Gewalt gegen Opposition Maas droht Führung in Belarus mit Konsequenzen

Bundesaußenminister Maas hat die Festnahme zweier führender Oppositionspolitiker in Belarus kritisiert. Er nannte das Verhalten der Machthaber in Minsk "absolut inakzeptabel" - die EU werde reagieren.
Außenminister Maas: Verhaftungen von Oppositionellen in Belarus "absolut inakzeptabel"

Außenminister Maas: Verhaftungen von Oppositionellen in Belarus "absolut inakzeptabel"

Foto: Nick Paleologos / imago images/Xinhua

Wahlmanipulation, Polizeigewalt und willkürliche Verhaftungen - das Vorgehen der belarussischen Regierung sorgt international zunehmend für Empörung. Nun hat Außenminister Heiko Maas der Regierung in Minsk Konsequenzen angedroht.

"Es ist absolut inakzeptabel, dass Mitglieder des Koordinierungsrates verhaftet, verhört und eingeschüchtert werden", teilte Maas in Berlin mit. Der von Oppositionskräften gebildete Koordinierungsrat arbeite an einer friedlichen Lösung der gegenwärtigen Krise.

Maas verwies auf das EU-Außenministertreffen am Donnerstag und Freitag in Berlin, wo die Lage in Belarus Thema sein werde. "Schwere Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen demokratische Grundprinzipien werden wir nicht unbeantwortet lassen", warnte er. Die EU hat bereits beschlossen, dass Verantwortliche für Wahlfälschung und das brutale Vorgehen gegen Demonstranten mit Einreisesperren und der Beschlagnahme von Konten in der EU belegt werden sollen.

Präsident Alexander Lukaschenko solle einen Dialog mit den Demonstranten beginnen, forderte Maas. In Belarus war es auch am Dienstag wieder zu friedlichen Kundgebungen gegen den Präsidenten gekommen. Auslöser waren die Wahlen vom 9. August, bei denen sich Machthaber Lukaschenko zum klaren Sieger erklärt hatte. Beobachter sprechen hingegen von eindeutigem Wahlbetrug. Auch die EU erkennt die Wahl nicht an.

bmo/Reuters/AFP
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