Bericht über Kanzler-Spesen Schröder prüft rechtliche Schritte gegen "Bild"

Gerhard Schröder weist einen Zeitungsbericht zurück, nach dem er in seiner Zeit im Kanzleramt in zwei Jahren mehr als eine halbe Million Euro Spesen ausgegeben haben soll.

Ex-Kanzler Schröder: "Ausgaben, wie im Bundeshaushalt veranschlagt"
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Ex-Kanzler Schröder: "Ausgaben, wie im Bundeshaushalt veranschlagt"


Berlin - Gerhard Schröder ist zurück: Am Nachmittag tritt der Altkanzler im sächsischen Landtagswahlkampf auf, schon vorher meldet er sich in eigener Sache zu Wort. Der Sozialdemokrat wies einen Bericht der "Bild"-Zeitung zurück, nach dem er 2004 und 2005 im Kanzleramt 533.000 Euro für Spesen ausgegeben habe. In den meisten Fällen sei das Geld für die "Bewirtung von Gästen aus Veranlassung des Bundeskanzlers" oder für die "Beschaffung von Lebensmitteln" für die Kanzleramtsküche zur Bewirtung der Gäste ausgegeben worden, schreibt das Blatt.

Schröder bezeichnete den Bericht nun als "offenkundig tendenziös" und kündigte rechtliche Schritte an. Bei den zitierten Zahlen handele es sich um Ausgaben, wie sie im Bundeshaushalt veranschlagt worden seien.

Die pro Kopf teuersten Bewirtungsspesen verzeichnet die Liste dem Bericht zufolge bei Schröders Auslandsreisen. So seien am 19. Januar 2004 insgesamt 6150,32 Euro aus dem Kanzler-Etat für die Bewirtung von 19 Personen ausgegeben worden, das entspricht 324 Euro pro Kopf. An diesem Tag hielt sich der SPD-Politiker in Äthiopien auf. Am 4. Mai 2005 sind demnach für eine Bewirtung von drei Gästen Spesen von 1059 Euro verzeichnet. An diesem Tag war Schröder in der Türkei.

Schröder sagte, aus dem Mittelansatz im Bundeshaushalt dürften auch "Ausgaben für repräsentative Verpflichtungen" geleistet werden, die der Chef des Bundeskanzleramtes und auch andere Angehörige des Bundeskanzleramtes für die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler wahrnehmen.

Laut Haushaltsplänen betrugen die Ausgaben laut Schröder unter seiner Führung:

  • 2003: 279.000 Euro
  • 2004: 314.000 Euro
  • 2005: 242.000 Euro

Unter Merkels Führung wurden folgende Ausgaben aufgelistet:

  • 2006: 269.000 Euro
  • 2007: 262.000 Euro
  • 2008: 340.000 Euro (Soll-Zahl)
  • 2009: 340.000 Euro (Soll-Zahl)

Unter Merkel hätten sich die Ausgaben aus dem Haushalt mit der Zweckbestimmung "Außergewöhnlicher Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen" demnach deutlich erhöht. Das halte er jedoch auch nicht für problematisch, sagte Schröder SPIEGEL ONLINE bei einem Auftritt im sächsischen Lommatzsch. "Die Erhöhung ist in Ordnung. Schließlich leben wir nicht in einer Bananenrepublik und man sollte seine Gäste ordentlich bewirten." Auch die Einladung seiner Amtsnachfolgerin für Ackermann verteidigte Schröder: "Damit habe ich kein Problem."

Zugleich bekräftigte Schröder in Lommatzsch seine Kritik an der Berichterstattung der "Bild"-Zeitung. Der Altkanzler sagte SPIEGEL ONLINE: "Es ist eine allgemeine Erfahrung, dass sich die 'Bild'-Zeitung in Wahlkampf-Zeiten vor den Karren der Union spannen lässt. Das ist ein durchsichtiges Manöver."

Am Nachmittag berät der Haushaltsausschuss unter anderem über das Abendessen für Deutsche-Bank-Chef Ackermann. SPD-Politiker fordern eine Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel, warum Ackermann seinen 60. Geburtstag im Kanzleramt feiern durfte.Die Union vermutet eine Retourkutsche für die Dienstwagenaffäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt.

cte/flo/AP/dpa

insgesamt 1648 Beiträge
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ZumPostwinkel 24.08.2009
1. Ist doch eine Mischpoke.
Zitat von sysopDie Kanzlerin ließ den Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann seinen Geburtstag in ihrer Regierungszentrale feiern - die Kosten für das abendliche Tête-à-tête trägt der Steuerzahler, berichtet das ARD-Magazin "Report Mainz". Jetzt hagelt es Kritik. Wieviel Nähe von Politik und Wirtschaft verträgt die Demokratie?
Warum darf denn die ergebene und untergebene Befehlsempfängerin nicht ihren heimlichen Chef einladen?
Henry II 24.08.2009
2. Wie im Lotto
Ohne das hier vorgefallene bewerten zu wollen: Am Schluss wird es dann wohl so sein, dass irgendein (vermeintlicher) Skandal oder "Fehltritt" eines Politikers die Bundestagswahlen 2009 entscheidet! Ist eigentlich wie beim Lotto, der Zufall ob und was bis zum magischen Datum bekannt wird, entscheidet wer die BRD die nächsten 4 Jahre regiert
purzel76 24.08.2009
3. Trauruig, traurig, traurig ...
Weder in Wirtschaft noch Politik gibts irgendein Feingefühl was man den armen Menschen in Deutschland mit solchen Nachrichten für eine Message schickt: "Wir lassen es krachen und Du zahlst mal wieder bzw. euch streichen wir das Geld dann". Peanuts + Partys "Denk ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um meinen Schlaf gebracht..."
Adran, 24.08.2009
4.
Das dürfte ja wohl der größere Aufreger sein.. Kahlschlag kommt nach der Wahl Die deutsche Industrie will Stellen im großem Umfang streichen - sobald die Bundestagswahl vorüber ist. Dann läuft das Stillhalteabkommen mit Berlin aus. (http://www.ftd.de/politik/deutschland/:Jobabbau-Kahlschlag-kommt-nach-der-Wahl/557336.html) Da beeinflusst die Industrie die Wahl!
ccmehil 24.08.2009
5. Und das ist gut so!
Es wird wahrlich Zeit, dass einmal die Beziehungen zwischen Banken und Regierung auf ordentliche Füße gestellt werden. Immer diese heimlichen Treffen. So eine gemütliche Feier lockert doch die Atmosphäre schön auf.
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