Keine Visaerleichterungen Deutschland lässt Lukaschenkos Gegner im Stich

Mehrere EU-Staaten wollen der bedrängten Opposition in Belarus helfen, Polen erteilt Aktivisten Visa binnen einem Tag. Berlin dagegen begnügt sich mit Appellen.
Festnahme durch belarussische Sicherheitskräfte in Minsk Mitte September

Festnahme durch belarussische Sicherheitskräfte in Minsk Mitte September

Foto: Natalia Fedosenko / imago images/ITAR-TASS

Sechs Wochen nach Beginn der Proteste in Belarus schafft Alexander Lukaschenko Fakten, mit einer seltsam eilig anberaumten Amtseinführung - und mit fortgesetzter Härte. Gleichzeitig lässt er maskierte Sicherheitskräfte weiter friedliche Demonstranten von der Straße weg verhaften.

Maria Kolesnikowa, eines der Gesichter der Straßenproteste, sitzt noch immer in Untersuchungshaft. Die Repressionen betreffen allerdings längst nicht mehr nur die Anführer der Demonstrationen. Belarussische Menschenrechtsaktivisten beziffern die Zahl der Strafverfahren inzwischen auf mehr als 250.

Zahlreiche Oppositionelle haben das Land deshalb bereits aus Furcht vor Repressionen verlassen. Jörg Forbrig vom German Marschall Fund spricht von bislang mindestens 800 Fällen, in denen Aktivisten in EU-Staaten ausgereist sind, vor allem nach Polen und Litauen, die kurzfristig "humanitäre Korridore und Visaerleichterungen eingerichtete haben", wie Forbrig sagt.

Berlin begnügt sich mit Appellen an die Führung in Minsk

Die Bundesregierung hingegen plant - allen Solidaritätsadressen zum Trotz - keine eigenen Maßnahmen dieser Art. Auf eine parlamentarische Anfrage der Grünenfraktion, ob Deutschland dem Beispiel Litauens und Polens folge, antwortet das Auswärtige Amt mit Verweis auf das übliche bürokratische Prozedere. Die deutsche Botschaft in Minsk habe "verstärkt Personen, die sich staatlicher Gewalt (...) ausgesetzt sahen und Visamöglichkeiten erfragten, zu rechtlichen Einreisebestimmungen nach Deutschland beraten", heißt es.

Darüber hinaus habe man "die belarussische Führung wiederholt nachdrücklich dazu aufgefordert, jegliche Gewalt und Repressionen gegen friedliche Protestierende unverzüglich einzustellen".

Diese Zurückhaltung der Bundesregierung seit angesichts der massiven Gewalt in Belarus mehr als befremdlich, kritisiert der Grünenabgeordnete Manuel Sarrazin , der die Anfrage gestellt hatte. Während EU-Partner umfassende Hilfe für bedrohte Aktivistinnen und Aktivisten praktizieren, "geht das Auswärtige Amt in Deckung".

Nach Ansicht von Jörg Forbrig vom German Marschall Fund  wäre mehr Unterstützung aus Berlin hilfreich. Bislang würden die meisten Belarussen auch deshalb in Litauen und Polen ihr Glück versuchen, "weil sie wissen, wie umständlich die deutschen Visaprozeduren weiter sind". Litauen sei zudem ein eher kleines Land, das "schnell mit der Aufnahme überfordert sein kann. Zumal wir davon ausgehen müssen, dass die Zahlen eher noch ansteigen werden", warnt Forbrig.

Notwendig wäre eine schnelle und erhebliche Vereinfachung der Visaverfahren, sagte der grüne Osteuropa-Experte Sarrazin. Die deutsche Botschaft müsse dringend "Rechtshilfe bereitstellen, medizinische und psychologische Hilfe organisieren sowie Studien- und Ausbildungsstipendien auf den Weg bringen".