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16. September 2010, 19:19 Uhr

Bekenntnis zu "Stuttgart 21"

Merkels riskante Wahlwette

Von und

Die Kanzlerin zeigt Kampfesmut: Angela Merkel hat die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung über das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" erklärt. Mit diesem Risikokurs überrascht sie auch die eigenen Leute - Schwarz-Gelb liegt laut Umfragen im Land weit zurück.

Berlin - Eigentlich sind sie in der Union auch am Tag danach noch ziemlich beeindruckt von ihrer Kanzlerin. So viel Kämpferherz wie am Mittwoch bei der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag haben sie bei ihrer Regierungschefin schließlich selten erlebt. Entschlossen verteidigte Angela Merkel ihre Politik, kündigte einen "Herbst der Entscheidungen" an, fuhr scharfe Attacken gegen die Opposition.

Und vor allem tat sie, was sie sonst nie tut: Sie bezog in einer Streitfrage eindeutig Position. Angela Merkel legte ein klares Bekenntnis zum umstrittenen Bahnhofsprojekt " Stuttgart 21" ab. Das war neu - und die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP registrierten es mit großer Freude. "Lebhafter Beifall" aus dem Regierungslager ist im Protokoll vermerkt.

Allerdings konnten die Schriftführer kurz darauf auch Applaus von SPD und Grünen für die Kanzlerin notieren. Und genau das war der Punkt, an dem sich in die Begeisterung über den neuen offensiven Stil in den Reihen der Koalition Besorgnis mischte. "Ich habe ein bisschen geschluckt", sagt ein führender Koalitionsmann am Donnerstag.

Denn einmal in Fahrt, beließ es Merkel nicht bei der bloßen Unterstützung für "Stuttgart 21". Kurzerhand erklärte sie die Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Volksabstimmung über den Bahnhofsneubau. Die Abstimmung im Frühjahr kommenden Jahres werde "die Befragung der Bürger über die Zukunft Baden-Württembergs, über 'Stuttgart 21' und viele andere Projekte sein", rief Merkel in den Plenarsaal. Die Opposition quietschte vor Vergnügen, witterte sie doch eine prächtige Wahlkampfvorlage.

Polarisierung von ganz oben

Ein Blick auf die aktuellen Umfragen genügt schließlich, um zu wissen, dass sich die CDU-Chefin mit dieser Ansage ziemlich weit aus dem Fenster lehnt. Denn mit dem wachsenden Protest gegen das Bahnhofsprojekt ist auch die CDU im Südwesten in der Wählergunst immer weiter abgesackt. Da die FDP schon lange schwächelt, ist eine Neuauflage der schwarz-gelben Koalition in weite Ferne gerückt. Und nun erklärt die Bundeskanzlerin persönlich die Wahl am 27. März zur Schicksalswahl - für "Stuttgart 21" und auch für Schwarz-Gelb.

Merkel geht volles Risiko.

Offiziell bekommt die Regierungschefin von ihren Parteifreunden viel Lob für ihr Bahnhofsbekenntnis. "Ich war sehr froh, dass die Bundeskanzlerin sich so klar und eindeutig positioniert hat", sagt etwa der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Norbert Barthle am Donnerstag. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Peter Hauk, begrüßt Merkels Erklärung "außerordentlich". Es sei an der Zeit gewesen, dass ein deutliches Wort aus Berlin komme.

Dass allerdings die Landtagswahl zum "Stuttgart 21"-Plebiszit wird, davon will kein CDU-Politiker ausdrücklich sprechen. Im Ländle ist jedem bewusst, dass der Abriss des alten Kopfbahnhofs nicht zum Wahlkampfschlager taugt. Deswegen will sich die Landesregierung zwar weiterhin vehement für die Umsetzung des Projekts einsetzen. Gleichzeitig setzt sie aber darauf, dass die massiven Proteste in den nächsten Monaten abflauen werden. Diese Hoffnung hatten zuletzt auch CDU-Bundespolitiker geäußert. Eine Polarisierung von ganz oben hilft dabei allerdings nicht unbedingt.

"Ob das strategisch klug war, wage ich zu bezweifeln", sagt ein führender Berliner Koalitionsvertreter. Andere glauben, dass Merkel gar nicht vorhatte, sich so weit vorzuwagen, dass sie nur im Eifer des Gefechts etwas zu sehr zugespitzt hat. "Unglücklich" nennt man jedenfalls in Stuttgarter CDU-Fraktionskreisen hinter vorgehaltener Hand Merkels Verknüpfung des Projekts mit der Landtagswahl. Die Landesregierung freut sich zwar grundsätzlich über die Solidaritätsbekundung. Doch die Wahl mit der von der SPD geforderten Bürgerbefragung zu "Stuttgart 21" gleichzusetzen, hält man auch hier für ziemlich problematisch.

"Abstimmung über eine Geisteshaltung"

Denn die Großbaustelle in der Landeshauptstadt soll nach dem Willen der Südwest-CDU nur eines von vielen Wahlkampfthemen sein. "Im Augenblick ist das Thema dominant", sagt Baden-Württembergs CDU-Generalsekretär Thomas Strobl, im Bundestag auch Vorsitzender der Landesgruppe, im Interview mit dem "Mannheimer Morgen". Bei der Landtagswahl aber würden auch andere Themen eine Rolle spielen. "Da wird es um die Sicherung eines guten Wirtschaftswachstums und der Arbeitsplätze gehen."

Die Wahl im März sei keine Abstimmung über einen Bahnhof, sagt auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten, ebenfalls aus Baden-Württemberg. "So hat es die Bundeskanzlerin auch sicher nicht gemeint", versucht er sich in der Interpretation der Regierungschefin. "Die Landtagswahl ist eine Abstimmung über eine bestimmte politische Geisteshaltung." Es gehe darum, dass ein Politiker "nicht beim kleinsten Lüftchen Gegenwind" sofort wieder umfallen dürfe.

Von Stetten zielt dabei auf die SPD, die lange für "Stuttgart 21" war und nun mit ihrem Ruf nach einem Volksentscheid vorsichtig auf Distanz geht. SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid dagegen betont am Donnerstag, an der Haltung seiner Partei habe sich nichts geändert. Man sei aber der Auffassung, dass eine Volksabstimmung der einzig mögliche Weg wäre, die aufgeheizte Stimmung im Land zu beruhigen. Der Kanzlerin wirft Schmid dagegen einen "Gestus der Starrsinnigkeit und Überheblichkeit" vor, weil sie den Vorschlag eines Volksentscheids einfach weggewischt habe.

Weitaus gelassener reagieren da die Grünen, denen Merkel im Bundestag Verlogenheit unterstellt hatte. Mit blendenden Umfragewerten im Rücken spottete Jürgen Trittin, Chef der Bundestagsfraktion, bereits am Mittwoch über die "leichtfertige Wette", die die Kanzlerin um die Mehrheit in Baden-Württemberg ausgesprochen habe. "Diese Herausforderung nehmen wir gerne an."

Der Spitzenkandidat der Südwest-Grünen, Winfried Kretschmann, zeigt sich am Donnerstag zwar überrascht "von den rüden und zugleich flapsigen Äußerungen der Kanzlerin". Doch hat er auch seine ganz eigene Lesart der Merkel-Sätze: Aus seiner Sicht könnten sie nur bedeuten, "dass bis zum Wahltag ein Bau- und Vergabestopp erfolgt - ansonsten würde Frau Merkel einen großen Beitrag zur Volksverdummung leisten".

Da allerdings dürfte sich die Kanzlerin dann doch missverstanden fühlen.

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