Fehler im Fall Anis Amri Union und SPD streiten über Untersuchungsausschuss

Sonderermittler oder Untersuchungsausschuss? Union und SPD wollen mögliche Versäumnisse im Umgang mit dem Berlin-Attentäter aufklären. Zunächst müssen sie sich jedoch einigen, wer die Untersuchungen leitet.

Anis Amri
AFP/ BKA

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Mögliche Fehler im Umgang mit dem Weihnachtsmarkt-Attentäter Anis Amri müssen aufgeklärt werden - darüber sind sich Vertreter von SPD und Union einig. Uneinigkeit besteht hingegen darüber, wie die Versäumnisse aufgearbeitet werden sollen.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte der "Bild am Sonntag", er halte die Einsetzung eines unabhängigen Sonderermittlers für ein "wirksames Instrument, um schnell zu Ergebnissen zu kommen". Ein Sonderermittler sollte einen ersten Bericht in sechs Wochen vorlegen. Ein Untersuchungsausschuss dagegen sei ein "monatelanges Verfahren". In der Union sieht man das jedoch anders.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) warnte vor einem langen Verfahren. Ein Untersuchungsausschuss sei für die Aufarbeitung besser geeignet als ein Sonderermittler, dessen Kompetenzen und Rechte völlig unklar seien, wurde in CDU-Kreisen betont. Ein solcher Ausschuss sei vom Grundgesetz als Gremium zur Aufklärung schwerwiegender Sachverhalte, bei denen es um mögliches Behördenversagen gehe, vorgesehen.

Oppermann kündigte an, er werde in den kommenden Tagen in dieser Frage "eine Verständigung mit allen Fraktionen des Bundestages" suchen und gemeinsam überlegen, welches der richtige Weg sei, um schnellstmöglich Klarheit zu bekommen. Auch die Union sprach sich für eine schnelle Einigung aus.

Unionsfraktionschef Kauder und CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt wollen am Dienstag mit Oppermann über die weiteren Schritte zur notwendigen Aufarbeitung des Falles durch den Bundestag sprechen.

asc/dpa/AFP

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