Berliner Ex-Staatssekretär Andrej Holm Dann eben Apo

"Holm, du bist toll": Nach seinem Rücktritt als Berliner Bau-Staatssekretär lässt Andrej Holm sich von Fans feiern - und rechnet mit SPD und Grünen ab. Er will die Regierung jetzt vor sich her treiben.

Andrej Holm
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Andrej Holm

Von Sophie Krause


Andrej Holm wirkt ruhig. Die Arme verschränkt sitzt er zurückgelehnt auf seinem Stuhl, blickt auf einen bis zum letzten Platz gefüllten Saal. Alle Augen sind auf ihn gerichtet. Wie fast immer in dunklem Hemd und schwarzer Hose erklärt Holm: "Ich habe die Verantwortung übernommen". Gemeint ist die Rettung der rot-rot-grünen Koalition in Berlin. Er habe eine Kampfabstimmung zu seiner Person verhindern wollen, so Holm (parteilos), denn dann wäre die Koalition zerbrochen.

Der 46-Jährige hatte am Montagvormittag seinen Rücktritt vom Amt des Bau-Staatssekretärs verkündet, nachdem seine Stasi-Vergangenheit zu heftigen Diskussionen über seine Position geführt hatte. Am Samstag hatte Berlins Regierender Bürgermeister, Michael Müller (SPD), die Bausenatorin Karin Lompscher (Linke) dazu aufgefordert, Holm zu entlassen.

Am Montag kam Holm dem zuvor. In der Rücktrittserklärung auf seiner Webseite schrieb er: "Heute ziehe ich die Reißleine." Deshalb lud er zu einer öffentlichen Diskussion nach Berlin-Wedding, "um gemeinsam zu überlegen, wie wir auch ohne mich als Staatssekretär eine soziale Wohnungspolitik in Berlin am besten durch- und umsetzen können." Holm gilt als Experte für Wohnungspolitik und ist Liebling der Berliner Mieterinitiativen.

Erklärung und Abrechnung

Sein Rücktritt bedeutet für Holm keinen Rückzug aus der Politik. Für eine soziale Wohnungspolitik, die unter anderem eine Reform des sozialen Wohnungsbaus und Maßnahmen gegen steigende Mieten beinhaltet, werde er sich "ab heute wieder außerhalb eines Regierungsamtes engagieren", schrieb er auf seiner Webseite. Es sei bei den Entlassungsforderungen nicht nur um seine Stasi-Vergangenheit gegangen, "sondern vor allem um die Angst vor einer Wende im Bereich der Stadt- und Wohnungspolitik", so Holm. "Ich stehe nicht nur den Hausbesetzern näher als vielen privaten Investoren, sondern vor allem den Mieterinnen und Mietern dieser Stadt." Deshalb sei die Unterstützung für ihn so groß gewesen.

Am Montagabend gibt Holm sich nicht vergrämt, sondern überaus gefasst. Er nutzt die Gelegenheit, um sich zu erklären - und um abzurechnen: "Innerhalb der Koalition gibt es Kräfte, die die nächste Kampagne gegen mich vorbereitet hätten." Er habe sich über die Erklärung des Regierenden Bürgermeisters geärgert, seine "Polarisierung" würde seinem Amt und einer glaubwürdigen Wohnungspolitik des Senats schaden. Anders als viele Kritiker gibt Holm nur der SPD und den Grünen die Schuld. Er rechne der Linken hoch an, dass sie ihn nicht habe fallen lassen wollen, so der 46-jährige Stadtsoziologe.

Holms Zwischenfazit lautet: Die Koalition sei "nicht in einem Zustand, dass wir uns auf sie verlassen können." Er setze sich weiterhin für soziale Wohnungspolitik ein. Sein Amt wäre eine Option gewesen, dieses Ziel zu verwirklichen, so Holm. Dennoch: "Es wird nicht viel Zeit bleiben, zu trauern und wütend zu sein." Ein Hauch von Kampfeslust ist zu erahnen. "Ab morgen müssen wir damit anfangen, die Regierung vor uns herzutreiben." Balsam für die vielen anwesenden Vertreter Berliner Mieterinitiativen, die geschlossen hinter ihm stehen. "Holm, du bist toll", ruft eine Frau während Holms Rede.

Müller erklärt Entlassungsforderung

Die anwesenden Zuschauer wählten noch heftigere Töne: "Es zeigt sich die Doppelmoral dieser Stadt", sagt ein Gast während der Diskussion. "Ihnen wird die Schuld dafür gegeben, was die Stasi damals verbockt hat." Ein anderer sagt: "Ich bin maßlos enttäuscht über die Presseberichterstattung." Und erntet verhaltenen Applaus. "Die Leute haben versucht, einen Gegenstand zu analysieren, von dem sie nichts verstehen." Das Urteil über Holm sei ohne historisches Verständnis gefällt worden.

Viele der Redner sind sich einig: Holms Rücktritt sei auch von den drei Regierungsparteien und letztlich der Immobilienlobby erzwungen worden und führe nun zu einem erheblichen Glaubwürdigkeitsverlust der rot-rot-grünen Koalition. Man betrachtet Holm als einen von sich, der sich für die Belange der Mieter in der politischen Schlangengrube einsetzt. Holm sieht das ähnlich: "Ich war jetzt fünf Wochen im Parlament. Und rein von der Atmosphäre her gefällt es mir hier besser." Er erntet Applaus.

Das linke Bündnis "Blockupy" hatte zu einer "Kundgebung gegen die Entlassung Andrej Holms" am Montagabend vor dem Berliner Maxim Gorki Theater aufgerufen. Im Theater sprach der Publizist Jakob Augstein mit Michael Müller bei einer politischen Diskussionsveranstaltung. Müller sagte zu Holms Rücktritt: "Ich glaube, das hat er sich auch selbst zuzuschreiben."

Es habe keine Vorverurteilung gegeben. Holms Stasi-Vergangenheit sei nicht der Grund für die Entlassungsforderung gewesen. Die Art, wie er mit seiner Vergangenheit umgegangen sei und diese gegenüber seinem Arbeitgeber der Humboldt-Universität verschwiegen habe, "trieft vor Selbstgerechtigkeit und an dieser Stelle haben viele in der Koalition gesagt, das ist auf Dauer nicht tragbar", so Müller. Holm habe nicht erkannt, dass er in einer Bringschuld gewesen sei und auch Selbstkritik hätte zeigen müssen.

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