Bei Einstellung des Verfahrens Kohl soll die Namen der Spender nennen

Der Druck auf Altbundeskanzler Helmut Kohl wird wieder größer. Und in einem Punkt sind sich dabei SPD, Grüne und FDP einig: Wenn das Ermittlungsverfahren wegen Untreue tatsächlich eingestellt werde, habe Kohl kein Aussageverweigerungsrecht mehr und müsse die Namen seiner Spender vor dem Untersuchungsausschuss nennen.


Berlin - Entschieden ist noch nichts. Ob das Ermittlungsverfahren gegen Helmut Kohl tatsächlich eingestellt wird, soll erst Anfang August abschließend beraten werden. Aus Bonner Justizkreisen war am Wochenende bekannt geworden, dass es bei Zahlung eines Bußgeldes von 200.000 Mark aus Kohls Privatkasse eingestellt werden solle. CDU-Chefin Angela Merkel sagte am Montag, sie würde sich freuen, wenn an dieser Stelle der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen ein Schlusspunkt gesetzt werden könnte.

Helmut Kohl: Weiße Weste für 200.000 Mark?
REUTERS

Helmut Kohl: Weiße Weste für 200.000 Mark?

SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, Kohl müsse dann die Namen seiner Spender nennen. Auch der Grünen-Vertreter im Spenden-Untersuchungsausschuss, Hans-Christian Ströbele, und sein FDP-Kollege Max Stadler sehen das so: Bei einem Abschluss des Verfahrens könne sich Kohl nicht mehr auf sein Aussageverweigerungsrecht berufen. Das Zeugnisverweigerungsrecht, das das Grundgesetz den Abgeordneten einräumt, greife nicht, da Kohl die Spenden als CDU-Chef angenommen habe, sagte Ströbele. Schweige Kohl weiter, könne der Untersuchungsausschuss versuchen, ihn per Zwangsgeld oder Beugehaft zur Aussage zu zwingen.

Ströbele und der SPD-Obmann im Ausschuss, Frank Hofmann, sagten, wenn das Verfahren gegen Kohl eingestellt werde, müsse dies auch für die Ermittlungen gegen den früheren CDU-Verwaltungschef Hans Terlinden gelten. Dann müsse auch dieser Zeuge vor dem Ausschuss aussagen.

Keinen wesentlichen Einfluss auf die Ausschussvernehmungen wird nach Einschätzung Ströbeles die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den ehemaligen CDU-Chef Wolfgang Schäuble und die frühere CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister haben. Schäuble und Baumeister hatten unterschiedliche Angaben zum Erhalt einer falsch verbuchten 100.000-Mark-Spende des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber gemacht. Die Staatsanwaltschaft Berlin teilte mit, die Ermittlungen wegen uneidlicher Falschaussage würden möglicherweise nach Ende der Vernehmungen vor dem Ausschuss wieder aufgenommen.



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