Antrittsbesuch in Warschau Baerbock drängt Polen, humanitäre Hilfe für Belarus-Migranten zuzulassen

Noch immer harren Menschen an der Grenze von Belarus zu Polen aus. Beim Antrittsbesuch in Warschau hat Außenministerin Baerbock Polen Solidarität versichert und humanitäre Hilfe gefordert – auf beiden Seiten der Grenze.
Außenministerin Annalena Baerbock und ihr polnischer Amtskollege Zbigniew Rau

Außenministerin Annalena Baerbock und ihr polnischer Amtskollege Zbigniew Rau

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Die neue deutsche Außenministerin Annalena Baerbock hat Polen bei ihrem Antrittsbesuch in Warschau dazu aufgefordert, in der Region an der Grenze zu Belarus humanitäre Hilfe für Migranten zuzulassen. Deutschland stehe in voller Verantwortung und Solidarität an der Seite Polens und der baltischen Staaten angesichts des Erpressungsmanövers des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko, sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem polnischen Kollegen Zbigniew Rau.

Baerbock fordert humanitäre Hilfe im Grenzgebiet

»Wir müssen aber auch, das möchte ich deutlich sagen, sicherstellen, dass angesichts der eisigen Temperaturen im Grenzgebiet humanitäre Hilfe zur Verfügung steht, und zwar auf beiden Seiten der Grenze.« Die Menschen, die zum Opfer dieses zynischen Spiels geworden seien, trügen an der Situation keine Schuld und benötigten Hilfe, sagte Baerbock weiter.

Seit Wochen versuchen Tausende Migranten und Schutzsuchende von Belarus über die EU-Außengrenzen nach Polen oder in die baltischen Staaten zu gelangen. Die EU wirft dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen aus Krisenregionen nach Minsk einfliegen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen und so die Lage im Westen zu destabilisieren. Polen hat in einem drei Kilometer breiten Streifen entlang der Grenze die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, Hilfsorganisationen dürfen nicht hinein.

Rau unterstrich erneut die Forderung von Polens Regierung nach Wiedergutmachung für die Schäden des Zweiten Weltkriegs. »Wir erwarten von der neuen deutschen Regierung die Bereitschaft, sich dieser Verantwortung zu stellen, auch in der Form von Gesprächen über Rekompensationen und Wiedergutmachung.« Dies betreffe etwa eine Entschädigung für polnische Kulturdenkmäler, Kunstwerke, Archive und Bibliotheken, die nicht durch Kriegshandlungen zerstört worden seien, »sondern als Folge des Strebens der Besatzungsmacht, sie aus dem Erbe der Menschheit zu tilgen«, sagte Rau.

muk/dpa
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