Berlin-Besuch SPD warnt Obama vor Ruf nach deutschen Truppen

Die SPD bejubelt Barack Obama, doch in der Außenpolitik geht sie auf Distanz: Führende Sozialdemokraten warnen den Kandidaten davor, mehr deutsche Truppen für Afghanistan zu verlangen. Die Union gibt sich gelassener - aber auch sie rechnet nach einer Wahl Obamas mit diplomatischen Konflikten.

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Berlin - Vor dem Berlin-Besuch des demokratischen Präsidentschaftsbewerbers haben führende Außen- und Sicherheitspolitiker der SPD den Gast davor gewarnt, zu weitreichende Forderungen zu stellen. "Obama sollte nur das fordern, was wir auch erfüllen können", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Niels Annen SPIEGEL ONLINE. "Wir werden nicht mehr Militär nach Afghanistan schicken."

US-Präsidentschaftsbewerber Obama: "Es gehört zu den Gepflogenheiten, die Partner nicht zu überfordern"
REUTERS

US-Präsidentschaftsbewerber Obama: "Es gehört zu den Gepflogenheiten, die Partner nicht zu überfordern"

Der Bundestag soll nach dem Willen der Regierung im Herbst die Aufstockung des deutschen Afghanistan-Kontingents um 1000 auf 4500 Mann beschließen. Damit ist für die SPD die Grenze des Zumutbaren erreicht, wie Parteichef Kurt Beck am Wochenende deutlich machte. Die Sozialdemokraten hoffen, dass Obama bei seinem Auftritt in Berlin auf die deutschen Empfindlichkeiten Rücksicht nimmt. "Der Senator ist klug genug, hier eine Rede zu halten, die auf Beifall stoßen wird", sagte Annen.

Auch der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, riet Obama zur Vorsicht. "Es gehört zu den guten Gepflogenheiten der Nato, die Partner nicht zu überfordern", sagte er SPIEGEL ONLINE. "Es macht keinen Sinn, Forderungen zu stellen, die die Partner nicht erfüllen können".

Rede in Berlin, aber Botschaft für Amerika

Es wird erwartet, dass Obama in seiner Rede an der Siegessäule den Druck auf die Nato-Alliierten erhöhen wird - auch um den Wählern daheim zu signalisieren, dass die Kriegslasten künftig breiter verteilt sein werden. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckart von Klaeden, erinnerte daran, dass Obama in Berlin in erster Linie zu seinen Landsleuten spreche. "Er redet vor den Deutschen, aber die Botschaft ist an die Amerikaner gerichtet", sagte der CDU-Politiker SPIEGEL ONLINE.

Obama habe schon mehrfach die Verbündeten aufgefordert, sich auch militärisch stärker zu engagieren. "In Amerika würde es Fragen aufwerfen, wenn er in seiner wichtigsten Rede auf dem Kontinent zum Irak und zu Afghanistan nichts sagen würde, zumal er beide Länder zuvor besucht hat", sagte von Klaeden.

Eine Warnung hat Obamas außenpolitische Beraterin Susan Rice bereits am Wochenende formuliert. Die Nato-Alliierten müssten wie die USA mehr Ressourcen und Truppen nach Afghanistan schicken, sagte Rice dem SPIEGEL. Die Nato-Truppen sollten zudem "nicht durch Beschränkungen gehemmt werden, wo und wie sie eingesetzt werden dürfen." Dies zielte offensichtlich auf die Bundeswehr, deren Zuständigkeitsbereich im Norden Afghanistans liegt und deren Soldaten den stärker umkämpften Süden des Landes bisher weitgehend meiden.

Auch Obamas Besuch in Kabul am Samstag wurde in Berlin als Omen gedeutet: Geradezu symbolisch machte er sich noch vor seiner Visite beim afghanischen Präsidenten Hamid Karzai in eine Region des Landes auf, in der die heftigsten Kämpfe stattfinden und in der die USA erst eine Woche zuvor neun Soldaten verloren hatten. Im tiefen Osten, gleich an der Grenze zu Pakistan, zollte der Demokrat demonstrativ Kampf- und nicht etwa Wiederaufbautruppen seinen Tribut.

SPD: Deutsche sollen sich nicht immer angesprochen fühlen

Obama will den Europäern keine einseitige Leistung abverlangen. Er geht gewissermaßen in Vorleistung, indem er vorschlägt, 10.000 GIs aus dem Irak nach Afghanistan zu verlegen. Der Plan stößt in Deutschland auf Beifall - und erschwert ein kategorisches Nein, wenn Obama die Europäer auffordern sollte, dem Beispiel der USA zu folgen.

Ganz gleich aber, ob Obama es an der Siegessäule konkret oder diplomatisch sagt: Die Forderung nach mehr deutschem Engagement wird kommen, da sind Kenner sich sicher. "Obama wird von den Deutschen erwarten, auch gefährlichere Aufträge zu übernehmen und nicht den Amerikanern und Briten die Drecksarbeit zu überlassen", schätzt Stephen Szabo, Direktor der Transatlantischen Akademie in Washington. Folglich könnte der Streit wieder aufflammen, warum die Deutschen nicht in den Kampf ziehen.

Die Ungewissheit darüber, wie deutlich Obamas Worte ausfallen werden, sorgt besonders in der SPD für Nervosität. Sie trübt die Vorfreude auf den Superstar. Zwar wird der amerikanische Hoffnungsträger von Sozialdemokraten immer wieder gern als einer der Ihren vereinnahmt. Aber gleichzeitig werden bereits die Verteidigungslinien gezogen.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Gert Weisskirchen, sagte SPIEGEL ONLINE, Deutschland sei bereits drittgrößter Truppensteller der Afghanistan-Schutztruppe Isaf und brauche sich nicht zu verstecken. Sollte Obama mehr deutsche Truppen fordern, werde der Bundestag dies wie alle anderen Wünsche "genau ansehen und verantwortungsbewusst prüfen".

Verteidigungsexperte Arnold empfahl, Deutschland solle sich nicht immer gleich angesprochen fühlen, wenn die USA mehr Engagement von ihren Partnern forderten. Annen sagte, allenfalls könne Deutschland die Entsendung von mehr Polizeiausbildern oder anderen zivilen Fachkräften anbieten.

Guttenberg: Spätestens als Präsident fordert Obama Soldaten

SPD wie Union ist klar, dass die Konflikte in der Außenpolitik unter einem Präsidenten Obama die gleichen wären wie die unter einem Präsidenten Bush. Schon in der Vergangenheit hatte der CSU-Außenpolitiker Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg die SPD vor allzu großen Hoffnungen auf einen Kurswechsel unter Obama gewarnt. Auch vor dem Berlin-Besuch plädiert er für Realismus. "Mit Sicherheit werden Afghanistan oder Irak in seiner Berliner Rede eine Rolle spielen", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Er glaube zwar nicht, dass Obama als Kandidat schon konkrete Forderungen stellen werde, sagte Guttenberg. Aber wenn nicht jetzt, "dann wird er es spätestens auf dem nächsten Nato-Gipfel im kommenden Jahr tun - vorausgesetzt, er wird zum US-Präsidenten gewählt."

Dort könnte es dann möglicherweise zu "Neujustierungen" der Außenpolitik kommen, "verbunden mit entsprechenden neuen Anforderungen an die Verbündeten", sagte der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags.

Die deutsche Seite, so der CSU-Politiker, werde natürlich auf den Beschluss hinweisen, zusätzlich rund tausend Bundeswehr-Soldaten nach Afghanistan zu entsenden und damit einer der größten Truppensteller in der Region zu sein. Doch ob das Eindruck machen wird, ist sich der CSU-Politiker nicht sicher. Es sei "gar nicht auszuschließen, dass ein US-Präsident Obama zu einem späteren Zeitpunkt noch mehr Soldaten fordern wird oder auch andere Formen des Engagements".

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