Beförderungswelle Ministerin schaltet Rechnungshof ein

Während die Union ein sofortiges Ende der geplanten Beförderungswelle in Berliner Ministerien fordert, gehen auch erste Regierungsmitglieder in die Offensive: Sozialministerin Ulla Schmidt hat den Rechnungshof eingeschaltet, um die Vorwürfe der Union zu entkräften.


Berlin - Es gebe keinen Zusammenhang zu den angestrebten Neuwahlen, sagte die SPD-Politikerin heute. Um alle Zweifel auszuräumen, habe sie den Bundesrechnungshof um Prüfung gebeten. Zuvor hatten Berichte über zahlreiche Höherstufungen von Mitarbeitern in den rot-grünen Ministerien für Unmut gesorgt.

Im Sozialministerium stehen 127 Beförderungen an, im Verbraucherministerium sollen 14 Beamte aufsteigen. Die "Bild"-Zeitung berichtete über den Karrieresprung einer Mitarbeiterin im Wirtschaftsministerium.

Ministerin Schmidt erklärte, die Beförderungen in ihrem Hause seien das Ergebnis der Fusion von Arbeits- und Gesundheitsministerium 2002. Sie rechne mit einem zügigen Ergebnis des Rechnungshofes.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nannte es mit Blick auf die Beförderungen im Verbraucherschutzministerium von Renate Künast (Grüne) nicht akzeptabel, "dass ein ganz normaler Vorgang, ohne die Fakten zu prüfen, in einer Art und Weise skandalisiert wird, die an Ehrabschneidung geht".

Die Union forderte erneut einen sofortigen Stopp der Höherstufungen vor der möglichen Wahl im Herbst. Unionsfraktionsgeschäftsführer Norbert Röttgen forderte in einem Brief an Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier Zurückhaltung. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagte der "Berliner Zeitung", eine "Aktion Abendsonne" sei strikt abzulehnen. Die Beförderungen machten klar, dass die Regierung nicht mehr an einen Wahlsieg glaube. In Leitungsfunktionen von Ministerien und Schlüsselpositionen von Bundesbehörden dürfe es vor der Wahl keine Höherstufungen mehr geben.

Der Bund der Steuerzahler forderte eine Überprüfung durch den Bundesrechnungshof. Die Zahl der anstehenden Beförderungen sei außerordentlich hoch, sagte dessen Präsident Karl Heinz Däke.



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