Beck und die K-Frage Warum Steinmeier den Schröder machen muss

Die Gerüchte reißen nicht ab: Überlässt SPD-Chef Beck Außenminister Steinmeier die Kanzlerkandidatur? Der populäre Politiker hätte gegen Amtsinhaberin Merkel wohl keine Chance. Aber er könnte wenigstens ein ordentliches Ergebnis einfahren - wie Schröder 2005.

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Berlin - Das war wieder ein Auftritt des Parteichefs, den sich seine zahlreichen Kritiker gemerkt haben: Am Dienstag sprach Kurt Beck in der SPD-Fraktion plötzlich nicht mehr von einem seriös durchgerechneten Steuerkonzept, das noch in diesem Monat vorgelegt werde. So hatte er sich nämlich einen Tag zuvor überraschend gegenüber dem Fernsehsender "n-tv" geäußert - als Reaktion auf die jüngsten Steuervorschläge der CSU.

Steinmeier, Beck: Wer holt 2009 mehr Stimmen?
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Steinmeier, Beck: Wer holt 2009 mehr Stimmen?

Konzept? Durchgerechnet? Manche in der SPD rieben sich da verwundert die Augen. Es kam nur ein Datum in Frage, die Funktionärskonferenz am 31. Mai in Nürnberg. Selbst ein rund um die Uhr arbeitender und gut ausgestatteter Ministeriumsstab käme bis dahin kaum dazu, ein schlüssiges Zahlenwerk hinzulegen.

Vor den Abgeordneten der Fraktion sprach Beck nur noch von "Orientierungen" für ein Steuerkonzept. Später dann, vor den Kameras, aber wieder von einem Konzept. Die Verwirrung war groß.

Dabei schien "Orientierungspunkte" genau jene Sprachregelung, mit der die SPD ihrem Chef aus dem Dilemma helfen wollte.

Genau so äußerte sich am Mittwochmorgen in seiner Frühstückrunde nämlich der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Kurt Beck werde am 31. Mai "Orientierungspunkte" vortragen. Oppermann musste sich immer und immer wieder bohrenden Nachfragen nach dem Konzept stellen, von dem Beck gesprochen hatte. Bis es ihm entfuhr: "Ich weiß gar nicht, wohin sie mich mit ihren Fragen treiben wollen." Ein "voll durchgerechnetes, detailliertes Konzept" für eine Steuer- und Finanzpolitik werde es "erst später" geben. Schließlich sei Nürnberg ja kein Parteitag, sondern ein "großes Treffen".

Was Beck von Scharping unterscheidet

Es mag für Außenstehende eine Lappalie sein: Konzept oder Orientierungspunkte, dem Bürger ist es egal. Doch in der Berliner Innenwelt macht das einen Unterschied. Zumindest, wenn es um Beck geht. Da werden dann schnell Erinnerungen wach. Schon einmal hatte 1994 ein SPD-Politiker mit der Steuer ein Problem. Da verwechselte Rudolf Scharping auf einer Pressekonferenz Brutto und Netto. Den Versprecher wurde er nicht mehr los - und er verlor gegen Helmut Kohl.

Scharping war immerhin schon Kanzlerkandidat, als ihm der Lapsus widerfuhr. Bei Beck ist offen, ob er es wird. Genauer: ob er es überhaupt will.

Es passt ins Bild, dass ausgerechnet jetzt im NDR und in der "Rheinischen Post" erneut Gerüchte kolportiert werden, wonach die Kanzlerkandidatenfrage längst entschieden ist - oder zumindest noch vor der Sommerpause entschieden wird. Und es soll auf Außenminister und Parteivize Frank-Walter Steinmeier hinauslaufen. Beck und Steinmeier haben sich diese Woche zu den Gerüchten des NDR geäußert. Zusammen und schriftlich. Es sei richtig, dass sie beide freundschaftlich zusammenarbeiteten, schrieben sie. Und: "Alles andere ist falsch."

Ängste und Sorgen in der Fraktion

Es gibt viele in der SPD, die an ihrem SPD-Chef verzweifeln. Sie sitzen vor allem in der Fraktion. Sollte Beck antreten und tatsächlich im Herbst 2009 nur 24 Prozent erhalten, dann werden fast ein Drittel der 222 SPD-Abgeordneten arbeitslos. Es wäre ein Desaster. Der Tanker SPD würde zur manövrierunfähigen Hafenbarkasse.

In dieser Lage gibt es eigentlich nur eines: Irgendjemand muss den Gerhard Schröder geben! Einer, der weiß, dass er am Ende gegen die populäre Angela Merkel nicht wird gewinnen können. Der sich aber selbstlos abrackert. Der die SPD wenigstens auf 30 Prozent und vielleicht noch einige mehr hievt. Schröder hat das 2005 vorgemacht mit einem furiosen Endspurt.

Und da fällt immer wieder ein Name: Steinmeier, Schröders alter Kumpel. Steinmeier ist augenblicklich der einzige, das zeigen alle Umfragen, der die SPD in der Mitte attraktiv macht. Nur - dazu bedürfte es eines Einsehens von Kurt Beck. So wie es Oskar Lafontaine 1998 gemacht hat, als er Schröder den Vortritt ließ. Damals war Lafontaine, der natürlich viel lieber selbst Kanzler geworden wäre, ganz Parteisoldat und weniger der Egomane, für den ihn heute viele halten. Der Machtkampf wurde später geklärt - wenige Monate nach dem rot-grünen Regierungsantritt, als Lafontaine SPD-Vorsitz und Ministersessel im Bundesfinanzministerium fluchtartig verließ.

Damit Steinmeier antritt, müsste Beck sich zurücknehmen. Eigentlich wäre er der Typ dafür. Er ist kein Mann des klassischen linken Flügels. Er hat jahrelang erfolgreich, sehr erfolgreich sogar mit der FDP in Rheinland-Pfalz koaliert. Doch ist diese Konstellation nicht schon ein Auslaufmodell?

Als sich Lafontaine gegenüber Schröder scheinbar großzügig zeigte, war er ein starker Parteichef. Eisern hatte er in den Monaten zuvor die SPD-regierten Länder zu einem Blockadekurs gegen die schwarz-gelbe Regierung unter Kohl und Kinkel verpflichtet. Er war ein Königsmacher.

Nicht so Beck. Er ist auch ein Opfer der Gesamtschwäche seiner Partei - es gibt kaum noch SPD-regierte Länder. Er ist nur der König aus Rheinland-Pfalz.

Was Steinmeier erreichen könnte

Beck muss die SPD als Ganzes im Auge behalten. Und dazu gehört die Fraktion. Ohne eine starke Vertretung im Bundestag wäre die SPD womöglich noch nicht einmal mehr Juniorpartner in einer zweiten Großen Koalition. Sollte es für Schwarz-Gelb nicht reichen, könnten womöglich Union, FDP und Grüne Jamaika aushandeln. Die SPD wäre in der Opposition - ein quälender Prozess begänne, ein ruinöser Wettbewerb an der Seite der Linkspartei. Für die Republik insgesamt wäre das nicht gut.

Vielleicht aber würde Steinmeier sogar ganz unverhofft zum Wundermann - dann nämlich, wenn SPD, FDP und Grüne eine Mehrheit stellen könnten. Die FDP würde in einer solchen Konstellation mitmachen müssen - schon allein deshalb, weil ihr Chef Guido Westerwelle weiß, dass er nur noch 2009 die Chance hat, endlich einmal an der Regierung zu sein.

Und dann wäre Steinmeier plötzlich Kanzler.

Das erinnert dann ebenfalls an Schröder. An 2002, als kaum jemand mit einer zweiten Amtsperiode rechnete. Auch Schröder nicht.



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