Software-Probleme Berliner Wahlleiterin sieht Abgeordnetenhauswahl in Gefahr

In drei Monaten sollen die Berliner ein neues Abgeordnetenhaus wählen. Doch der Termin wackelt: Die Landeswahlleiterin klagt über Softwareprobleme, die Abstimmung ist "gefährdet".
Abgeordnetenhaus in Berlin

Abgeordnetenhaus in Berlin

Foto: Sophia Kembowski/ dpa

Was findet zuerst statt: Die Eröffnung des Hauptstadtflughafens BER oder die nächste Abgeordnetenhauswahl? Was erst mal klingt wie eine Scherzfrage hat einen durchaus ernsten Hintergrund.

Landeswahlleiterin Petra Michaelis-Merzbach sieht nämlich die Wahl in Berlin am 18. September als "gefährdet" an. In einem Brandbrief an die Innenverwaltung forderte sie umgehend eine "Korrektur des Zeit-und Maßnahmenplans", um die Wahl noch zu retten. Es wäre ein einmaliger Vorgang in der Bundesrepublik, wenn eine fehlerbehaftete Wahl viele Gründe zur Anfechtung lieferte oder verschoben werden müsste.

Die Landeswahlleiterin ist besonders wegen der neuen Wahlsoftware "Vois" besorgt, die in Berlin bisher nur mit Fehlern funktioniert. Die Probleme sind lange bekannt: Bei Probeläufen im Februar und Mai sei es zu Datenverlusten und der Vermischung von Datensätzen gekommen. Zudem seien die erzeugten Dokumente fehlerhaft, der Ausdruck dauere zu lange, und der Massenausdruck von Wahlscheinen sei noch gar nicht getestet worden, kritisierte die Wahlleiterin.

SPD macht CDU-Innensenator Henkel verantwortlich

Auch der Terminstau in den Bürgerämtern, der Neu-Berlinern eine rechtzeitige Anmeldung zur Wahl wegen monatelanger Wartezeiten schwer macht, könnte ein Problem werden. Wegen Personalmangels und neuer Software muss man Monate auf einen Termin warten. Zudem nutzen viele Senats- und Bezirksverwaltungen eigene Hard- und Software, die nicht immer untereinander kompatibel und teils hoffnungslos veraltet sind.

Die Bürgerämter der Bezirke müssen aktuelle Melderegister liefern. Denn "Vois" wird eingesetzt, weil damit erstmals ein Zugriff auf diese Daten zur Erstellung der Wahlunterlagen möglich ist.

Die SPD macht CDU-Spitzenkandidat Frank Henkel für das Chaos verantwortlich. Als Innensenator steht er an der Spitze der zuständigen Behörde. "Herr Henkel muss aufwachen und auch wenigstens einmal persönlich handeln", sagte SPD-Fraktionschef Raed Saleh. "Die Senatsverwaltung für Inneres verschläft dieses so wichtige Thema und wirkt völlig überfordert."

syd/dpa