SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

22. November 2011, 13:56 Uhr

Behörden und Neonazi-Morde

Erdogan empfiehlt den Deutschen das türkische Vorbild

Unter den Opfern der Zwickauer Nazi-Zelle sind acht türkische Männer. Nun fordert Premier Recep Tayyip Erdogan, die Verwicklung deutscher Behörden in die Affäre genau zu prüfen. Dabei könne man sich ruhig die Türkei als Beispiel nehmen.

Ankara - Die brutalen Morde der Neonazi-Gruppe aus Zwickau haben besonders in der türkischen Gemeinde in Deutschland, aber auch in der Türkei für Entsetzen gesorgt - nun wird erste Kritik laut. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hat die deutschen Ermittler aufgerufen, bei der Aufarbeitung der rechtsextremistischen Mordserie auch die mögliche Verwicklung staatlicher Stellen unter die Lupe zu nehmen. Die Verbrechen dürften nicht einfach "als Taten von Neonazis abgetan werden", sagte Erdogan am Dienstag vor den Abgeordneten seiner Regierungspartei AKP in Ankara. Dies berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Zwischen 2000 und 2006, so der Vorwurf der Ermittler, soll das Neonazi-Trio aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe neun Männer ausländischer Herkunft - acht Türken und einen Griechen - getötet haben (siehe Kasten in der linken Spalte). Auch eine deutsche Polizisten fiel der Gruppe offenbar zum Opfer.

In seiner Rede verband Erdogan seine Äußerungen über den Rechts-Terror in Deutschland mit einem erneuten Vorwurf gegen die Tätigkeit deutscher politischer Stiftungen und deutscher Kreditinstitute in der Türkei. Es gebe in Deutschland diverse Komplotte "gegen die Türkei, Türken und Ausländer", sagte er.

Im vergangenen Monat hatte Erdogan deutschen Institutionen immer wieder vorgeworfen, indirekt Gelder an die verbotene Rebellengruppe Arbeiterpartei Kurdistans ( PKK) zu schleusen. Nun sagte er, er habe das Thema bei seinem jüngsten Besuch in Berlin Anfang November mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) besprochen. Deutsche Behörden sollten prüfen, wem deutsche Kreditanstalten in der Türkei Geld zukommen ließen und wozu dieses Geld verwendet werde.

Bei der Aufarbeitung des Rechts-Terrors könne sich die Bundesrepublik an der Türkei ein Beispiel nehmen, sagte der Ministerpräsident. Seine Regierung sei gegen illegale "Organisationen innerhalb des Staates" vorgegangen. Damit spielte Erdogan auf die seit 2007 andauernden Ermittlungen gegen die mutmaßliche Verschwörergruppe Ergenekon an, die laut Staatsanwaltschaft einen Putsch gegen die Regierung plante. Rund 200 Offiziere der Armee stehen wegen des Verdachts auf Beteiligung an den Putschplänen vor Gericht.

300 Ermittler eingebunden - Bundestag veröffentlicht Erklärung

Die Ermittlungen rund um die Neonazi-Mordserie laufen weiter auf Hochtouren. Derzeit sind rund 300 Fahnder in Bund und Ländern eingebunden. Diese Zahl nannte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Dienstag vor dem Deutschen Bundestag. Friedrich bezeichnete die der Zwickauer Neonazi-Zelle zur Last gelegten Taten als "Angriff auf unsere Gesellschaft, auf unsere freiheitliche Ordnung, auf unsere Demokratie". "Wir stehen mit Entsetzen und mit Trauer vor den täglich zahlreicher werdenden Erkenntnissen über die Mordserie einer terroristischen Bande."

Die im Bundestag vertretenen Parteien hatten sich am Vormittag zudem auf eine gemeinsame Erklärung zu der Mordserie geeinigt.

"Wir sind zutiefst beschämt, dass nach den ungeheuren Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes rechtsextremistische Ideologie in unserem Land eine blutige Spur unvorstellbarer Mordtaten hervorbringt", heißt es in der Erklärung. Die Strukturen der Sicherheitsbehörden müssten überprüft werden. "Rechtsextreme, Rassisten und verfassungsfeindliche Parteien haben in unserem demokratischen Deutschland keinen Platz." Alle demokratischen Gruppen, die sich gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus engagieren, müssten gestärkt werden.

Der rechtsextremistische Hintergrund der Mordserie war den Ermittlern nicht aufgefallen und kam erst ans Licht, als Anfang November zwei Mitglieder der Zelle nach einem Banküberfall tot in einem Wohnmobil in Eisenach gefunden wurden. Später wurden in ihrer Zwickauer Wohnung die Tatwaffen entdeckt. Ein mutmaßliches Mitglied und ein mutmaßlicher Komplize sitzen in Untersuchungshaft. Gegen weitere Verdächtige wird ermittelt. Die Ermittler waren jahrelang von Taten im Zusammenhang mit Schutzgelderpressungen ausgegangen.

jok/AFP/dpa/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2011
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung