Berlin-Wahl AfD darf in Bezirken mitregieren

Die AfD hat Anspruch auf sieben wichtige Posten in Berliner Bezirken - das ist bundesweit ein Novum. Unter Umständen könnten AfD-Stadträte auch über Gelder für Flüchtlinge entscheiden.

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Nach der Berlin-Wahl wird die Alternative für Deutschland (AfD) wohl mitregieren können - wenn auch nur auf kommunaler Ebene. Rechnerisch steht sieben AfD-Politikern Verantwortung als Stadträte in den Bezirken zu. Damit hätten sie zumindest einen gewissen Einfluss auf politisches Handeln und den Finanzetat.

Gewählt werden die Stadträte von den Kommunalparlamenten, die in Berlin Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) heißen. Dort gab es schon im Vorfeld der Wahl Überlegungen, AfD-Kandidaten die Stimme zu verweigern.

Ob die Kommunalabgeordneten der etablierten Parteien das jetzt immer noch so sehen, gleich in mehreren Bezirken die AfD trotz hoher Wählerzahlen abzublocken, ist nicht klar. (Alle Ergebnisse der Berlin-Wahl finden Sie hier im Überblick.)

Die AfD mit Verantwortung im Rathaus, das gibt es bundesweit bisher nur einmal: in der sächsischen Gemeinde Reuth mit kaum tausend Einwohnern. Der dortige AfD-Bürgermeister kam allerdings erst nach der Wahl durch einen Parteiwechsel zur AfD.

Nun wollen in der Mehrheit der zwölf Berliner Bezirke AfD-Stadträte in die Rathäuser ziehen.

  • In Lichtenberg, Marzahn-Hellersdorf und Treptow-Köpenick im Osten war das schon befürchtet worden, außerdem kann die AfD in Pankow feiern.
  • Doch es sind auch die West-Bezirke Spandau, Reinickendorf und das multikulturelle Neukölln darunter.

"Berlin wird ein Aushängeschild für die Regierungs- und Leistungsfähigkeit der AfD", formulierte der Berliner AfD-Vorsitzende und Spitzenkandidat Georg Pazderski vor der Wahl vollmundig.

"Keine Vorstellung, was so ein Stadtrat macht"

Mit wem die Posten besetzt werden sollen, ist noch ungewiss. Viele der Kandidaten haben so gut wie keine Politik- oder Verwaltungserfahrung, Namen und Gesichter kennt man kaum. Ein AfD-Kandidat in Neukölln sorgte für allgemeine Erheiterung, weil er der "Berliner Zeitung" sagte: "Ich habe gar keine Vorstellung, was so ein Stadtrat macht."

Die auf Zeit verbeamteten Stadträte sind als Verwaltungschefs unterhalb der Bezirksbürgermeister angesiedelt. Zuständig sind sie für Baugenehmigungen, Ordnungsämter, Schulgebäude, Jugendtreffs und Parks - aber auch für die Verteilung von Geld an politische Vereine und Initiativen.

So könnte die AfD direkt oder indirekt mitentscheiden über die Gelder für Flüchtlingsheime und Programme gegen Rechtsextremismus, sowie über die Träger von Jugendzentren und die Nutzung von Bezirkssportstätten.

Ein Boykott ist möglich - theoretisch

Die vier Posten pro Bezirk werden nicht über politische Koalitionen vergeben. Die Wahl in der BVV erfolgt nach einem komplizierten System, bei dem zwei, drei, vier oder dieses Mal sogar fünf Parteien mit den meisten Wählerstimmen berücksichtigt werden. In einem Bezirk reichten der AfD 12,7 Prozent für einen Stadtratsposten. In anderen kam sie auf mehr als 20 Prozent.

Nun stehen SPD, CDU, Linke und Grüne besonders in den sieben Bezirken, in denen die Rechtspopulisten so stark sind, vor der Frage: Wie gehen wir mit den Ansprüchen der AfD um?

Die Vizebürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), sagte im Sender RBB: "Ich kann mir nicht vorstellen, die AfD zu wählen." Andererseits müsse man akzeptieren, dass die Wahl so ausgegangen sei.

Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagte hingegen, man müsse die AfD inhaltlich stellen. "Jetzt müssen sie beweisen, ob sie den Job können."

Es geht um Millionenbeträge

Andere Vorschläge zielen darauf, den Rechtspopulisten nur unwichtige Stadtratsposten zuzuweisen. Bereiche wie Finanzen, Bauen, Soziales, Jugend und Ordnung könnten die anderen Parteien ihnen vorenthalten.

Tatsächlich gab es schon vor der AfD Einzelfälle in Berlin, in denen Posten zeitweise nicht besetzt wurden, weil Kandidaten zu umstritten waren. Der Politologe Carsten Koschmieder warnt jedoch davor, die AfD auf Stadtratsebene zu boykottieren. Das Bezirksamt sei auf Kooperationen angewiesen. "Da kann man nicht gegeneinander arbeiten", sagte der Parteienforscher an der Freien Universität Berlin.

Zugleich gab er zu bedenken, dass AfD-Politiker als Stadträte einen großen Gestaltungsspielraum hätten. "Das ist nicht irgendein kleiner Dorfbürgermeister, da geht es um zweistellige Millionenbeträge."

amz/dpa

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Seite 1
ich2010 19.09.2016
1.
ich frage mich wer von den afd wählern das programm der afd wirklich kennt und wer nur reflexartig aufgrund der haltung der afd gegenüber flüchtlingen die afd gewählt hat. ich würde mal tippen, dass mindesten 85% der afd wähler nur aufgrund der flüchtlingsproblmematik die afd gewählt haben. naja, wenn man sich ins knie schießt tut's meistens weh...
jan07 19.09.2016
2. Fragwürdig
Allein diese Debatten zeigen schon, welch ein fragwürdiges Demokratieverständnis die etablierten Parteien haben. Immer nach dem Motto: Demokratische Verhältnisse haben wir nur, wenn wir selbst gewählt werden.
erdmännle 19.09.2016
3. Na endlich....
...dann werden wir erfahren, wie gut die AfD und ihre Parteispitze wirklich sind. Kritisieren kann jeder, aber regieren ist etwas schwieriger.
Margot 357 19.09.2016
4. Unglaublich!
Was für ein selbstgerechtes Demokratie Verständnis! Der Wählerentscheid spielt offensichtlich keine Rolle, hauptsache gegen AfD. Warum? Ich vermute, dass die Systemparteien Angst vor mehr direkte Demokratie haben. Dann wäre Schluss mit Listenkandidaten, die liebgewonnen Futtertröge in Gefahr. Eine andere Möglichkeit wäre eine erfolgreiche Arbeit der AfD Stadträte, der mögliche Beweis muss von vornherein ausgeschaltet werden. Aber eines vergessen die Altparteien, der Bürger wird genauer hinsehen und die Konsequenzen für die BT Wahl 2017 ziehen.!
borgx 19.09.2016
5.
Zitat von ich2010ich frage mich wer von den afd wählern das programm der afd wirklich kennt und wer nur reflexartig aufgrund der haltung der afd gegenüber flüchtlingen die afd gewählt hat. ich würde mal tippen, dass mindesten 85% der afd wähler nur aufgrund der flüchtlingsproblmematik die afd gewählt haben. naja, wenn man sich ins knie schießt tut's meistens weh...
Und ich frage mich wer von den CDU/SPD/grünen/linken/fdp wählern das programm der afd wirklich kennt und wer nur reflexartig aufgrund der haltung der afd gegenüber flüchtlingen die CDU/SPD/grünen/linken/fdp gewählt hat. ich würde mal tippen, dass mindesten 85% der CDU/SPD/grünen/linken/fdp wähler trotz der flüchtlingsproblmematik die CDU/SPD/grünen/linken/fdp gewählt haben, weil sie es immer so getan haben und Ihnen nix anderes einfällt. naja, wenn man sich ins knie schießt tut's meistens weh...
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