Frühere Entlassung von Straftätern Aktivisten verklagen Bundespräsidialamt auf Auskunft zu Begnadigungen

Der Bundespräsident darf Straftäter begnadigen. Doch Bellevue gibt keine Auskunft über die Häufigkeit. Eine Organisation klagt jetzt auf eine Herausgabe solcher Informationen.
Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten

Schloss Bellevue, Amtssitz des Bundespräsidenten

Foto: Soeren Stache/ dpa

Ob Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier schon einmal einem Straftäter zu einer früheren Entlassung aus dem Gefängnis verholfen hat, ist nicht bekannt. Das Bundespräsidialamt gibt darüber keine Auskunft. Doch das soll sich jetzt ändern.

Der gemeinnützige Verein Open Knowledge Foundation Deutschland habe deshalb beim Berliner Verwaltungsgericht eine Klage gegen Bellevue eingereicht, berichtet »Tagesschau.de«.  Die Aktivisten setzen sich dafür ein, dass möglichst viele staatliche Informationen öffentlich zugänglich werden. Sie wollen mit der Klage erreichen, dass die Entscheidungen des Bundespräsidenten zu Gnadengesuchen aus den Jahren 2004 bis 2021 bekannt werden.

Der Bundespräsident hat gemäß Artikel 60 Grundgesetz das Recht, verurteilte Straftäter zu begnadigen, die durch die Gerichtsbarkeit des Bundes verurteilt wurden. Dazu gehören unter anderem Mitglieder oder Unterstützer von terroristischen Vereinigungen, Spionen, Landesverrätern oder Kriegsverbrechern.

In dem Bericht heißt es, in den bisherigen Schriftwechseln argumentierten die Juristen des Bundespräsidenten, es bestehe kein Anspruch auf Auskunft zu Informationen über Begnadigungen. Denn das Staatsoberhaupt übe sein Begnadigungsrecht als Verfassungsorgan und nicht als Verwaltungsbehörde aus, bei der grundsätzlich Ansprüche auf Informationsfreiheit bestehen. Das Grundgesetz selbst weise dem Bundespräsidenten dieses Recht zu, dadurch sei ihm eine »Gestaltungsmacht besonderer Art« verliehen worden. Das Begnadigungsrecht sei keiner normativen Bindung unterworfen, es gebe zudem keine gerichtliche Kontrolle.

Einer der bekanntesten Fälle beim Versuch, begnadigt zu werden, war im Jahre 2007 der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar. Er war wegen der Beteiligung an der Ermordung von Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer, Generalbundesanwalt Siegfried Buback und des Bankiers Jürgen Ponto zu lebenslanger Haft verurteilt worden und saß seit Ende 1982 im Gefängnis. Der damalige Bundespräsident Horst Köhler lehnte sein Gnadengesuch jedoch ab.

Ende 2008 kam Klar dennoch frei. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte entschieden, dass Klar nach Ablauf seiner Mindesthaftzeit zum 3. Januar 2009 auf Bewährung entlassen werden muss.

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