Bericht zu CIA-Aktivitäten Wenig Erhellendes aus Berlin

Bis heute hatten die europäischen Regierungen Zeit, dem Europarat Informationen über mögliche CIA-Aktivitäten auf ihrem Boden vorzulegen. Die Bundesregierung reichte ihren Bericht fristgerecht ein. Besonders aufschlussreich ist er nicht.


Hamburg - Seit November vergangenen Jahres sucht Dick Marty nach der Wahrheit: Haben europäische Regierungen von geheimen CIA-Gefangenentransporten quer durch Europa gewusst? Haben sie womöglich sogar die Existenz illegaler Gefängnissen des US-Geheimdienstes für Terrorverdächtige auf europäischen Boden gebilligt? Kein leichter Job für den Schweizer Sonderermittler des Europarates, das zeigte sich schon Ende Januar, als Marty, der früher als Staatsanwalt erfolgreich gegen die Mafia ermittelte, dem Europarat seinen Zwischenbericht vorlegte. Viel mehr als einen Pressespiegel der vergangenen Monate, gespickt mit etlichen Indizien, konnte Marty damals nicht präsentieren - auch weil die europäischen Regierungen sich nicht sonderlich kooperativ zeigten.

Bis heute nun hatten die die 46 Mitgliedstaaten Zeit, sich "der Würde des Kontinents" zu besinnen, um die es in den Augen Martys bei seinem Aufklärungsauftrag geht, und ihre Antworten auf vier Fragen des Generalsekretärs des Europarats, Terry Davis, zu geben. Die Bundesregierung hat ihren Bericht heute fristgerecht an das Generalsekretariat übermittelt, bestätigte das Auswärtige Amt.

Über den Inhalt wollte das AA zunächst nichts bekannt geben. Angaben aus Regierungskreisen ließen jedoch den Schluss zu, dass das fünfseitige Dokument nicht gerade Licht in die dunkle Welt der Schlapphüte bringt. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) habe in wenigen Sätzen deutlich gemacht, dass die Bundesregierung keine Kenntnisse darüber habe, dass deutsche Amtsträger seit Januar 2002 "durch Handeln oder Unterlassen" an einem geheimen Freiheitsentzug, so genannten "extraordinary renditions", mitgewirkt hätten. Darüber hinaus enthalte das Schreiben vor allem Erläuterungen zur deutschen Rechtslage und zur Umsetzung der Europäischen Menschenrechtskonvention, hieß es.

Marty hatte im Januar berichtet, das Luftfahrtbundesamt habe ihm bestätigt, dass zwei mutmaßlich von der CIA genutzte Flugzeuge insgesamt rund 280 Mal auf deutschen Flughäfen, vor allem in Frankfurt am Main und auf dem US-Stützpunkt in Ramstein, gelandet seien. Über die Identität der Passagiere habe er jedoch keine Erkenntnisse.

Ob neben Deutschland auch alle anderen Mitgliedstaaten auf die Anfrage des Europarates reagiert haben, darauf gab es in Straßburg heute keine Antwort. Eine Sprecherin verwies auf eine für morgen geplante Stellungnahme von Generalsekretär Davis, der die Ergebnisse Ermittler Marty zur Verfügung stellen will. Am Donnerstag trifft Marty in Straßburg mit dem Sonderausschuss des EU-Parlaments zusammen, der seit etwa einem Monat ebenfalls herauszufinden versucht, ob die CIA Terrorverdächtige nach Europa flog, dort festhielt und möglicherweise folterte.

phw



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