Bei schwarz-gelbem Wahlsieg Westerwelle würde Außenministerium auf neuen Kurs bringen

FDP-Chef Westerwelle will nach einem schwarz-gelben Wahlsieg im Außenministerium neue Töne anschlagen. Im SPIEGEL kündigte er an, sich für Abrüstung und den Abzug atomarer Sprengköpfe aus Deutschland einsetzen zu wollen. Auch den Kurs gegenüber Russland will er ändern.


Falls es im Herbst zu einer schwarz-gelben Bundesregierung kommen sollte, will der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle als Außenminister deutliche Kurskorrekturen durchsetzen. Die Große Koalition habe vor allem nach dem Amtsantritt von US-Präsident Obama nicht die neuen Chancen für eigene Abrüstungsinitiativen genutzt, erklärte Westerwelle im SPIEGEL. Die FDP werde die Abrüstung vorantreiben und in der Nato darauf drängen, die letzten atomaren Sprengköpfe aus Deutschland abzuziehen.

Guido Westerwelle: "keine Grundlage für ein Bündnis mit SPD und Grünen"
AP

Guido Westerwelle: "keine Grundlage für ein Bündnis mit SPD und Grünen"

Anders als "manche Konservative" hält Westerwelle es für "grundfalsch", Russland als Deutschlands strategischen Gegner anzusehen. Moskau habe "ein großes Interesse an einer Partnerschaft". Insgesamt sei es Aufgabe seiner Generation, so Westerwelle, zu den östlichen Nachbarn ein "ähnlich tiefes, gesellschaftliches Verhältnis" zu entwickeln wie zu Frankreich.

Der Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan, wo vorige Woche wieder ein deutscher Soldat ums Leben kam, sei "notwendig, aus unserem ureigensten Sicherheitsinteresse". Aber es sei "völlig inakzeptabel", dass die Bundesregierung den Polizeiaufbau "nicht ernst genug" nehme. Weniger als die Hälfte der zugesagten Polizeiausbilder habe Deutschland bereitgestellt. Das werde die FDP ändern.

In Hinblick auf die Erweiterung der Europäischen Union sagte Westerwelle, die Türkei erwarte "zu Recht, dass Europa heute dem Beitrittswunsch keine prinzipielle Absage" erteile. Wie vereinbart, müsse ein eventueller Beitritt "ergebnisoffen" geprüft werden. Diesen Prozess möglichst umgehend abzubrechen, wie es die CSU möchte, hält Westerwelle für das "Ende einer klugen Außenpolitik".

Trotz der größeren außenpolitischen Nähe zur SPD strebt Westerwelle eine Koalition mit der Union an. "Ich sehe keine Grundlage für ein Bündnis mit SPD und Grünen". Entweder gebe es im Herbst "eine bürgerliche Mehrheit oder eine linke Regierung, vielleicht noch mit der Übergangsphase einer Großen Koalition von eineinhalb Jahren".



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