Berichte über Terrorgefahr CDU-Mann will Pressefreiheit einschränken

Wie werden Terroristen von Anschlagsplänen abgebracht? Indem Medien einfach nicht über potentielle Ziele berichten, meint CDU-Politiker Siegfried Kauder. Angesichts der Terrorwarnungen bringt er eine Einschränkung der Pressefreiheit ins Spiel. Der Journalistenverband weist den Vorschlag zurück.
CDU-Politiker Siegfried Kauder: "Sensible Lösungen finden"

CDU-Politiker Siegfried Kauder: "Sensible Lösungen finden"

Foto: dpa

Pressefreiheit

Saarbrücken/Berlin - Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen gibt es in der CDU Überlegungen, die in Deutschland einzuschränken. "Die Presse muss dazu verpflichtet werden, sich zurückzuhalten, wenn die Gefährdungslage wie jetzt hoch ist", sagte der Vorsitzende des Rechtsausschusses des Bundestages, Siegfried Kauder, der "Saarbrücker Zeitung". "Wenn die Presse darüber berichtet, welche Orte besonders gefährdet sind, dann kann das unter Umständen ein Anreiz für Terroristen sein." Solche meist geheimdienstlichen Erkenntnisse seien nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, meinte der CDU-Politiker.

Seine Haltung habe er auch in der Sitzung der Unionsfraktion am Montag deutlich gemacht, erklärte Kauder. Vorstellbar seien gesetzliche Regelungen oder aber die Einführung einer Selbstverpflichtung der Medien, dass über bestimmte Erkenntnisse nicht berichtet werde. "Wir müssen da sensible Lösungen finden", sagte er.

Aus seiner Partei bekam Kauder für seine Forderung jedoch prompt eine Abfuhr: "Die Unions-Fraktion hat keinerlei Pläne, die Berichterstattung der Medien zu beschneiden", erklärte ein Fraktionssprecher.

Nach SPIEGEL-Informationen liegen den Sicherheitsbehörden Hinweise vor, dass Terroristen angeblich einen Anschlag auf den Reichstag planen, mit einer Geiselnahme und einem anschließenden Blutbad. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Medien angesichts der Terrorwarnungen zur Zurückhaltung gemahnt.

Der Deutsche Journalistenverband (DJV) wies die Überlegungen Kauders zurück. "Es gibt überhaupt keine Gründe, die Pressefreiheit in Deutschland einzuschränken", sagte DJV-Sprecher Hendrik Zörner. Eine "diffuse Terrorgefahr" könne einen solchen Schritt nicht rechtfertigen. Die Freiheit der Presse sei in der Verfassung garantiert und könne selbst dann nicht eingeschränkt werden, wenn unter Umständen mit einem terroristischen Anschlag gerechnet werden müsste.

Siegfried Kauder ist Vorsitzender des Rechtsausschusses im Bundestag, sein Bruder Volker Kauder ist der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Parlament.

mmq/dapd/dpa
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