Benimm im Parlament Bundestag führt Strafen für Störer im Plenum ein

Wer im Bundestag stört, muss in Zukunft mit einer Geldbuße rechnen: Der Sitzungspräsident kann nun ein Ordnungsgeld von 1000 Euro verhängen, wenn ein Abgeordneter die "Ordnung oder die Würde des Bundestags" beeinträchtigt - im Wiederholungsfall ist das Doppelte fällig.

Linke-Fraktion im Bundestag (im Februar 2010): Künftig Strafen für schlechtes Benehmen
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Linke-Fraktion im Bundestag (im Februar 2010): Künftig Strafen für schlechtes Benehmen


Saarbrücken/Berlin - Abgeordnete können künftig mit einem Ordnungsgeld von 1000 Euro bestraft werden, Wiederholungstäter müssen sogar 2000 Euro zahlen, wenn sie sich im Bundestag schlecht benehmen. Dies hat der Geschäftsordnungsausschuss des Parlaments am Donnerstag mit den Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossen, wie die "Saarbrücker Zeitung" berichtet. Grüne und Linke lehnten das Vorhaben ab.

Die Zahlung wird laut Beschluss fällig bei einer "nicht nur geringfügigen Verletzung der Ordnung oder der Würde des Bundestags". Die Verhängung der Strafe soll im Ermessen des sitzungsleitenden Präsidenten liegen. Auf die Einführung eines "Unfugkatalogs" - etwa das Hochhalten von Transparenten oder das Tragen von Protest-T-Shirts - sowie eine Staffelung der Geldstrafe verzichtete das Gremium.

Durch die vielen Störungen der Linken in den letzten Jahren sei man zu diesem Schritt gezwungen worden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Union, Bernhard Kastner. "Jetzt ist eine vernünftige Regelung gefunden worden, auch wenn wir gern darauf verzichtet hätten", zitiert die Zeitung den CDU-Abgeordneten.

Außer dem Ordnungsgeld selbst ist die Einbeziehung des Begriffs "Würde des Bundestags" in die Geschäftsordnung neu. Darüber war im Vorfeld zwischen den Fraktionen gestritten worden.

fdi/dapd

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