BER-Debakel Wowereit tritt als Flughafen-Chefaufseher zurück
BER-Debakel: Wowereit tritt als Flughafen-Chefaufseher zurück
Foto: Michael Kappeler/ dpaBerlin - Wowereit will das Amt auf einer vorgezogenen Sitzung des Kontrollgremiums am 16. Januar an den brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD) übergeben. "Der Aufsichtsratsvorsitz soll künftig von Brandenburger Seite wahrgenommen werden", sagte der SPD-Politiker am Nachmittag vor der Presse. Er selbst wolle aber Teil des Aufsichtsrats bleiben.
Wowereit sagte, er gehe davon aus, dass auf der anstehenden Aufsichtsratssitzung kommende Woche auch der Antrag auf Ablösung des Sprechers der Geschäftsführung, Rainer Schwarz, gestellt wird.
Zuvor war bekanntgeworden, dass die bereits auf den 27. Oktober 2013 verschobene Eröffnung des Großflughafens BER in Schönefeld wegen großer Technik-Probleme beim Bau nicht zu halten ist. Bevor ein neuer Eröffnungstermin genannt werden könne, seien weitere Schritte nötig, sagte nun der Regierende Bürgermeister.
Wowereit betonte in seiner Stellungnahme vor der Presse, er sei erst am vergangenen Freitag darüber informiert worden, dass die Eröffnung des Flughafens Berlin Brandenburg erneut verschoben werden müsse. Der SPD-Politiker betonte, dass er nicht von seinem Amt als Regierender Bürgermeister zurücktrete.
Platzeck stellt Vertrauensfrage
Brandenburgs Regierungschef Platzeck will wegen des Flughafendebakels bei der nächsten Landtagssitzung die Vertrauensfrage stellen. Dies teilte sein Sprecher nach einer Sitzung der Spitzen der Flughafengesellschaft FBB mit.
Der erneut geplatzte Starttermin hatte die Verantwortlichen in ein Desaster gestürzt: Sicher scheint nur, dass der Airport vor 2014 nicht eröffnet wird. "Die Lage um den Flughafen ist ernst", hatte ein Sprecher des Bundesverkehrsministeriums zuvor gesagt. Er bekräftigte, dass Ressortchef Peter Ramsauer (CSU) kein Vertrauen mehr zu Flughafenchef Schwarz habe.
Den Grünen genügt Wowereits Rückzug als Aufsichtsratschef nicht. Die Fraktionschefin Renate Künast hält ihn auch als Berliner Regierungschef für nicht mehr tragbar. "Mit seinem Rücktritt als Aufsichtsratsvorsitzender kann Wowereit die Berliner nicht abspeisen", sagte Künast kurz nach Wowereits Statement. "Er wird mit seiner Salamitaktik nicht länger durchkommen. Jetzt ist der Stein ins Rollen geraten."
"Wowereit ist eine Belastung für Berlin"
Das Debakel um die neuerliche Verschiebung der Hauptstadtflughafen-Eröffnung hatte Wowereit von allen Seiten in Bedrängnis gebracht. Die Opposition forderte seinen Rücktritt, auch der Koalitionspartner CDU zeigte sich ebenfalls höchst verärgert. Berlins Innensenator und CDU-Vorsitzender Frank Henkel zeigte sich erbost und sprach von einer "Desinformationspolitik". Henkel verlangte indirekt die Ablösung von Flughafen-Chef Schwarz. "Ich fühle mich von der Geschäftsführung desinformiert. Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben."
Die Berliner Opposition beantragte eine Sondersitzung des Parlaments, die für Donnerstagvormittag einberufen wurde. Grüne und Piraten kündigten einen Misstrauensantrag an. "Wowereit ist zu einer Belastung für die Stadt geworden. Wir erwarten, dass er zurücktritt", sagte Grünen-Fraktionschefin Ramona Pop.
Auch aus der eigenen Partei kam Kritik: Der SPD-Bundestagsabgeordnete Peter Danckert, in dessen Brandenburger Wahlkreis der Airport liegt, hatte Wowereit am Vormittag zum Rücktritt vom Vorsitz des Flughafen-Aufsichtsrats aufgefordert.
Der Eröffnungstermin für den Flughafen Berlin Brandenburg wurde bislang schon um insgesamt zwei Jahre verschoben. Grund ist die komplexe Brandschutzanlage, die nicht rechtzeitig fertig wurde und bis heute nicht funktioniert. Der neue Flughafen soll die alten Airports in Tegel und Schönefeld ersetzen. Er wird nach jüngster Kalkulation mindestens 4,3 Milliarden Euro kosten, mehr als doppelt so viel wie anfangs angegeben.
