Krise an Grenze zu Polen
Maas kündigt neue EU-Sanktionen gegen Belarus an
Tausende Migranten sitzen an der Grenze zwischen Belarus und Polen fest – auf den Weg geschickt vom belarussischen Machthaber Lukaschenko. Nun will ihm die EU laut Außenminister Maas neue Strafen auferlegen.
Der Migrationsstreit mit Belarus spitzt sich weiter zu. Um Machthaber Alexander Lukaschenko etwas entgegenzusetzen, will die Europäische Union (EU) in der kommenden Woche neue Sanktionen verhängen. Das kündigte der geschäftsführende Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) an. Die EU wirft dem Diktator vor, als Vergeltung für Sanktionen Schutzsuchende überwiegend aus dem Nahen Osten an die Grenzen der EU-Staaten Lettland, Litauen und Polen zu schleusen.
Beim EU-Außenministertreffen am Montag in Brüssel würden die Sanktionen auf Personen erweitert, »die mittelbar oder unmittelbar« die Schleusungen von Migrantinnen und Migranten nach Belarus unterstützten, sagte Maas der »Rheinischen Post« und dem »Bonner General-Anzeiger«. Es werde sehr bald eine umfangreiche Liste von Einzelpersonen geben, die sanktioniert würden.
Auch Sanktionen gegen beteiligte Airlines schloss Maas nicht aus: Der SPD-Politiker betonte, man sei mit allen Fluggesellschaften im Gespräch, die Menschen nach Belarus transportierten. Auch dies zeige bereits Wirkung. So nehme beispielsweise Turkish Airlines auf ihren Flügen nach Minsk keine Staatsangehörigen aus Irak, Syrien und Jemen mehr mit. »Alle Airlines müssen wissen, wer sich der Mittäterschaft verbrecherischer Schleusungen schuldig macht, der wird mit Konsequenzen rechnen müssen, auch durch Sanktionen bei Überflugrechten oder Landegenehmigungen«, kündigte Maas an.
Nach Einschätzung der EU-Kommission zeigen Brüssels Bemühungen zur Eindämmung des Andrangs von Fliehenden aus Nahost an der Außengrenze zu Belarus erste Erfolge. Es gebe »Fortschritt an allen Fronten«, sagte der für Migration zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, am Freitag nach einem Treffen mit dem libanesischen Präsidenten Michel Aoun in Beirut. Am Donnerstag hatte Schinas Gespräche zum Thema in Dubai geführt.
