Forderung von Abgeordneten Maas soll bei Besuch von Chinas Außenminister Klartext reden

Abgeordnete mehrerer Fraktionen haben Bundesaußenminister Maas aufgefordert, beim Besuch seines chinesischen Amtskollegen Konflikte anzusprechen. China agiere antidemokratisch, zunehmend aggressiv und extrem machtbewusst.
Heiko Maas und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi im Februar bei einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt

Heiko Maas und sein chinesischer Amtskollege Wang Yi im Februar bei einer Pressekonferenz im Auswärtigen Amt

Foto: Carsten Koall/ dpa

Kommende Woche wird in Berlin der chinesische Außenminister Wang Yi erwartet. Anlässlich seines Besuchs haben Bundestagsabgeordnete von Union, FDP und Grünen Außenminister Heiko Maas (SPD) aufgefordert, die Lage der Menschenrechte in der Volksrepublik deutlich anzusprechen. So berichtet es die "Süddeutsche Zeitung" in ihrer Wochenendausgabe.

Angesichts der chinesischen Aggression und des eklatanten Bruchs völkerrechtlicher Normen im Falle der Sonderverwaltungszone Hongkong gelte es, "eine andere als die durchgängig zurückhaltende Sprache" an den Tag zu legen und "Klartext zu reden", heißt es in einem Schreiben der Abgeordneten Margarete Bause (Grüne), Gyde Jensen (FDP) und Michael Brand (CDU), aus dem die Zeitung zitiert.

Hongkong und die Uiguren

China wird vorgeworfen, mit dem neuen Sicherheitsgesetz für Hongkong die Autonomie- und Freiheitsrechte der ehemaligen britischen Kronkolonie zu beschneiden. Das Ende Juni verabschiedete Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die nach ihrer Auffassung die nationale Sicherheit Chinas bedrohen. Verstöße können mit lebenslanger Haft geahndet werden.

In dem Schreiben der Bundestagsabgeordneten wird die Bundesregierung zudem aufgefordert, sich für die unterdrückte muslimische Minderheit der Uiguren in der chinesischen Region Xinjiang stark zu machen. Sie müsse Wangs Besuch nutzen, um unmissverständlich auf eine Schließung der "gewaltigen Internierungslager" für Uiguren zu dringen, fordern in ihrem Schreiben die Abgeordneten, die alle drei der Interparlamentarischen Allianz zu China (IPAC) angehören.

China zeigt unverhüllten Machtanspruch gegenüber Deutschland und Europa

Die chinesische Führung disqualifiziere sich durch ihr innen- wie außenpolitisch immer aggressiveres Verhalten als strategischer und verlässlicher Partner, kritisierten die Abgeordneten dem Bericht zufolge.

Selbst gegenüber Deutschland und Europa zeige sich mittlerweile ein "unverhüllter Machtanspruch". Im Internet und andernorts würden demokratische Institutionen diskreditiert, und mit "hohem propagandistischen Aufwand" werde versucht, durch Verdrehung von Fakten, unwahren Behauptungen sowie mit finanziellen Lockangeboten "ein totalitäres Narrativ auch in Europa durchzusetzen".

Wang befindet sich derzeit auf seiner ersten Auslandsreise seit Beginn der Corona-Pandemie, er besucht mehrere europäische Länder. Der chinesische Chefdiplomat führte bereits Gespräche in Italien, den Niederlanden und in Norwegen.

ala/AFP/Reuters
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