Berateraffäre Untersuchungsausschuss prüft Befragung von der Leyens

Ursula von der Leyen dürfte die Berateraffäre im Verteidigungsministerium auch als EU-Kommissionschefin beschäftigen. Nun wird geprüft, ob sie in ihrer neuen Funktion überhaupt befragt werden kann.

"Einen solchen Fall gab es noch nie": Ist Ursula von der Leyen in ihrer neuen Funktion vorladbar?
Hannibal Hanschke/REUTERS

"Einen solchen Fall gab es noch nie": Ist Ursula von der Leyen in ihrer neuen Funktion vorladbar?


Es ist eine der großen Baustellen, mit denen sich Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als neue Verteidigungsministerin auseinandersetzen muss: die Folgen der Berateraffäre. Zunächst aber könnte der Fall Ursula von der Leyen weiter beschäftigen. Denn ein Untersuchungsausschuss zu der Affäre prüft, ob die frühere Ministerin auch als EU-Kommissionschefin vorgeladen werden kann.

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich (SPD) sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, er lasse derzeit juristisch prüfen, ob die CDU-Politikerin in ihrer neuen Funktion "als Zeugin vorladbar" sei. "Einen solchen Fall gab es noch nie."

Von der Leyen ist allerdings bereits für die letzte ordentliche Sitzung des Untersuchungsausschusses kurz vor Weihnachten dieses Jahres als Zeugin terminiert. Diesen Termin wird sie nach eigenen Angaben auch wahrnehmen.

Kramp-Karrenbauer soll dagegen nicht als Zeugin vernommen werden. "Ich sehe keine Veranlassung dazu." Es gehe bei der Berateraffäre um Vorgänge vor ihrer Amtszeit. "Sie wird aber mit den Konsequenzen zu tun haben", sagte Hellmich.

Die Aufklärung in der Affäre werde noch mindestens bis Ende des Jahres dauern, sagte der SPD-Abgeordnete. "Die Aufklärung geht weiter, die Vorgänge sind noch nicht aufgeklärt, es geht nicht um eine Person."

Zahlreiche Baustellen für Kramp-Karrenbauer

Im Verteidigungsministerium sollen millionenschwere Verträge unter Umgehung des Vergaberechts vergeben worden sein. Auch der Vorwurf der Vetternwirtschaft steht im Raum. Mit der Aufklärung der Vorgänge befasst sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss.

Von der Leyen wurde Mitte Juli zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt. Nach langer Personaldebatte war sie vorgeschlagen worden, als sich für keinen der Spitzenkandidaten eine Mehrheit abzeichnete (lesen Sie hier, was von der Leyen nun in der Europäischen Union vorhat).

Mit der Entscheidung über von der Leyens Nachfolge war der CDU dann ein Coup gelungen: Dass Parteichefin Kramp-Karrenbauer das Ministerium übernehmen würde, davon waren selbst Teile des Präsidiums überrascht (lesen Sie hier, wie die entscheidende Telefonschalte ablief).

Neben der Berateraffäre belasten weitere Probleme Kramp-Karrenbauers Ministerium, darunter das Desaster bei der Restaurierung des Segelschulschiffes "Gorch Fock", die Ausstattung der Bundeswehr sowie Verdächtigungen wegen rechtsextremer Umtriebe in der Truppe.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version fehlte die Information, dass Ursula von der Leyen für Ende des Jahres bereits als Zeugin terminiert ist und dass sie diesen Termin auch wahrnehmen wird.

aev/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.