Abschlussbericht Untersuchungsausschuss im Fall Amri benennt eklatante Missstände bei Berliner Polizei
Polizisten sperren nach dem Anschlag den Breitscheidplatz ab (Archivfoto vom 19. Dezember 2016)
Foto: Michael Kappeler/ dpaMehr als drei Jahre nach dem Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt hat der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Fall seine Arbeit beendet. Der Auftrag: Herausfinden, warum der schlimmste islamistische Terroranschlag auf deutschem Boden nicht verhindert wurde. Nun hat der Ausschuss einen rund 1900 Seiten starken Abschlussbericht zu Behördenfehlern vor und nach der Tat an Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble übergeben.
Der abgelehnte Asylbewerber Anis Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagenfahrer erschossen. Mit dessen Fahrzeug raste er über den Berliner Breitscheidplatz, wo er elf weitere Menschen tötete. Der islamistische Terrorist floh nach Italien. Dort wurde der Tunesier bei einer Kontrolle von der Polizei erschossen. Am Donnerstag befasst sich das Plenum des Bundestags mit dem Bericht.
Eine einfache Antwort liefert der Untersuchungsausschuss zum Umgang mit Amri nicht. Er hat allerdings eklatante Missstände in der Staatsschutz-Abteilung der Berliner Polizei ans Licht gebracht. Es fehlte an Personal und an Expertise. Anstatt Amri zu observieren, wie es das Landeskriminalamt von NRW dringend geraten hatte, sprachen Beamte den Tunesier an, als er am Busbahnhof in Berlin ankam. Später zeigten sie in einer Flüchtlingsunterkunft Bilder von ihm herum. Amri wusste also, dass man ihn im Blick hatte.
»Überlastung« der Sicherheitsbehörden
Die Fraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei gaben zusätzlich zum Abschlussbericht ein sogenanntes Sondervotum ab, in dem sie ihre in einigen Punkten abweichende Meinung festhielten. Die Abgeordneten Benjamin Strasser (FDP), Irene Mihalic (Grüne) und Martina Renner (Linke) stellten fest, es müsse auch nach 132 Sitzungen »offenbleiben, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht doch mehr Informationen über den späteren Attentäter besessen hat«.
Fritz Felgentreu, SPD-Obmann im Ausschuss, sieht eine Ursache für das Versagen im Fall Amri in der »Überlastung der mit islamistischen Gefährdern befassten Sicherheitsbehörden infolge der enormen Zuwanderung aus Syrien, Afghanistan und dem Irak in den Jahren 2015/2016«.
Die AfD-Fraktion griff in einem eigenen Sondervotum die Aussage des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen auf, der nach dem Anschlag gesagt hatte, Amri sei ein »reiner Polizeifall« gewesen. Wer dies geglaubt habe, »wurde im Laufe des Untersuchungsausschusses eines Besseren belehrt«, stellte die AfD fest. Sie schlussfolgerte: »Anis Amri war in einem internationalen Terrornetzwerk integriert«.
