Krise an der Grenze zu Belarus: Baerbock und Habeck wollen Migranten mit Info-Kampagne stoppen

Die Grünenspitze fordert, potenzielle Migranten schon in ihrer Heimat von einer Einreise über Belarus abzuhalten. Dafür sollten Deutschland und die EU dort eine Aufklärungskampagne starten.

Grünen-Spitzenpolitiker Baerbock und Habeck

Foto: Filip Singer / Getty Images

Tausende Migranten harren seit Tagen bei winterlichen Temperaturen an der Grenze zwischen Belarus und Polen aus, um in die EU zu gelangen. Warschau hat Tausende Soldaten an der Grenze stationiert, die einen Durchbruch an den Anlagen mit Stacheldraht verhindern sollen.

Die Grünenchefs Annalena Baerbock und Robert Habeck wollen potenzielle Migranten mit einer gezielten Informationskampagne von der Einreise über Belarus abhalten. »Deutschland und die EU sollten umgehend eine Aufklärungskampagne in den Herkunftsländern starten und die Menschen vor den perfiden Lockangeboten Lukaschenkos warnen, damit sie nicht in die Flieger nach Minsk steigen«, forderten die beiden Parteivorsitzenden am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der Deutschen Presse-Agentur.

Die Regierung in Warschau und die EU werfen dem autoritären belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, gezielt Menschen einfliegen zu lassen, von denen viele aus Krisenregionen kommen, um sie dann in die EU zu schleusen. Ein Großteil der Migranten und Flüchtlinge will nach Deutschland.

Die Verantwortung für die Verschärfung sehen die beiden Grünenvorsitzenden in Belarus. »Verantwortlich dafür ist das zynische Vorgehen des belarussischen Diktators Lukaschenko, der mit Billigung von Wladimir Putin Menschen als Spielball in seinem Kampf gegen die EU instrumentalisiert.«

Die EU müsse auch ihre Sanktionen gegen das belarussische Regime und relevante Wirtschaftssektoren »spürbar verschärfen«, forderten Baerbock und Habeck. »Dem Druck Lukaschenkos darf die EU nicht nachgeben, es muss völlig klar werden, dass sich Europa nicht erpressen lässt.« Zugleich sollten die Fluglinien, die Menschen aus dem Irak, aus Syrien oder anderen Ländern des Nahen Ostens meist über die Türkei nach Minsk flögen, mit Sanktionen belegt werden.

Zugleich forderten die Grünenchefs Unterstützung für die Migranten an der EU-Außengrenze. »Für die Menschen im eisigen Niemandsland der polnisch-belarussischen Grenze muss die EU sofortige humanitäre Nothilfe organisieren und mit der polnischen Regierung Gespräche führen, damit diese Hilfe auch zugelassen wird.« Die polnische Regierung müsse davon überzeugt werden, Unterstützung anzunehmen, auch beim gemeinsamen Grenzschutz. »Deutschland hat sich als direkter Nachbar Polens hier in besonderem Maße zu engagieren.«

als/dpa