Linker Vordenker aus Thüringen über Rot-Rot-Grün Hoff hofft

Kommende Woche nimmt in Bremen die erste rot-rot-grüne Landesregierung im Westen die Arbeit auf. Geht es nach Benjamin-Immanuel Hoff, ist das nur eine Etappe zur linken Regierungsmehrheit in ganz Deutschland.

Linkenpolitiker Benjamin-Immanuel Hoff: Alle Krisen und Erfolge der Partei mitgemacht
Martin Schutt/ DPA

Linkenpolitiker Benjamin-Immanuel Hoff: Alle Krisen und Erfolge der Partei mitgemacht

Aus Erfurt berichtet Martin Debes


Im Büro der zweiten Etage der barocken Staatskanzlei in der Erfurter Regierungsstraße stapeln sich sehr malerisch dicke Bücher. Die Werke von Philosophen, Historikern und Künstlern verbreiten die erwünschte Anmutung: Hier, ruft sanft das Arrangement, haust nicht nur ein Minister. Hier residiert ein Intellektueller, ein Vordenker.

Allerdings lässt sich Benjamin-Immanuel Hoff zugutehalten, dass sein sorgfältig gepflegtes Image der Wirklichkeit ziemlich nahe kommt.

Der thüringische Staatskanzleiminister ist Architekt und Cheforganisator der ersten rot-rot-grünen Landesregierung, die in Thüringen seit bald fünf Jahren recht geräuschlos ein eher sozialdemokratisches Programm abarbeitet. Er ist der wichtigste Assistent des einzigen linken Ministerpräsidenten Bodo Ramelow und nebenher noch für die Kultur, Bundes- und Europapolitik Thüringens verantwortlich. Und er ist Honorarprofessor für Sozialwissenschaften an der kleinen Alice-Salomon-Fachhochschule in seiner Heimatstadt Berlin.

Realitätstest für die Linkspartei

Hoffs Agenda, frei nach Antonio Gramsci: die linksliberale Hegemonie in Deutschland. Deshalb versucht der 43-Jährige alles zu überwachen, was in der Thüringer Regierung geschieht. Deshalb schreibt er unermüdlich Papiere, Analysen und Artikel. Und deshalb reiste er zuletzt nach Bremen.

Aktuell erscheint das rot-rot-grüne Projekt so erfolgreich wie noch nie:

  • Zwei Jahre der nach der Premiere in Thüringen kam es Ende 2016 in Berlin zur Bildung des rot-rot-grünen Senats.
  • In den vergangenen Wochen begleitete Hoff in Bremen die Verhandlungen für das erste Bündnis aus SPD, Grünen und Linken in Westdeutschland. Am 15. August soll die Bürgerschaft den Senat bestätigen.
  • Nach der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September dürften SPD und Linke trotz Verlusten dank der Hilfe der Grünen weiterregieren. Hier scheint sogar ein bundesweit zweiter Ministerpräsident von Linken oder Grünen möglich.

"Damit", sagt Hoff dem SPIEGEL, "hätten wir am Ende dieses Jahres vier linke Landesregierungen in Deutschland." Und im nächsten Jahr, bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg, habe ein linkes Bündnis rechnerisch gute Chancen, meint Hoff. Mittelfristig sei dann auch Rot-Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen möglich. Das, sagt Hoff, wäre der große Realitätstest für seine Partei. "Dann stellt sich die Frage, wie regiere ich ein 18-Millionen-Land, oder wie gehe ich mit Rüstungsunternehmen um oder mit privaten Rundfunksendern, die dort ihren Sitz haben."

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Droht Rot-Rot-Grün die Abwahl in Thüringen?

Das Problem des schönen Plans: Hoffs Modellprojekt in Thüringen ist akut gefährdet. Trotz Abwesenheit von Skandalen und Krisen, trotz eines beliebten Ministerpräsidenten und trotz der grünen Konjunktur, die inzwischen auch den Osten erreicht hat, droht Rot-Rot-Grün im Land die Abwahl. In allen Umfragen liegt die Koalition recht stabil bei lediglich 44 bis 45 Prozent.

Der Grund ist die lähmende Schwäche der SPD, die inzwischen in den Umfragen für die Landtagswahl am 27. Oktober in die Einstelligkeit abgerutscht ist. Und obwohl Ramelows Popularitätswerte steigen und Die Linke in einer Umfrage sogar vor der CDU liegt, erreicht sie nicht mehr die Rekordwerte von 2018. Die AfD unter Landeschef Björn Höcke hat einen Großteil der Proteststimmen weggefangen und versucht sich, parallel zu ihrem nationalistisch-völkischem Erfolgsprogramm als sozialistisch angehauchte Ostpartei zu präsentieren. Die Wählerwanderung von links nach rechts war zuletzt bei der Europawahl, erheblich.

Doch Hoff gibt sich gelassen. Er hat in seiner Partei schon alle Krisen und Erfolge mitgemacht. Noch als Schüler trat er 1990 in Berlin in den sozialistischen Jugendverband ein und gelangte so in die PDS. Er war 19, als er erstmals ins Abgeordnetenhaus der Hauptstadt gewählt wurde. Nebenher studierte er Sozialwissenschaften und promovierte.

Überzeugter Realpolitiker

Ab 2002 wurde Berlin dann von SPD und PDS regiert. 2006, fast parallel mit der Gründung der Partei Die Linke, wurde Hoff im zweiten rot-rot-grünen Senat Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz. 2011 erlebte er mit, wie das Bündnis nach vielen Fehlentscheidungen und inneren Konflikten seine Mehrheit verlor.

Spätestens seitdem ist Hoff überzeugter Realpolitiker. Mit dem Linksaußen-Flügel seiner Partei kann er genauso wenig anfangen wie dieser mit ihm. Deshalb hat er auch kein Problem damit, dass sein Chef Bodo Ramelow im Land längst als der bessere Sozialdemokrat wahrgenommen wird, der inzwischen auch bei einer wachsenden Zahl von CDU-Wählern ankommt.

Die Linke, sagt Hoff, müsse in Thüringen so stark werden, dass sie die Schwäche der Sozialdemokraten ausgleiche. "Damit übernehmen wir auch die ursprüngliche Aufgabe der SPD, bürgerliche Wähler zu binden."

Und der Schlüssel dafür, glaubt Hoff, ist Ramelow. "Wir haben seit langer Zeit auf den Amtsbonus gesetzt", sagt er. Strategisch sei Thüringen damit eine Kopie von Baden-Württemberg: So wie Winfried Kretschmann eine Ausnahmepersönlichkeit für Die Grünen sei, sei es Ramelow für die Linke.

Wann regiert Die Linke im Bund?

Für den Fall, dass alles so klappt, wie es sich der rot-rot-grüne Professor vorstellt: Wann regiert dann Die Linke im Bund? Schien dort nicht vor einer Weile in Umfragen eine Mehrheit rechnerisch möglich? Und haben nicht gerade SPD-Spitzenpolitiker wie Generalsekretär Lars Klingbeil und die Übergangsvorsitzende Malu Dreyer ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene nicht ausgeschlossen?

An dieser Stelle gibt sich Hoff betont zurückhaltend. Er denke zuerst an die Länder, behauptet er, weniger an den Bund. "Dort halte ich weiterhin eine grün-schwarze oder schwarz-grüne Kombination für wahrscheinlicher als Grün-Rot-Rot", sagt er. Vor allem jetzt, da mit Markus Söder der CSU-Chef die Kehrtwende in der Klimapolitik vorantreibe. Der bayerische Ministerpräsident, sagt Hoff, mache damit die Union anschlussfähiger an die Grünen.

Aber wer weiß schon, was passiert. Auch Hoff hat keine Ahnung, wie lange die Koalition aus Union und SPD im Bund noch hält. Er habe sich mittlerweile abgewöhnt, länger als ein Jahr vorauszuschauen.

Allerdings weiß der thüringische Minister genau, was er am 4. September macht. Dann fährt er nach Bad Zwischenahn, um der Bremer SPD-Fraktion auf ihrer Klausur zu erklären, wie das mit Rot-Rot-Grün funktioniert.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Fassung haben wir die Alice-Salomon-Fachhochschule und das Eintrittsalter Hoffs ins Parlament falsch angegeben. Beides ist korrigiert.



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insgesamt 93 Beiträge
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Seite 1
Ottokar 11.08.2019
1. Bremen
Es ging in Bremen nicht um eine Veränderung der Politik sondern um einen Machterhalt der abgewählten SPD Funktionäre. Da dies nicht dem Wählerwillen entsprach werden sie bei der nächsten Wahl abgewählt und die CDU regiert mit absoluter Mehrheit.
ralf.becker6791 11.08.2019
2. Träumen Sie weiter, Herr Hoff!
Die SPD bei maximal 13%, die LINKE bei max. 8% und die Grünen innerhalb des sicher nicht mehr ewig anhaltenden Hypes bei um die 20%. Diese 20% müssen allerdings noch die Nagelprobe einer richtigen Wahl bestehen. Bei Umfragen hatten wie die Grünen schon einmal bei 20%, doch bei der nächsten Wahl waren es dann doch nur wieder 8%. Mal sehen, wie es mit dem ewigen neue Steuern fordern so geht. Beim gut verdienenden urbanen Stammpublikum mag das ja noch funktionieren. Aber nicht beim weit größeren ländlichen Rest.
Schartin Mulz 11.08.2019
3. Woran
Zitat von OttokarEs ging in Bremen nicht um eine Veränderung der Politik sondern um einen Machterhalt der abgewählten SPD Funktionäre. Da dies nicht dem Wählerwillen entsprach werden sie bei der nächsten Wahl abgewählt und die CDU regiert mit absoluter Mehrheit.
bite machen Sie den Wählerwillen fest? Oder meinen Sie nur Ihren ganz persönlichen Wählerwillen? Es gibt in Bremen eine Mehrheit für Parteien links von der CDU. Wo wird da der Wählerwille missachtet? Die willkürliche Beurteilung von Wahlergebnissen hat in letzter Zeit ja sprunghaft zugenommen.
Traumfrau 11.08.2019
4. lustig
Zitat von OttokarEs ging in Bremen nicht um eine Veränderung der Politik sondern um einen Machterhalt der abgewählten SPD Funktionäre. Da dies nicht dem Wählerwillen entsprach werden sie bei der nächsten Wahl abgewählt und die CDU regiert mit absoluter Mehrheit.
immer wieder lustig. Die CDU soll erstmal ihr Verhältnis zur AfD klären ... und mit absoluter Mehrheit? Das ist dann wohl die lustigste Bemerkung, die ich bisher heute gelesen hab. Aber vielleicht gibt es ja noch Besseres von den CDU-Schreiberlingen?
paul.lemke 11.08.2019
5. Linksliberal?
Was soll an der SED-Nachfolgepartei linksliberal sein? Ein SPD/FDP-Bündnis wäre linksliberal.
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