Belarussisches Grenzgebiet Bundestagspräsidentin Bas verlangt rasche Hilfe für Migranten

Bundestagspräsidentin Bas fordert von der EU eine schnelle Einigung, um den Menschen an der polnisch-belarussischen Grenze zu helfen. Deutlicher Widerspruch kommt von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer.
Nachtlager der Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze: Unwürdige Zustände

Nachtlager der Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze: Unwürdige Zustände

Foto: Leonid Shcheglov / imago images/ITAR-TASS

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat rasche Hilfe für die Flüchtlinge an der polnisch-belarussischen Grenze gefordert. »Die Menschen werden mit einem falschen Versprechen an die Grenze zur EU gelockt. Sie werden missbraucht«, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Europa muss sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden kann.« Es dürfe nicht zugelassen werden, dass ihre Schicksale als Druckmittel benutzt würden. Die Situation zeige, dass in der EU das Thema Migration immer noch nicht gelöst sei. »Wir Deutsche stehen fest an der Seite der betroffenen EU-Staaten, vor allem Polen«, so die Parlamentspräsidentin.

Ganz anders sieht dies Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer: Die Bilder notleidender Menschen an der Grenze müsse die Gesellschaft aushalten und Polen bei der Sicherung seiner EU-Außengrenze helfen, so Kretschmer weiter. »Warschau handelt richtig, daher dürfen wir Polen nicht in den Rücken fallen.«

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Der CDU-Politiker ist auch dagegen, die Betroffenen in Deutschland aufzunehmen. »Wir dürfen diese Migranten weder in der EU noch in Deutschland aufnehmen. Wenn man das wollte, müssten sie nicht den Umweg über Minsk nehmen, sondern könnten direkt nach Deutschland fliegen«, sagte Kretschmer der »Bild am Sonntag«. »Wir haben klare Regeln bei der Zuwanderung. Kommen können anerkannte Flüchtlinge oder Fachkräfte. Beides ist bei den Migranten, die von Lukaschenko angelockt worden sind, nicht der Fall. Wir müssen dem Diktator in Minsk zeigen, dass er mit dieser Maßnahme keinen Erfolg haben wird. Dann wird er mit den Schleusungen aufhören«, sagte Kretschmer.

Weiterhin harren auf der belarussischen Seite der Grenze zu Polen Tausende Migranten bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in provisorischen Camps im Wald aus. In den vergangenen Tagen haben Gruppen immer wieder versucht, die Sperranlage zu durchbrechen.

Wegen der Krise an der polnisch-belarussischen Grenze hat inzwischen auch die private syrische Fluggesellschaft Cham Wings die Flüge nach Minsk eingestellt, weil sie »nicht zwischen Reisenden und Migranten unterscheiden« könne. Die türkische Regierung hatte am Freitag die Ausreise nach Belarus für Menschen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen verboten. Turkish Airlines bietet eine der am häufigsten genutzten internationalen Verbindungen nach Minsk an.

mik/AFP/dpa
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