Bellevue-Bewerberin Jochimsen Die Trotzkandidatin

Ihre Chancen aufs Präsidentenamt sind aussichtslos, deshalb profiliert sich Luc Jochimsen als Außenseiterin: Die Linken-Kandidatin attackiert die Bundeswehr, weigert sich, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen - und beweist so, wie schwer sich die Partei mit ihrer Vergangenheit tut.

DDP

Aus Potsdam berichtet


Er war also schon vor ihr hier. Aber Joachim Gauck ist ja momentan auch wirklich überall. Sie wollen ihn alle haben: die Zeitungen, die Fernsehsender, sogar eine Bürgerbewegung für den Bundespräsidentenkandidaten von SPD und Grünen gibt es. Als Lukrezia Jochimsen nach Potsdam in den Brandenburger Landtag kommt, stehen gerade mal zwei TV-Teams vor dem Eingang. Ein Kameramann muss noch gebrieft werden:

"Wer kommt denn da jetzt?"

"Die Jochimsen von der Linken", sagt einer.

"Wie sieht die überhaupt aus?"

"Schwarze Haare, so toupiert."

Luc Jochimsen ist längst nicht so bekannt wie Gauck oder der aussichtsreiche Unions-FDP-Kandidat Christian Wulff. Die 74-Jährige war zwölf Jahre lang Chefredakteurin des Hessischen Rundfunks, arbeitete unter anderem für das Magazin "Panorama" und als Korrespondentin in London, ehe sie in die Politik wechselte.

Linke Positionen vertrat sie bereits als Journalistin, der Hessische Rundfunk war bei Konservativen lange als "Rotfunk" verschrien. Als Ministerpräsident Roland Koch (CDU) ihr 2001 den hessischen Verdienstorden überreichte, sagte er, dass er "eine meiner schärfsten Kritikerinnen" ehre.

Streit um den Unrechtsbegriff

Jetzt steht sie im Raum 137 des Landtags, beigefarbene Schuhe, Hosenanzug, Handtasche alles in Beige. Vor ihr sitzen die Brandenburger Landesparlamentarier der Linken - aber bevor sie sich ihren Parteifreunden vorstellen kann, hat sie ein Mikrofon vor der Nase. Warum sie die DDR nicht einen Unrechtsstaat nennen wolle, lautet die Frage.

Sie musste kommen, nachdem Jochimsen einige Tage zuvor in einem Zeitungsinterview gesagt hatte, dass die DDR "unverzeihliches Unrecht an ihren Bürgern begangen" habe, "nach juristischer Definition" allerdings kein Unrechtsstaat gewesen sei.

Die Passage wurde von anderen Medien aufgenommen, die Generalsekretäre von CDU und FDP und weitere Politiker kritisierten Jochimsen für ihre Äußerungen und warfen ihr eine Verhöhnung der Opfer des DDR-Regimes vor. Es war eine erwartbare Reaktion, denn die Worte von Kandidaten für das höchste Staatsamt werden aufmerksam verfolgt. Erst recht, wenn eine Vertreterin der SED-Nachfolgepartei über die DDR spricht.

"Warum muss ich diese Vokabel benutzen?"

Jochimsen hätte die Wirkung ihrer Worte ahnen müssen - als erfahrene Politikerin, als langjährige Journalistin sowieso. "Warum muss ich diese Vokabel benutzen?", fragt Jochimsen in Potsdam. "Wo sind wir denn, dass wir uns alle hinter einen Begriff scharen müssen?"

Das muss niemand. Aber mit ihren Äußerungen verfestigt die Kandidatin bei manchen den Eindruck, den ihre Partei bereits vermittelte, als sie sich offen gegen eine Wahl des Bundespräsidentenkandidaten Gauck aussprach: die Unfähigkeit, offen mit der DDR-Geschichte und der Verstrickung mancher Genossen umzugehen.

Gern hätte die Partei gemeinsam mit den beiden Oppositionsparteien SPD und Grüne einen Kandidaten ins Rennen geschickt. Aber der frühere Chef der Stasi-Unterlagen-Behörde wurde von führenden Genossen sogleich zum "Mann von gestern" erklärt. Auch Jochimsen vertritt diese Linie: SPD und Grüne hätten mit ihrer Entscheidung für Gauck "eine Chance verpasst".

Von Gauck hält Jochimsen nicht viel

Gauck vertrete keine linken Positionen, sagt Jochimsen in Potsdam und versichert ihren Parteifreunden, dass sie eine unbequeme Bundespräsidentin wäre - etwa wenn sie Bedenken gegen ein Gesetz hätte, das sie im höchsten Staatsamt unterzeichnen müsste: Dann müsste man es gegebenenfalls "auf einen Verfassungskonflikt ankommen lassen".

Als Politikerin stand sie bislang selten im Fokus des Interesses: Mit ihren Themen als kulturpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag drängt Jochimsen nicht unbedingt in die Nachrichten. Für Aufsehen sorgte sie allerdings im September 2009: Da trug sie zum Festakt für das Ehrenmal der Bundeswehr einen Schal mit der Aufschrift "Nun erst recht - raus aus diesem Krieg", ein Protest gegen den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Jochimsen wurde damals von den Feldjägern von der Einweihung weggeführt.

Sie wolle "Friedensstifterin, Vereinigerin und Schirmherrin für die Schwachen sein", hatte Jochimsen unmittelbar nach ihrer Nominierung gesagt. In Potsdam spricht sie von "Frieden, Frieden und noch mal Frieden" - und dann erzählt sie ihren Parteifreunden von Bombennächten im Zweiten Weltkrieg und Phosphorverletzungen. Als Bundespräsidentin wolle sie sich etwa dafür stark machen, "dass der Zugang der Bundeswehr in alle zivilen Bereiche gestoppt" wird. Wozu Dorffeste, fragt sie, bei denen Kinder auf Panzern rumkrabbeln können.

"Auszeit" vor einem möglichen dritten Wahlgang

Jochimsens Wahlchancen am 30. Juni?

Praktisch gleich null. Die Linke stellt lediglich 124 der 1244 Wahlleute in der Bundesversammlung. Mit Jochimsens Kandidatur ist es deshalb ein bisschen wie mit dem Auftritt der nordkoreanischen Fußballnationalmannschaft bei der WM: Man hat nichts zu gewinnen, man hat nichts zu verlieren - und am Ende wird man in der Statistik unter "war auch dabei" geführt.

Die Außenseiterrolle kenne sie gut, die mache ihr nichts aus, sagt Jochimsen. Als sie etwa 2002 für die damalige PDS für den Bundestag kandidiert habe, hätten ihr manche vorgeworfen, dass sie damit ihre alte Position "befleckt habe".

Sechs Wahlleute schickt die Linke aus Brandenburg in die Bundesversammlung. "Ich weiß, wem ich meine Stimme geben werde", sagt Kerstin Kaiser, Chefin der Linksfraktion im Landtag. Der Abgeordnete Dieter Groß wünscht der "lieben Luc" viel Glück, im Saal wird lange applaudiert, als Jochimsen sich nach ihrer Vorstellung in Potsdam verabschiedet.

Sie habe den Ehrgeiz, am 30. Juni mehr Stimmen zu bekommen als ihre Partei Wahlleute stellt, sagt Jochimsen. Im ersten Wahlgang dürften ihr zumindest die Stimmen der Genossen sicher sein, wohl auch in einem möglichen zweiten Wahlgang. Ganz anders könnte es aber in einem dritten Wahlgang aussehen. Es ist nicht ausgeschlossen, dass dann manche Linke für Gauck stimmen würden, um Wulff eine Niederlage zu bereiten.

Gregor Gysi geht zwar davon aus, dass Wulff gleich im ersten Durchgang gewählt wird. Für den Fall eines dritten Wahlgangs kündigte der Chef der Linksfraktion im Bundestag aber an, dass die linke Delegation eine "Auszeit" nehmen und noch einmal beraten müsse.

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Seite 1
Joachim Baum 28.06.2010
1. ...
Zitat von sysopIhre Chancen aufs Präsidentenamt sind aussichtslos, deshalb profiliert sich Luc Jochimsen als Außenseiterin: Die Linke-Kandidatin attackiert die Bundeswehr, weigert sich, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen - und beweist so, wie schwer sich die Partei mit ihrer Vergangenheit tut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702543,00.html
... und die "Attacken" auf Gauck beweisen das ja (beinahe) täglich. Die gehen deswegen sogar so weit, den Teufel (Gauck) mit dem Belzebub (Wulff) auszutreiben :-))
sic tacuisses 28.06.2010
2. Wie ? Was ?
Zitat von sysopIhre Chancen aufs Präsidentenamt sind aussichtslos, deshalb profiliert sich Luc Jochimsen als Außenseiterin: Die Linke-Kandidatin attackiert die Bundeswehr, weigert sich, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen - und beweist so, wie schwer sich die Partei mit ihrer Vergangenheit tut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702543,00.html
Gibt es hier was zu diskutieren ? Nö !
Oskar ist der Beste 28.06.2010
3. chancenlos sicherlich
Zitat von sysopIhre Chancen aufs Präsidentenamt sind aussichtslos, deshalb profiliert sich Luc Jochimsen als Außenseiterin: Die Linke-Kandidatin attackiert die Bundeswehr, weigert sich, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen - und beweist so, wie schwer sich die Partei mit ihrer Vergangenheit tut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702543,00.html
natuerlich ist Jochimsen chancelos aber das gilt natuerlich auch fuer Gauck...Schade ist auch, dass man sich bei SPD/GRU und Linkspartei nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten verstaendigen konnte; Baerbel Boley zb., die hat wenigsten Ueberzeugungen zur Sozialpolitik, in der sich auch Mitglieder und Waehler der Linkspartei wiederfinden. Und zum Thema "Unrechtsstaat"...das ist ein bisschen Wortklauberei, einerseits wuerde der Linkspartei keine Zacken aus der Krone fallen, wenn man diesen Begriff (auch wenn er juristisch nicht haltbar ist) uebernaehme, andererseit hat Jochimsen natuerlich recht, wenn sie sich dagegen verwahrt, bestimmte politisch Kampfbegriffe zu uebernehmen. Ich finde es eh besser, wenn man die DDR als insgesamt als grossen Mist bezeichnet, gerade weil es dort eben auch Dinge gab, die positiv zu bewerten (siehe nur die Kinderbetreuung) sind.
garfield, 28.06.2010
4. Immer noch kein Titel
Zitat von sysopIhre Chancen aufs Präsidentenamt sind aussichtslos, deshalb profiliert sich Luc Jochimsen als Außenseiterin: Die Linke-Kandidatin attackiert die Bundeswehr, weigert sich, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen - und beweist so, wie schwer sich die Partei mit ihrer Vergangenheit tut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702543,00.html
Peinlich, peinlich, SpOn. Ein älteres Foto hattet Ihr wohl nicht mehr: Jochimsen vor einem SED-Sonnenschirm oder fand sich gerade kein Foto, wo sie vor einer DDR-Fahne posiert? Aber Ihr habt ja recht. Es gibt schließlich genug Leute - auch hier im Forum - die die Unterschiede zwischen SED, PDS und LINKE bis heute noch nicht erfassen können. Die kriegen nicht mal mit, dass es sich um kein aktuelles Foto handelt. Ihr entblödet Euch ja nicht mal, einen noch so unsinnigen Vergleich an den Haaren herbei zu ziehen, nur um das N-Wort Nordkorea mit ihr in Zusammenhang zu bringen. Was soll der Artikel? An Sensation gaben ihre Äußerungen nichts her. Letzter Versuch 2 Tage vor der Wahl? Meint Ihr ernsthaft, Ihr schafft es, auch nur einen von den 12 linken Wahlleuten mit so einem Schmarrn zu beeindrucken und damit eine "Sensation" herbeizuschreiben, wo sie im ersten Wahlgang nicht alle Stimmen der linken Wahlleute bekommt?
rkinfo 28.06.2010
5. Das Trabbi-Unrecht
Zitat von sysopIhre Chancen aufs Präsidentenamt sind aussichtslos, deshalb profiliert sich Luc Jochimsen als Außenseiterin: Die Linke-Kandidatin attackiert die Bundeswehr, weigert sich, die DDR als Unrechtsstaat zu bezeichnen - und beweist so, wie schwer sich die Partei mit ihrer Vergangenheit tut. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,702543,00.html
Bundeswehr angehen ... eine Bundespräsidentin kann auch nicht 50 Jahre deutsche Geschichte umschreiben. DDR = Unrechtsstaat ?! Man muß schon Jurist sein um das Recht in der DDR erkennen zu können. Natürlich gabs das Recht des Stärkeren ... aber das ersetzt Unrechtsstaat ? Die ganze Struktur der DDR war so aufgebaut gerade eine soziale und solidarische Gesellschaft zu verhindern. Dass aus Zwickau bis zum Ende nur der Trabbi kam lag daran dass die Führung den dortigen Entwicklern alles verbot an Verbesserungen und auch öffentliche Diskussionen zur Optimierung verhinderte. Die DDR war eine diktatorisches Lügengebilde und leider sitzen noch Einige aus jener Ära in der Linkspartei. Die Partei hat sich im Zusammenhang mit Gauck in den letzten Wochen selbst desmaskiert bis demontiert. Luc Jochimsen wird jetzt jetzt einzig Wählbare von der Linkspartei präsentiert ... Thema verfehlt bei dieser Partei. Selbst in Frankreich gaben die Linken /Kommunisten immer ab 2. Wahlgang Empfehlungen für 'das kleinen Übel' = sozialistischer Kandidat. Und Oskar wies das natürlich auch ...
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