Greenpeace-Auswertung Belarussische Einheiten nutzen offenbar deutsche Waffen

Schon vor Jahren hat Deutschland ein Waffenembargo gegen Belarus verhängt. Dennoch nutzen Einheiten in dem Land womöglich Waffen deutscher Hersteller, wie eine Recherche von Greenpeace zeigt.
Belarussische Polizisten in Minsk (Archivfoto vom 10. August)

Belarussische Polizisten in Minsk (Archivfoto vom 10. August)

Foto: Sergei Grits/ AP

Polizisten und Spezialeinheiten in Belarus nutzen offenbar in Deutschland hergestellte Waffen. Das legen Recherchen von Greenpeace nahe, die Videos und Fotoaufnahmen ausgewertet haben. Die Untersuchung liegt dem SPIEGEL exklusiv vor. 

Demnach verwenden belarussische Einheiten die MP5-Maschinenpistolen des Herstellers Heckler & Koch. Dabei bezieht sich die Umweltorganisation unter anderem auf ein YouTube-Video, das Spezialkräfte mit den Waffen zeigen soll. Das Video wurde im Januar 2015 veröffentlicht. Wann die Waffen nach Belarus gelangt sein könnten, ist unklar. Ein Sprecher des Waffenherstellers teilte mit: "Es gab und es gibt keine geschäftlichen Beziehungen von Heckler & Koch nach Weißrussland." Aus diesem Grund habe es auch keine Lieferungen dorthin gegeben.  

Auch Pistolen des Typs P226 des deutschen Waffenherstellers Sig Sauer sind in den Aufnahmen zu sehen. Ein Bild der Pistolen zeigt sogar eindeutig die Buchstaben DE für Deutschland sowie eine Seriennummer. Das zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle teilte mit, dass keine Auskünfte zu der Seriennummer möglich seien. Die Firma Sig Sauer reagierte nicht auf eine Anfrage des SPIEGEL.

Deutschland hat 2011 ein Waffenembargo gegen Belarus verhängt. Grund dafür waren Menschenrechtsverletzungen und die Verletzung demokratischer Standards.

Seit der von massiven Fälschungen überschatteten Präsidentschaftswahl Anfang August protestieren in Belarus Tausende gegen Staatschef Alexander Lukaschenko, der sich zum Sieger erklärt hat. Die Europäische Union, die USA und andere Staaten erkennen das von offizieller Seite genannte Ergebnis nicht an.

Die Polizei in Belarus nahm dabei mehrere Hundert Demonstranten fest. Zum Teil gehen Polizei und Spezialeinheiten gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Laut Medienberichten schießen die Einsatzkräfte auch mit scharfer Munition auf Menschen. Zwei Demonstranten sind im Zuge der Proteste bisher gestorben. 

"Rüstungsexporte außerhalb der EU destabilisieren und schaffen Unsicherheit", sagt Fabian Schwalm, Greenpeace-Sprecher für Waffenexporte. Die Organisation fordert, Ausfuhren in Länder außerhalb der EU, in Konfliktregionen sowie in Länder, in denen Menschenrechte systematisch verletzt werden, zu verbieten.

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