Bericht zum Stand der Einheit De Maizière gibt den Muntermacher Ost

Dieser Ton ist neu: Innenminister Thomas de Maizière will 20 Jahre nach der Einheit nicht mehr vom Aufbau Ost reden - trotz mancher Defizite gegenüber den alten Bundesländern. Die Lage sei inzwischen deutlich besser als die Stimmung.

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Berlin - Wenn Thomas de Maizière sagt, er sei "stolz und fröhlich", muss man sich seinen Zustand als den innerer Glückseligkeit vorstellen. Sachlichkeit ist eine herausragende Eigenschaft des Bundesinnenministers. Entsprechend nüchtern geriet die Vorstellung des jährlichen Berichts zum Stand der Deutschen Einheit, den der CDU-Politiker zum ersten Mal präsentieren durfte.

Stolz und Fröhlichkeit verspürt der "Beauftragte der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer" deshalb, weil er 20 Jahre nach der Wiedervereinigung eine "große Erfolgsgeschichte" ausmacht - dank einer "großen Gemeinschaftsleistung aller Deutschen". Die Erfolge der neuen Länder sieht de Maizière, 56,

  • beim Ausbau der Verkehrswege,
  • im Gesundheitswesen und daraus resultierend bei einer deutlich höheren Lebenserwartung,
  • beim Schulsystem
  • und im Wohnungswesen.

Auch ökonomisch erkennt der Innenminister große Fortschritte. "Bei der wirtschaftlichen Erneuerung der ostdeutschen Länder sind wir weit vorangekommen", sagt de Maizière, insbesondere bei der Einkommensentwicklung. Dass die Wirtschaftsleistung im Osten - trotz vieler Milliarden Euro an Fördermitteln seit 1990 - nach wie vor deutlich unter dem West-Wert liege, räumt er allerdings ein. Und auch die Arbeitslosigkeit sei immer noch zu hoch. De Maizière drückt das so aus: "Es gibt viel Licht - aber auch viel Schatten."

Für die Sozialdemokraten ist de Maizières Darstellung dennoch "Schönfärberei" - so sieht es jedenfalls die Chefin der SPD-Ost-Abgeordneten im Bundestag, Iris Gleicke. Solche Töne hörte man von Gleicke nicht, als ihr Parteifreund Wolfgang Tiefensee noch Ost-Beauftragter war und jährlich den Aufholprozess der neuen Länder lobte. Und auch die Linke schimpft auf de Maizière: Die Statistiken verrieten, "dass der Abstand zwischen Ost und West wie in Beton gegossen ist", sagt Roland Claus, Ost-Koordinator der Linken-Bundestagsfraktion.

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Bericht zu 20 Jahren Deutsche Einheit: Aufholprozess läuft
Insgesamt, glaubt der Innenminister, sei man seit 1990 bei der "Angleichung der Lebensverhältnisse" jedenfalls weit vorangekommen. "Die Lage ist besser als die Stimmung", sagt de Maizière. Die Stimmung, damit meint er das Gefühl vieler Ostdeutscher, immer noch eine Art Bundesbürger zweiter Klasse zu sein, außer dem "Ampelmännchen und dem grünen Pfeil" nichts ins wiedervereinigte Deutschland gerettet zu haben. "Ja, das gibt es", sagt er, "da hätten wir behutsamer vorgehen müssen."

Es ist auch ein Stückchen Selbstkritik. Denn der gebürtige Bonner de Maizière war 1990 Mitglied der Verhandlungsdelegation für den Einigungsvertrag - gemeinsam mit seinem ostdeutschen Vetter Lothar de Maizière, dem letzten Ministerpräsident der DDR. Thomas de Maizière ging später nach Sachsen und wurde nach verschiedenen Posten in der dortigen Landesregierung von Angela Merkel als Kanzleramtschef der Großen Koalition nach Berlin geholt und vor einem Jahr zum Innenminister gemacht. Seitdem vertritt de Maizière zudem den Wahlkreis Meißen im Bundestag.

De Maizière: "Der Begriff Aufbau Ost hat sich erledigt"

Der Ost-Beauftragte de Maizière weiß also, wovon er spricht. Und am liebsten will er 20 Jahre nach der Wiedervereinigung überhaupt nicht mehr über die Unterschiede zwischen alten und neuen Ländern sprechen: "Der Begriff Aufbau Ost hat sich erledigt." Am Vorabend, bei einer Rede vor der Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland, sagte de Maizière: "Mit 20 ist man erwachsen." Und rief die versammelten Unternehmer dazu auf, endlich mit dem Jammern aufzuhören. "Das Unterdurchschnittliche in den neuen Ländern war 15 Jahre lang ein taktisch-politischer Vorteil", aber damit müsse nun endgültig Schluss sein.

De Maizière will der Muntermacher Ost sein. Natürlich gebe es in den neuen Ländern demografische Probleme, sagt er. Nur: Seiner Meinung nach liegen im Wegzug gen Westen auch enorme Möglichkeiten. Vor den mitteldeutschen Unternehmern formulierte er das am Dienstagabend so: "Ich sehe den Fachkräftemangel positiv, weil es endlich Chancen für junge Leute gibt, da zu bleiben."

Oder das Beispiel Forschung: Die entsprechende Infrastruktur in einigen ostdeutschen Ländern sei großartig, findet der Minister. "Wenn man Max-Planck- und Fraunhofer-Institute in Sachsen und Thüringen anschaut und mit Schleswig-Holstein vergleicht, kriegen die dort Tränen in die Augen", sagte er den Unternehmern. Das sei also viel mehr eine Nord-Süd- als eine Ost-West-Sache.

Ob das so schlimm sei, fragt de Maizière? Gleiche Lebensverhältnisse ja, Gleichheit nein - das ist das Credo des Bundesinnenministers. "Mecklenburg war auch nie das reichste Land des Deutschen Reichs", sagt er. "Die Vielfalt hat uns immer ausgezeichnet."

Bis 2019 fließen noch die Gelder aus dem Solidarpakt II in die neuen Länder. Und dann? Auch hier sieht de Maizière keinen Grund zur Sorge: "Das gesamte System des Länderfinanzausgleichs endet 2019", sagt er. Dann müsse sowieso vieles neu gedacht werden.

Mitarbeit: Anna Fischhaber

insgesamt 107 Beiträge
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Seite 1
Baikal 22.09.2010
1. Alles ist besser als ...
Zitat von sysopEr bringt kaum neue Erkenntnisse mit, aber einen neuen Ton: Innenminister Thomas de Maizière will 20 Jahre nach der Einheit nicht mehr vom Aufbau Ost reden, trotz mancher Defizite gegenüber den alten Ländern. Die Lage sei inzwischen deutlich besser als die Stimmung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718928,00.html
..die ewig quäkende Merkel.
recardo, 22.09.2010
2. antworten
Zitat von sysopEr bringt kaum neue Erkenntnisse mit, aber einen neuen Ton: Innenminister Thomas de Maizière will 20 Jahre nach der Einheit nicht mehr vom Aufbau Ost reden, trotz mancher Defizite gegenüber den alten Ländern. Die Lage sei inzwischen deutlich besser als die Stimmung. http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,718928,00.html
Tja, die Deindustrialisierung ist abgesclossen, da kann Vollzug gemeldet werden.
Juan Pérez, 22.09.2010
3. den Muntermacher
Na, der Thomas kann ja gerne den Muntermacher machen! Der sitzt ja wohl auch nur da wo er sitzt, weil sein Vetter Lothar damals die DDR abgewickelt und angeschlossen hat
Mr.Threepwood 22.09.2010
4. was n,
eigentlich aus aufschwung ost geworden? obwohl abbau brd wohl doch treffender wäre. oder wir das ganze jetzt der anfang der pr kampagne den soli in die integrationssoli zu verwandeln? eigentlich is das mit dem soli doch gar keine so schlechte idee als rettungsanker für strukturschwache regionen in d. da ja allen in ihn einzahlen in ost und west. sollten auch alle daran teilhaben dürfen sprich auch strukturschwache westd regionen.
thana 22.09.2010
5. Schule
Wie, das Schulsystem ist jetzt besser? Irgendwas hat der gute Mann da nicht verstanden.
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