geworden für den schlampigen Umgang mit Steuergeldern bei Großprojekten.
  • Dass Übereifer bei der Aufklärung solcher Skandale aber selten gut tut, muss die CDU erfahren, als sie in die Polizeidaten-Affäre stolpert. Der CDU-Abgeordnete Michael Billen räumt Ende 2009 ein, im Haus seiner Tochter, einer Polizistin, Daten zum Nürburgring-Projekt abgegriffen zu haben. Die Daten landen später in der Presse. Eine Anklage Billens wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat hat ein Gericht jüngst abgelehnt, die Staatsanwaltschaft gibt aber nicht auf. Unangenehm für Klöckner: Sie wollte Billen davon abhalten, bei der Wahl wieder anzutreten. Doch Billen wurde in der Eifel erneut als Direktkandidat aufgestellt. Jetzt fordern Parteifreunde seine volle Rehabilitation.
  • Exemplarisch für den Genossenfilz steht ein weiterer Fall: Der Umbau eines Schlossteils zu einem Luxushotel im südpfälzischen Bad Bergzabern - Becks Heimatstadt. Geschätzte Kosten für den Steuerzahler: mehr als sieben Millionen Euro. Der eigentlich als private Investor vorgesehene Unternehmer Christan Gutland springt 2009 ab, lässt sich aber vertraglich zusichern, das Schlosshotel nach zehn Jahren für vergleichsweise läppische 1,4 Millionen Euro zu kaufen. Gutland ist in Rheinland-Pfalz nicht irgendwer. Der umtriebige Unternehmer ist SPD-Mitglied und der Landesregierung gut bekannt: 2008 zeichnete sie einen Teil seiner Firma mit dem Innovationspreis aus.
  • Im November dieses Jahres muss Beck um seinen Justizminister zittern, die Opposition stellt einen Misstrauensantrag. Der Grund: Ressortchef Heinz Georg Bamberger hatte vom Bundesverwaltungsgericht eine höchstrichterliche Rüge bekommen, weil er im Juni 2007 vorschnell den Posten des Oberlandesgerichtspräsidenten Koblenz an einen SPD-nahen Bewerber vergeben hatte. Die Stelle muss neu ausgeschrieben werden. Der Misstrauensantrag im Landesparlament scheitert, doch die Opposition sieht sich in ihrem Verdacht der sozialdemokratischen Vetternwirtschaft bestärkt.
  • Pikant für die CDU ist das Treiben ihres ehemaligen Fraktionsgeschäftsführers Markus Hebgen, einst rechte Hand von Fraktions- und Landeschef Böhr. Im März wird Hebgen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt - wegen Untreue und Betrugs in 19 Fällen zwischen 2003 und 2006. Mit der Fraktionskreditkarte zahlt er auch Rechnungen in Rotlichtetablissements wie dem Berliner Bordell "Rascona" oder der Mainzer "Bar zur Hölle". Angeblich sollen auch andere CDU-Größen dabei gewesen sein.

Es ist ein eindrucksvolles Sündenregister, mit dem SPD und CDU in den Wahlkampf ziehen. Doch derzeit sieht es nicht so aus, als wollten die Wähler die Sozial- und Christdemokraten dafür besonders hart abstrafen. Beide Parteien liegen in Umfragen zwischen 35 und 40 Prozent. Die SPD ist meist leicht vorn.

Wer am Ende gewinnt, braucht zum Regieren wohl auf jeden Fall einen Partner. Weil eine Große Koalition angesichts der Gehässigkeiten kaum in Frage kommen wird und die FDP derzeit mit der Fünf-Prozent-Hürde zu kämpfen hat, könnte den Grünen nach der Wahl die Rolle des Königsmachers zufallen. Sie dürfen, traut man den aktuellen Umfragen, ein zweistelliges Ergebnis erwarten. Das ist viel für eine Partei, die derzeit nicht mal im Landtag vertreten ist.

Die Schlammschlacht zwischen Beck und Klöckner beobachten die Grünen bisher entsprechend gelassen. Den "aggressiven Ton" der Spitzenkandidaten lehnen sie ab. Die Grünen sind sich sicher: "Unsere sanfte Art kommt an."

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