Konsequenzen aus Berateraffäre Von der Leyen bremst Dreisternegeneral aus

In der Berateraffäre soll General Erhard Bühler einem Manager Aufträge zugeschanzt haben. Nach langem Zögern hat Verteidigungsministerin von der Leyen entschieden, den Soldaten nicht wie geplant zu befördern.
Bundeswehrgeneral Erhard Bühler (Archiv)

Bundeswehrgeneral Erhard Bühler (Archiv)

Foto: VALDRIN XHEMAJ/DPA

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen zieht in der Berateraffäre erste personelle Konsequenzen. Nach SPIEGEL-Informationen hat die Ministerin entschieden, dass ein in der Affäre belasteter General nicht wie geplant befördert wird. Auch einen für ihn schon länger avisierten Topposten bei der Nato soll der General nur für einige Monate ausüben und dann in den Ruhestand gehen.

Die Personalie ist für von der Leyen heikel. Es geht um den Dreisternegeneral Erhard Bühler, der wegen seiner persönlichen Verbindungen zu einem Accenture-Berater in der Kritik steht. So hatte Bühler als Chef der Planungsabteilung einen Großauftrag an Accenture initiiert, der mögliche Fall von Vetternwirtschaft wird den Untersuchungsausschuss des Bundestags beschäftigen. Die Beratungsfirma Accenture steht im Zentrum der Affäre.

Ursprünglich wäre Bühler schon längst zur Nato ins niederländische Brunssum gewechselt, dort ist er für den Posten des Kommandeurs des Allied Joint Forces Commands vorgesehen. Nach dem Beginn der Berateraffäre allerdings hatte von der Leyen die Personalie ausgesetzt. Es war nur schwer vermittelbar, einen Topmilitär zur Allianz zu schicken, der daheim im Fokus eines Untersuchungsausschusses steht.

Die jetzige Entscheidung ist ein Kompromiss. So wird Bühler nur temporär zum Viersternegeneral befördert. Die Beförderung gilt als Voraussetzung für den Nato-Posten. Den Job bei der Allianz, einen der Topposten der Bundeswehr, soll Bühler jedoch auch nur noch bis zum ersten Quartal des kommenden Jahres ausüben. Dann wechselt der jetzige Inspekteur des Heeres Jörg Vollmer zur Nato.

Die Ministerin will Zeichen setzen

Für Bühler ist die Entscheidung ein deutlicher Dämpfer. So wird er nach dem Nato-Einsatz den vierten Stern wieder verlieren und dann mit geringeren Bezügen in den Ruhestand gehen.

Mit dieser Lösung versucht von der Leyen gleich zwei Signale zu senden. Zum einen will sie nach außen klarmachen, dass das zumindest fragwürdige Verhalten von Bühler geahndet wird. Daneben aber achtet sie sorgsam darauf, den General nicht zu sehr zu reizen, da er sie im Ausschuss durchaus belasten könnte.

Innerhalb der Bundeswehr ist die Personalie schon seit Wochen Thema des Flurfunks. Es ist wahrscheinlich, dass nach Vollmers Wechsel zur Nato Alfons Mais die Führung des Heers übernimmt. Mais ist bei der Mission "Resolute Support" in Kabul eingesetzt.

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