Sawsan Chebli (SPD), Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales: Stimme gegen Rassismus und Intoleranz
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Das Urteil zu Hasskommentaren gegen die Grünenpolitikerin Renate Künast hatte für Aufregung gesorgt - nun setzt sich auch die SPD-Politikerin Sawsan Chebli gegen Beleidigungen im Netz juristisch zur Wehr.
Ein 46-Jähriger soll sie in einem Video als "Quotenmigrantin der SPD" und "islamische Sprechpuppe" bezeichnet haben. Im November 2019 war deshalb ein Strafbefehl gegen den Mann erlassen worden. Das Amtsgericht Tiergarten hatte eine Strafe gegen ihn von 1500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro) verhängt.
Doch der Beschuldigte legte Einspruch dagegen ein, sagte die Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Lisa Jani, am Montag. Deshalb ist nun ein Prozess für den 27. Februar angesetzt worden.
Chebli, Staatssekretärin für Bürgerliches Engagement und Internationales, hatte zuletzt eine Morddrohung von mutmaßlichen Rechtsextremisten gegen sich öffentlich gemacht. Sie erhebt immer wieder ihre Stimme gegen Rassismus und Intoleranz, etwa in diesem Gastbeitrag bei SPIEGEL.de.
