Berateraffäre Daten auf von der Leyens Handy gelöscht

In der Berateraffäre des Bundesverteidigungsministeriums sollte das Handy der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen als Beweismittel dienen. Nun stellt sich heraus: Die Daten auf dem Telefon wurden gelöscht.
Ursula von der Leyen und das Verteidigungsministerium sehen sich neuen Vorwürfen ausgesetzt

Ursula von der Leyen und das Verteidigungsministerium sehen sich neuen Vorwürfen ausgesetzt

Foto: Kenzo Tribouillard/AFP

In der Affäre um die Vergabe von Aufträgen an externe Beratungsfirmen gibt es neue Vorwürfe gegen das Bundesverteidigungsministerium. Wie die "Welt" berichtet, sollen bereits im August Daten von dem Mobiltelefon der ehemaligen Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) gelöscht worden sein, das soll den Abgeordneten des Untersuchungsausschusses in einer vertraulichen Sitzung mitgeteilt worden sein.

Das Parlament habe demnach zuvor die Einstufung des Handys als Beweismittel beantragt. Im Raum stehe nun der Vorwurf der unerlaubten Aktenvernichtung. "Hier wurden Beweismittel vernichtet", sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Tobias Lindner. Der FDP-Abgeordnete Alexander Müller sprach von einer "ärgerlichen Hinhalte-Taktik".

Zunächst habe es im Ministerium geheißen, man suche nach dem Handy. Später sei mitgeteilt worden, es sei noch per PIN gesperrt. Nun habe die Regierung eingeräumt, dass es "im August platt gemacht" worden sei. Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn warf dem Verteidigungsministerium vor, bewusst die Aufklärungsarbeit zu torpedieren.

Von der Leyen war im Juli von Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als Verteidigungsministerin abgelöst worden, weil sie als Kommissionschefin zur EU nach Brüssel wechseln sollte. Unter ihrer Führung hatte das Ministerium Aufträge an externe Beratungsfirmen vergeben, mit denen sich seit Monaten ein Untersuchungsausschusses des Bundestags befasst. Es geht dabei um Vorwürfe von unkorrekter Auftragsvergabe bis hin zu Vetternwirtschaft. Die Ergebnisse der Untersuchung sollen im kommenden Jahr noch vor Beginn der Sommerpause vorgelegt werden.

hba/dpa
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