Bericht über Grundsatzrede Köhler will schwarz-rote Steuererhöhungen kritisieren

Bundespräsident Köhler will einem Zeitungsbericht zufolge der Bundesregierung ins Gewissen reden: Köhler werde bei einer Grundsatzrede beim DGB Anfang kommender Woche die Steuererhöhungen der Großen Koalition scharf kritisieren. Zum Stopfen von Haushaltslöchern seien diese inakzeptabel.


Hamburg - Laut "Bild"-Zeitung werde Bundespräsident Horst Köhler seine Kritik in einer Rede auf dem Kongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am kommenden Montag in Berlin in deutlicher Form äußern. Wie das Blatt aus dem Umfeld des Bundespräsidenten berichtet, hält Köhler höhere Steuern nur dann für gerechtfertigt, wenn sie der Schaffung von Arbeitsplätzen dienen. Diesen Informationen zufolge will das Staatsoberhaupt von Regierung und Parlament eine spürbare Senkung der Lohnnebenkosten einfordern. Steuererhöhungen nur oder zum größten Teil zum Stopfen von Haushaltslöchern halte Köhler hingegen für nicht akzeptabel.

Bundespräsident Köhler: Steuererhöhungen nur für mehr Arbeitsplätze 
REUTERS

Bundespräsident Köhler: Steuererhöhungen nur für mehr Arbeitsplätze 

Der Bundespräsident wolle sich mit seiner Rede - 14 Monate nach seinem viel beachteten Appell vor dem Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA) - wieder aktiv in die deutsche Reformdebatte einbringen, schreibt die Zeitung. Weitere zentrale Themen in der Rede des Bundespräsidenten werden die Vermögensbeteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmen, mehr Flexibilisierung am Arbeitsmarkt und die Rolle moderner Gewerkschaften im Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit in Zeiten der Globalisierung sein. "Bild" zufolge wird der Bundespräsident auch das Thema überhöhter Managergehälter in Deutschland zur Sprache bringen.

Aus dem Bundespräsidialamt war am Donnerstag zunächst keine Bestätigung für die von "Bild" gemeldeten Details zu erfahren. Derzeit ist Köhler zu einem Staatsbesuch in Polen.

Dass die Spekulationen über Köhlers Grundsatzrede jetzt auf tauchen, ist nicht überraschend. Kommende Woche feiert er sein zweijähriges Amtsjubiläum und lange Zeit ist von Köhler zu Grundsatzfragen der Wirtschaft nichts mehr vernommen worden. Vor über einem Jahr hatte Köhler vor der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände mit einer Rede für Steuersenkungen für Aufsehen erregt.  

Im März 2005, damals war noch die Rot-Grüne Koalition im Amt, hatte er die von Kanzler Gerhard Schröder durchgesetzte Agenda 2010 gelobt; sie sei "ein mutiger Anfang". Opposition und Regierung, so Köhler damals, stünden "in patriotischer Verantwortung", müssten "die Grundlinien einer umfassenden Erneuerung von Wirtschaft und Gesellschaft" besprechen. "Taktische Reformpausen wegen Wahlterminen oder einen Zickzack-Kurs können wir uns nicht leisten," so der Bundespräsident in seiner vielbeachteten Rede, die vor allem von Union und FDP begrüßt wurden - schließlich hatten sie Köhler zum Bundespräsidenten auserkoren.

Vieles von dem, was Köhler im März 2005 ansprach, ist aber auch unter der Großen Koalition aktuell. So verlangte er damals auch den Abbau von Bürokratie und von Subventionen sowie "eine umfassende Steuerreform" und beklagte zu hohe Unternehmensteuersätze. Die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden, die Kosten der sozialen Sicherung vom Arbeitsverhältnis abgekoppelt werden. Interessant dürfte daher bei seiner Rede vor dem DGB am Montag sein, auf welchen Aspekt er diesmal sein Gewicht legt.

sev/phw/ddp



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