Karlsruhe Befangenheitsantrag gegen Verfassungsgerichtspräsident Harbarth abgelehnt

Bei einem Abendessen sprach die Bundesregierung mit Richtern des Bundesverfassungsgerichts über die Coronapolitik. Kläger warfen Präsident Harbarth deshalb Befangenheit vor – in Karlsruhe sieht man es anders.
Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts

Foto: Uli Deck / dpa
mfh/AFP