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29. September 2010, 08:26 Uhr

Berechnung der Regelsätze

SPD entdeckt Unschärfen im Hartz-IV-Gesetz

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Arbeitsministerin von der Leyen preist die Hartz-IV-Reform als transparent, monatelang habe ihr Ministerium gerechnet. Doch in der Opposition ist man skeptisch: Die SPD beklagt das Zahlen-Wirrwarr im Referentenentwurf zum Gesetz - insgesamt lasse das Werk drei unterschiedliche Regelsätze zu.

Berlin - Als Elke Ferner in ihrem Berliner Abgeordnetenbüro im Jakob-Kaiser-Haus den Gesetzentwurf zu den neuen Hartz-IV-Regelsätzen durcharbeitete, geriet sie auf Seite 31 ins Stocken. Für "Freizeit, Unterhaltung, Kultur" will die Bundesregierung den Empfängern künftig 39,96 Euro zubilligen, las die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD.

Die Zahl kam ihr bekannt vor. Also blätterte Ferner zurück. Und richtig, auch auf Seite 29 fand sie wieder die Summe von 39,96 Euro - an dieser Stelle als geplanten Anteil für "Nachrichtenübermittlung" für Hartz-IV-Empfänger deklariert.

Als Ferner die beigefügte schriftliche Begründung des Arbeitsministeriums für die Positionen las, war ihre Verwirrung komplett: Denn für beide Posten wird dort ein "regelbedarfsrelevanter Gesamtbetrag ... in Höhe von 31,96 Euro" festgestellt. Es sollte nicht der einzige Fehler bleiben, den die gelernte EDV-Kauffrau fand. "Das nährt den Verdacht, dass die Regelsätze nicht bedarfsgerecht, sondern politisch festgelegt wurden", sagt Ferner.

Tatsächlich lassen sich aus dem vorgelegten Gesetzentwurf und seiner Begründung drei verschiedene Regelsätze für Erwachsene errechnen, je nachdem, welchen Teil man zu Rate zieht. Dabei ergibt sich wahlweise ein Ergebnis von 353,81 Euro, 364 Euro oder 369,81 Euro.

Verschiedene Werte ergeben unterschiedliche Regelsätze

Der Referentenentwurf zum "Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch" besteht aus mehreren Teilen. Zum einen aus dem eigentlichen Gesetzestext, der nur wenige Seiten umfasst, und einer ausführlichen Begründung.

In Paragraf 5 des Gesetzestextes ist der Regelsatz für alleinstehende Erwachsene definiert. Er setzt sich aus elf sogenannten Abteilungen zusammen, etwa Ausgaben für Nahrungsmittel oder Verkehr. Die einzelnen Posten addieren sich zu einer Gesamtsumme von 361,81 Euro. Da die Regierung in diesen Betrag noch die Preissteigerung bis zum Jahreswechsel einrechnet, entsteht daraus der Regelsatz von 364 Euro, den Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) verkündet hat.

Der Begründungsteil besteht zum einen aus Tabellen, in denen die verschiedenen Einzelposten aufgeführt werden, aus denen sich jede der elf Abteilungen zusammensetzt. So besteht die Abteilung 8 "Nachrichtenübermittlung", über die die SPD-Abgeordnete Ferner gestolpert ist, aus vier Positionen. Doch statt 39,96 Euro, wie ausgewiesen, ergeben sie zusammen nur 31,96 Euro.

Rechnet man die Endsummen der elf Tabellen zusammen, ergibt sich ein Regelsatz von 369,81 Euro.

Zu jeder Tabelle wiederum gibt es eine schriftliche Erläuterung, an deren Ende die jeweiligen "regelbedarfsrelevanten Ausgaben" nochmals erwähnt werden. Ergebnis dieser Addition: 353,81 Euro.

Vorlage für die Opposition

Die unterschiedlichen Regelsätze ergeben sich also aus den unterschiedlichen Werten bei den Posten "Nachrichtenübermittlung" und "Freizeit, Unterhaltung, Kultur". Sie lassen die Zahlen gegenüber von der Leyens Regelsatz von 364 Euro jeweils um acht Euro nach oben und unten schwanken. Die Zahlenverwirrung wird die Kritik der Opposition an den geplanten Regelsätzen weiter verschärfen. "Frau von der Leyen hat einen großen Erklärungsbedarf, den Vorwurf der Trickserei zu entkräften", sagt die SPD-Politikerin Ferner.

Ähnlich äußerte sich der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Die Regierung habe so lange gerechnet, bis die Erhöhung um fünf Euro herausgekommen sei. "Ich habe erheblichen Zweifel daran, dass diese Zahlen richtig sind", sagte er am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Und fügte hinzu: Nicht einmal mathematische Rechenfehler seien ausgeschlossen.

Bereits in den vergangenen Wochen gab es massive Vorwürfe gegen das Vorgehen von der Leyens. Die Oppositionsparteien hatten ihr mangelnde Transparenz bei der Ermittlung der neuen Bedarfssätze vorgeworfen. Monatelang hatte von der Leyen das Statistische Bundesamt in Bonn die Daten der Einkommens- und Verbrauchsstatistik (EVS) von Einpersonen-Haushalten und Paaren mit einem Kind mit niedrigen Einkommen auswerten lassen. Sie bilden die Grundlage für die Berechnung der Regelsätze. Die Resultate wurden von den Beamten des Arbeitsministeriums bewertet und gewichtet. Bis zum vergangenen Sonntag blieben die Zahlen unter Verschluss.

Dann ging alles ganz schnell. Im Kanzleramt berieten die Chefs der Regierungsparteien und -fraktionen von CDU, CSU und FDP im Kanzleramt von der Leyens Zahlen. Im Anschluss verkündete die Ministerin, dass der Regelsatz für Erwachsene künftig 364 Euro betragen soll. "Die Berechnungen zeigen exakt, wo das Existenzminimum liegt. Danach richten wir uns ganz genau", versicherte von der Leyen. Bereits wenige Stunden später veröffentlichte sie den Referentenentwurf auf der Homepage des Ministeriums. Dort finden sich nun die unterschiedlichen Angaben.

Für weiteren Unmut könnte ein statistisches Problem sorgen. Sowohl bei den Erwachsenen als auch bei den Kindern steht in den Tabellen bei einer Reihe von Positionen ein Querstrich statt einer Zahl. Dies ist immer der Fall, wenn bei einem Posten in der EVS weniger als 25 Haushalte Angaben machten. Nach den "Vorgaben des Statistischen Bundesamtes", heißt es in der Begründung des Referentenentwurfs, "werden diese Werte nicht veröffentlicht". Den Statistikern sind diese Werte nicht valide genug. Dennoch werden diese Posten in den Regelsätzen, wo immer sie aus Sicht des Ministeriums gerechtfertigt sind, eingerechnet. Nur für die Öffentlichkeit sind sie derzeit nicht nachvollziehbar.

So kommt bei der Abteilung "Verkehr" für Kinder zwischen sechs und 14 Jahren, die unter anderem den Posten Fahrradkauf enthält, eine Endsumme von 14 Euro zustande, ohne dass die Tabelle eine einzige Zahl enthält. Auch für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren gibt es in der gleichen Rubrik keinerlei Daten. Dafür aber eine Endsumme von 12,62 Euro. "Mit dem Versprechen von transparenten Zahlen hat das wenig zu tun", sagt Ferner.

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