Bericht über Strucks Streichliste Weniger Waffenkäufe und Standorte

Verteidigungsminister Peter Struck will nach Zeitungsberichten auf Rüstungsprojekte im Wert von 26 Milliarden Euro verzichten. Außerdem plane der Minister, weitere Bundeswehrstandorte zu schließen.


Strucks Streichliste: "Die Soldaten im Einsatz bekommen, was nötig ist"
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Strucks Streichliste: "Die Soldaten im Einsatz bekommen, was nötig ist"

Berlin - Nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung will Struck (SPD) deutlich weniger Eurofighter bestellen als bisher geplant. Zudem solle die Stückzahl des Schützenpanzers Puma von 418 auf 300 reduziert und die Kampfwertsteigerung des Leopard II A6 auf 350 Panzer beschränkt werden, hieß es. Das Panzerabwehr-Lenkraketensystem Pars werde komplett gestrichen. Darüber hinaus solle auch die Stückzahl des Aufklärungsfahrzeugs Mungo von 900 auf 388 verringert werden.

Die Marine werde dem Bericht zufolge bis 2010 keine Neuaufträge mehr bekommen und ihre Flottillen von sechs auf zwei reduzieren. Diese und weitere Kürzungen bis 2018 hätten einen Umfang von 23 Milliarden Euro. Die "Welt" meldete - bei weitgehender Übereinstimmung bei den betroffenen Projekten - einen Umfang von rund 26 Milliarden Euro. Fachleute des Verteidigungsministeriums hätten sich in einer am Freitag beendeten Klausur auf Einzelheiten der Kürzungen verständigt. Das Verteidigungsministerium wollte die Berichte nicht kommentieren. Am Dienstag will Struck sein Konzept vorstellen.

Der "Focus" meldet, der Abbau ziviler Stellen bei der Bundeswehr solle mit Abfindungen beschleunigt werden. Dadurch solle die Zahl der zivilen Dienstposten bei den Streitkräften in den nächsten Jahren von rund 120.000 auf 75.000 reduziert werden. Die Zahl der Soldaten soll um 35.000 auf 250.000 sinken.

Nach Informationen der "Welt am Sonntag" soll die Anzahl der Bundeswehrstandorte in Deutschland nach Strucks Vorstellungen von 531 um gut 100 verkleinert werden. Mehr als 100 weitere Standorte würden zum Teil drastisch verkleinert. Für das Reformkonzept gebe es bereits Zustimmung vom Bundeswehrverband.

Deren Vorsitzender Bernhard Gertz sagte der Zeitung zufolge: "Ich würde es unter den Voraussetzungen auch nicht anders machen." Wenn die Standorte mit einer Zukunftsperspektive betriebswirtschaftlich sinnvoll gestaltet würden, trage er auch die Schließung ganzer Standorte mit.

Struck verteidigte seine Sparmaßnahmen. "In Zeiten, in denen wir auch im gesamten sozialen Bereich kürzen müssen, können wir bei der Bundeswehr nicht einfach immer mehr ausgeben", wird er in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" zitiert. Trotz des Sparzwangs sei oberste Priorität seines Handelns, "die Soldaten im Einsatz bekommen, was nötig ist".

Jürgen Koppelin, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, kritisierte die geplanten Einschnitte. Die geplanten "erheblichen Einsparungen in der Ausrüstung der Bundeswehr ist ein Sparen an der falschen Stelle und gefährdet langfristig die Auslandseinsätze der Bundeswehr".

Unterdessen forderte Struck eine stärkere Rolle Europas als weltpolitischer Akteur. Europa müsse in Verteidigungsfragen handlungsfähiger werden und zu einem "umfassenden, präventiven Engagement" bereit sein, sagte der SPD-Politiker bei einem internationalen Forum zur Europapolitik in Berlin. Dies verlange vor allem bessere militärische Fähigkeiten. Nur so könne garantiert werden, dass Europa auf Gefahren schnell reagiere.



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