Hauptstadt-Wahl Jetzt will die AfD Berlin erobern

Die AfD hofft auf einen großen Erfolg bei der Abgeordnetenhaus-Wahl am Sonntag in Berlin. Die rechtspopulistische Partei gibt sich betont bürgerlich, CDU und SPD sind alarmiert.

Kürzlich klebte Georg Pazderski Wahlplakate in Kreuzberg. Er wurde beschimpft und angepöbelt. "Das war heftig", erinnert er sich. Wirklich überrascht aber hat es ihn nicht. Für die AfD und ihren Spitzenkandidaten ist der Bezirk ein schwieriges Pflaster.

Mit fast 280.000 Einwohnern so groß wie eine mitteldeutsche Stadt, ist Friedrichshain-Kreuzberg eine feste Burg des linksliberalen Milieus, bei der letzten Abgeordnetenhauswahl vor fünf Jahren kamen hier SPD, Grüne, Linke und Piraten auf rund 80 Prozent, die CDU noch nicht einmal auf zehn Prozent.

Die AfD zeigt dennoch Präsenz. Mit Sybille Schmidt hat sie in Friedrichshain-Kreuzberg eine parteilose Frau aufgestellt, die einst in der SPD war, früher Punkkonzerte organisierte und eine Zeitlang in der linksalternativen Tageszeitung "taz" arbeitete. Über Schmidts Werdegang von links nach rechts haben die lokalen Medien ausführlich berichtet.

Der AfD kommt das entgegen. Die Partei kann sich als Truppe präsentieren, in der viele Gesichter einen Platz haben, so bunt wie Berlin oft eben auch ist. In Tempelhof-Schöneberg kandidiert ein bekennender Homosexueller, das frühere SPD-Mitglied Frank-Christian Hansel, im bürgerlichen Steglitz-Zehlendorf mit dem früheren CDU-Mitglied Hans-Joachim Berg ein ehemaliger Mitarbeiter von Alfred Dregger, dem einstigen Vorsitzenden der Unions-Bundestagsfraktion.

Moderate Plakate

Die AfD in Berlin ist nicht leicht zu fassen, ihr Personal sind keine Verlierer vom Rand der Gesellschaft. Von den 37 Kandidaten auf der Landesliste haben 24 einen akademischen Abschluss. Pazderski, seit 2013 in der AfD, steht prototypisch dafür: Der frühere Oberst der Bundeswehr hat in der Nato gearbeitet, war im Auslandseinsatz in Afghanistan und im Kosovo und Leiter der internationalen Planungsgruppe im US-Zentralkommando in Florida.

Pazderski spricht zwar auch davon, dass der Islam "in Teilen eine extremistische Religion" sei, dass Flüchtlinge nur ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht hätten - der klassische AfD-Tonfall. Ansonsten aber klingt der 64-Jährige in seiner Partei, in der oft der fremdenfeindliche Ton gepflegt wird, moderat. Als ein AfD-Mitglied im Frühjahr vorschlug, Flüchtlinge in entlegenen Regionen in Lagern unterzubringen, distanzierte er sich. Das "will keiner von uns, natürlich müssen die Leute vernünftig untergebracht werden."

Pazderski richtet sich mit seiner AfD auf die Oppositionsrolle ein. Niemand will mit ihm koalieren, eine Fortsetzung der großen Koalition scheint unwahrscheinlich, womöglich gibt es Rot-Rot-Grün. "Wir werden keine Kuschel-Opposition sein, aber wir werden uns auch nicht verweigern, wenn es Anträge gibt, die Berlin nützen und die mit unseren Positionen vereinbar sind", beschreibt er seinen Kurs. Auf den Wahlplakaten meidet die AfD schrille, aggressive Töne. Die Slogans "Berlin braucht Respekt" oder "Berlin braucht Sicherheit" könnten auch von der CDU stammen. Die AfD kann sich zudem über die Hilfe eines Vereins erfreuen, der eine Postille verteilt und Plakate kleben lässt, auf denen zur Wahl der AfD aufgerufen wird.

CDU-Wähler im Visier

Die AfD setzt vor allem auf zwei Gruppen: Nichtwähler und enttäuschte CDU-Mitglieder. Viele CDU-Anhänger würden ihm sagen: "Wir werden euch diesmal wählen." Die Hauptstadt-CDU mit Innensenator Frank Henkel dümpelt in Umfragen zwischen 17 und 21 Prozent. Henkel grenzt sich ab, attackiert die AfD, sie "verrät alles, was Deutschland stark gemacht hat."

Der voraussichtliche Erfolg der Rechtspopulisten passt so gar nicht in den Mythos der liberalen Weltstadt, wie ihn die Hauptstadt-Werber gerne verkaufen. Jüngste Umfragen geben der AfD zwischen 13 und 15 Prozent. Die Partei hängt Plakate auf mit dem Motto "Erst Schwerin, jetzt Berlin". Doch dürfte es für die AfD schwierig sein, das Ergebnis von Mecklenburg-Vorpommern zu wiederholen, bei dem sie mit 20,8 Prozent die CDU auf den dritten Platz abdrängte.

Dennoch: Nach dem Sonntag könnte sich die AfD in einer neuen Rolle wiederfinden, in Berlin werden neben dem Abgeordnetenhaus auch die zwölf Bezirksparlamente neu gewählt. "Zum ersten Mal könnten wir Regierungsverantwortung übernehmen", sagt Pazderski. Zumindest stimmt das im Kleinen. Durch eine Besonderheit des Berliner Wahlgesetzes könnte die AfD in mehreren Bezirken Stadträte stellen - und damit mitregieren, wie einst in den Neunzigerjahren die rechten Republikaner.

Pazderskis Partei wird von der Mobilisierung im eigenen Lager profitieren. Bereits Ende August erklärten 88 Prozent der AfD-Anhänger, ihr Kreuz bei der AfD machen zu wollen. Bei der SPD hingegen waren es lediglich 55 Prozent, bei anderen Parteien sieht es kaum besser aus. Auch bei früheren SPD-Anhängern fischt die AfD. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller verschärft daher im Schlussspurt die Tonlage. "10 bis 14 Prozent für die AfD werden auf der ganzen Welt als ein Zeichen des Wiederaufstiegs der Rechten und Nazis in Deutschland gewertet", warnt der SPD-Spitzenkandidat auf seiner Facebook-Seite.

Und Pazderski? Müller, sagt er, seien wohl die letzten Argumente ausgegangen, wenn er "Hunderttausende von Wählern als Nazis beschimpft".

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