Grüne in der Kritik Scholz und Scheuer gegen weitere Benzinpreiserhöhungen

Höhere Spritpreise sorgten »nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust«, sagt SPD-Minister Olaf Scholz. Sein CSU-Kollege Andreas Scheuer nennt die Forderung der Grünen »besorgniserregend«.
Zapfsäule an einer Tankstelle (Symbolbild)

Zapfsäule an einer Tankstelle (Symbolbild)

Foto: Sven Hoppe / dpa

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) haben sich gegen die weitere Verteuerung von Benzin ausgesprochen. »Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind«, sagte Kanzlerkandidat Scholz der »Bild«-Zeitung. Ein immer höherer CO2-Preis sorge »nicht für mehr Klimaschutz, sondern nur für mehr Frust«.

Bundesverkehrsminister Scheuer hält die Forderung der Grünen nach höheren Spritpreisen für »besorgniserregend«, wie er der Zeitung sagte. »Es geht nicht, dass die Preise immer weiter nach oben gehen«, sagte Scheuer. Mobilität sei »auch ein sozialer Aspekt«.

FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte gegenüber der Zeitung eine »Benzinpreisbremse, damit gerade diejenigen, die nicht auf Rosen gebettet sind, sich nicht in ihrem Lebensstandard einschränken müssen, nur um mobil zu bleiben«.

Grünenchefin Annalena Baerbock war zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten. Ein Teil davon sei schon erfolgt: »6 Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent«, hatte die designierte Kanzlerkandidatin am Sonntagabend »Bild« gesagt.

Für ihre Aussagen wurde Baerbock bereits von mehreren Seiten kritisiert, unter anderem von den Linken. Auch in der Bevölkerung kommt der Plan der Grünen laut einer SPIEGEL-Umfrage schlecht an: Fast drei Viertel der Befragten halten das Vorhaben demnach für falsch. Mehr zu der Umfrage erfahren Sie hier.

aar/dpa
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