Affäre im Verteidigungsministerium Der Berater und seine Freunde
Ex-Staatssekretärin Katrin Suder
Foto: Maurizio Gambarini/DPAAls Timo Noetzel im Jahr 2015 bei der Beratungsfirma Accenture anfing, stellte er schon bald seine besonderen Talente unter Beweis. Das Verteidigungsministerium entschied sich bei Digitalisierungsprojekten nun auffällig oft für die Dienste von Accenture. Der neue Mitarbeiter zog einen lukrativen Auftrag nach dem anderen an Land.
In einem internen Firmenblog bei Accenture prahlte Noetzel mit seinen Erfolgen und vergaß nicht zu erwähnen, wem er die Umsatzsprünge auch zu verdanken hatte . Am 24. Juli 2018 erklärte Noetzel in dem Blog, der "key to success", der Schlüssel zum Erfolg, beruhe auf einer "strong client intimacy at the c-level", also einer großen Nähe zur Führungsspitze. Dank derer könne man die Wettbewerber "outperformen".
Knapp ein Jahr später sitzt Timo Noetzel vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre und muss anhören, wie ihm die Abgeordneten diesen und weitere Blogeinträge vorhalten. Immer wieder beschrieb Noetzel im Intranet seine besondere Nähe zu Ex-Rüstungsstaatssekretärin Katrin Suder und verschiedenen Generälen - und wie er dadurch an Aufträge gelangt sei.
Freunde und Bekannte an der Spitze des Ministeriums
Noetzel, so viel wird im Laufe der etwa zehnstündigen Sitzung bis weit nach Mitternacht klar, hatte viele Freunde und Duz-Bekanntschaften an der Ministeriumsspitze. Die Befragung am Donnerstag bringt brisante Details ans Licht, vor allem über das Verhältnis zwischen Noetzel und der Ex-Staatssekretärin Suder.
Der Berater räumte in der Befragung ein, dass Suder ihm Ratschläge erteilt habe, wo seine Firma im Ministerium aktiv werden könnte. Damit wird der Untersuchungsausschuss immer mehr zum Problem von Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie hatte Suder einst ins Ministerium geholt und sich bis zuletzt vor ihre ehemalige Staatssekretärin gestellt. Im Ausschuss zeigte sich einmal mehr, dass ihre ehemalige Vertraute eine besondere Nähe zu bestimmten Beratern pflegte.
Seit dem Frühjahr versuchen die Abgeordneten des Verteidigungsausschusses, die Hintergründe der sogenannten Berateraffäre auszuleuchten. Im September 2018 hatte SPIEGEL ONLINE erstmals über Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe im BMVg berichtet. Anstatt die Verträge auszuschreiben und das beste Angebot zu wählen, vergab das Verteidigungsressort seine Aufträge oftmals ohne Ausschreibung, wie der Rechnungshof feststellte. 56 Aufträge seien untersucht worden, 44 wurden frei vergeben.
Auch McKinsey erhielt Aufträge
Nicht alle Vorwürfe richten sich gegen die Firma Accenture. Auch Konkurrent McKinsey erhielt dubiose Aufträge des Ministeriums. Doch bei keinem anderen Auftragnehmer sind die Hinweise auf Vetternwirtschaft bislang so konkret geworden wie bei Accenture und Noetzel.
Am Donnerstag muss sich Noetzel mehr als fünf Stunden den Fragen der Abgeordneten stellen. Noetzel, 42, erscheint mit einem Rechtsbeistand im Bundestag. Der kantige Berater im dunklen Anzug weist sämtliche Vorwürfe der Vetternwirtschaft zurück. Seine Firma habe "gute und wichtige Arbeit" geleistet. "Frau Suder hat mich zu keinem Zeitpunkt bevorzugt, weil wir eine persönliche Beziehung haben". Auch in anderen Fällen sei diese Vorstellung "abwegig".
Doch die Sitzung des Untersuchungsausschusses nährt die Zweifel an Noetzels Version. Der Spitzenberater gibt am Donnerstag zu Protokoll, dass er mit Suder "befreundet" sei und man gemeinsame "Familienausflüge" mache. Die beiden hätten sich kennengelernt, als er 2013 im Wahlkampfteam von Peer Steinbrück gearbeitet hätte.
Suder und Noetzel arbeiteten dann bei der Beratungsfirma McKinsey zusammen. Im Jahr 2014 wurde Katrin Suder von Ursula von der Leyen zur neuen Staatssekretärin berufen. Im Jahr darauf wechselte Noetzel zu Accenture. Kurz darauf stiegen die Erträge von Accenture mit dem Kunden Bundeswehr.
Innerhalb weniger Jahre steigerte Noetzel den Umsatz seiner Firma mit dem Kunden Bundeswehr von 459.000 Euro (2014) auf rund 20 Millionen Euro (2018). Noetzel wollte die Bundeswehr zum "Diamond Client" machen, wie er in seinem Blog erklärte. Damit sind bei Accenture Kunden gemeint, die mehr als 100 Millionen Dollar Umsatz pro Jahr einbringen. Welche Rolle spielte dabei Katrin Suder?
"Größter Mehrwert" für das Verteidigungsressort
Im Untersuchungsausschuss sagte Noetzel, dass er sich auch im Ministerium regelmäßig mit der Staatssekretärin Katrin Suder getroffen habe. Bei sogenannten jour fixes habe Suder ihm "Feedback" gegeben, in welchen Bereichen Accenture den "größten Mehrwert" für das Verteidigungsressort liefern könne. Konkret habe Suder unter anderem vorgeschlagen, dass sich Accenture beim neuen IT-Abteilungsleiter vorstellen solle. An Auftragsvergaben an Accenture sei Suder nach seiner Kenntnis aber nicht beteiligt gewesen.
Interne Unterlagen stellen diese Aussagen zumindest infrage. Zwischen September 2017 und Januar 2018 nahm Suder an diversen Sitzungen zum Projekt Produktlebenszyklusmanagement (PLM) teil. PLM soll dafür sorgen, dass Waffensysteme nicht mehr so oft ausfallen wie bisher. Accenture beriet das Ministerium bei dem Projekt. Zeitweise arbeiteten laut Noetzel bis zu 150 Berater der Firma an PLM. Der Auftrag wurde ohne Ausschreibung an Accenture vergeben.
Im Untersuchungsausschuss erklärte ein Mitarbeiter des Wehrbeschaffungsamts im Mai, dass Accenture schon vor Vertragsschluss für das Ministerium in Sachen PLM tätig gewesen sei - nach seiner Kenntnis habe Suder den Auftrag dafür gegeben. Die Ex-Rüstungsstaatssekretärin bestritt zuletzt jede Einwirkung zugunsten von Accenture. Sie habe die Beauftragung "in die Hände" der Abteilungsleiter gelegt, sagte sie voriges Jahr gegenüber internen Ermittlern des Ministeriums. Suder wird nach der Sommerpause aussagen.
Im Anschluss an Noetzel sagt General Bühler aus, ehemaliger Leiter der Planungsabteilung im Verteidigungsministerium. Bühler hatte das Projekt PLM federführend betreut. Er war bereits im vergangenen Jahr vor dem Ausschuss erschienen, um über sein Verhältnis zu Noetzel zu sprechen. Bühler ist der Taufpate von Noetzels fünf Kindern. Trotzdem wollte der hochdekorierte Offizier den Berater - anders als es Noetzel früher getan hatte - nicht als Freund bezeichnen .
Gleichwohl fand er ausschließlich lobende Worte für den alten Gewährsmann. Fast schwärmerisch berichtete Bühler, Noetzel sei ein extrem smarter, strategischer Kopf, der die Bundeswehr wie kaum ein anderer kenne.
Mit dem PLM-Auftrag an Accenture soll ihr besonderes Verhältnis aber nichts zu tun gehabt haben. "Ich habe zu keiner Zeit zugelassen, dass Bekanntschaften einen Einfluss haben", sagte Bühler, "er wurde wie jeder andere behandelt, außer, dass wir per Du waren". Klar, er habe sich Accenture für das Projekt PLM als Berater gewünscht und dies intern auch klar kommuniziert, so Bühler. Die Prüfung der Rechtmäßigkeit aber sei die Aufgabe anderer Dienststellen gewesen.
Der Wunsch des Generals, das wissen die Abgeordneten aus anderen Vernehmungen, wurde im Apparat eher als Befehl gewertet. Sowohl eine von Bühlers Mitarbeiterinnen als auch der zuständige Beamte für die Prüfung hatten dazu ausgesagt, für sie sei Accenture als Auftragnehmer gesetzt gewesen. Folglich prüften sie die Vergabe über einen Rahmenvertrag nur noch kursorisch, nach drei Wochen gab es grünes Licht für den millionenschweren Deal.
