Hohe Infektionszahlen Strengere Corona-Regeln in mehreren Bundesländern

Während im Berchtesgadener Land der Lockdown begonnen hat, verschärfen auch andere Bundesländer die Corona-Maßnahmen: Brandenburg und Berlin nehmen private Feiern ins Visier und weiten die Maskenpflicht aus.
Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher geben neue Corona-Maßnahmen bekannt

Brandenburgs Regierungschef Dietmar Woidke und Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher geben neue Corona-Maßnahmen bekannt

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Fabian Sommer / dpa

Der beliebten Urlaubsregion Berchtesgadener Land ist die plötzliche bundesweite Aufmerksamkeit eher unangenehm. Man habe schöne Landschaften, wollte aber nicht unbedingt aufgrund der Coronakrise interessant werden, sagte Landrat Bernhard Kern (CSU) am Dienstag. Aber: "Es hat uns letztlich erwischt."

Sein Landkreis ist der erste, in dem in diesem Herbst wieder umfassende Lockdown-Maßnahmen verhängt wurden. Am Montag lag die Zahl der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche dort bei 272,8 - und damit bundesweit an der Spitze. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder drängte auf einen Lockdown, die Behörden erließen strikte Ausgangsbeschränkungen. Am Dienstag sank die Inzidenz leicht auf 236,01.

Das Verlassen der eigenen Wohnung ist im Berchtesgadener Land zunächst für 14 Tage nur noch mit triftigem Grund erlaubt. Dazu gehören die Ausübung beruflicher Tätigkeiten, nötige Einkäufe, aber auch Sport und Bewegung an der frischen Luft - dies aber nur allein oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands (mehr zu den Beschränkungen lesen Sie hier). Hunderte Touristen mussten am Dienstag abreisen. Die Berchtesgadener Land Tourismus GmbH schätzte die Zahl der Gäste, die in der Bergidylle rund um Watzmann und Königssee teils die Herbstferien verbringen wollten, auf knapp 2500.

Das größte Problem der Behörden: Sie wissen nicht, wie es zu dem massiven Anstieg der Corona-Zahlen kommen konnte. Es handele sich um ein diffuses Geschehen, sagte Landrat Kern. Eine konkrete Ursache sei nicht feststellbar - es gehe auch nicht um eine private Veranstaltung. "Es ist nicht zurückzuführen auf eine einzelne Feierlichkeit, die im Landkreis stattgefunden hat."

Kern kündigte an, am Mittwoch sollten Soldaten der Bundeswehr eintreffen, um das Landratsamt bei der Nachverfolgung der Infektionsketten zu unterstützen. Das Wichtigste sei nun, dass die Bevölkerung die Einschränkungen mittrage. Er hoffe, damit bald wieder einstellige Zahlen bei dem sogenannten Inzidenzwert zu erreichen - und die Schulen nach den Herbstferien am 9. November wieder öffnen zu können.

Brandenburg: Ministerin sieht Deutschland "an einem Wendepunkt"

Auch in anderen Regionen Deutschlands sahen sich die Behörden angesichts steigender Infektionszahlen veranlasst, strengere Regeln zu erlassen. In Brandenburg etwa werden in Regionen mit hohen Infektionszahlen künftig schärfere Begrenzungen für private Feiern und ein nächtliches Ausschankverbot umgesetzt.

Das kündigte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) nach der Kabinettssitzung in Potsdam an. Das Nachbarland Frankreich habe angesichts der steigenden Infektionszahlen bereits den Gesundheitsnotstand ausrufen müssen, mahnte die Ministerin. "In Deutschland stehen wir an einem Wendepunkt."

Das Kabinett beschloss, dass ab 35 neuen Infektionen je 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche in diesen Landkreisen und kreisfreien Städten nur bis zu 25 statt derzeit 50 Menschen in öffentlichen Räumen und 15 statt 25 Menschen zu Hause privat feiern dürfen. Für Kneipen, Restaurants und Gaststätten gilt ein Ausschankverbot für Alkohol von 23 Uhr bis 6 Uhr.

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Die Stadt Cottbus ist mit einer sogenannten 7-Tage-Inzidenz von 87,3 bereits Corona-Risikogebiet. Ab einem Wert von 50 dürfen sich in den betroffenen Regionen nach den Beschlüssen nur noch bis zu zehn Menschen in der Öffentlichkeit treffen. Für Feiern sollen die Obergrenzen auf zehn Menschen in öffentlichen Räumen und zehn von bis zu zwei Haushalten in Privaträumen sinken. Auf belebten öffentlichen Plätzen und in Einkaufszentren können Kommunen eine Maskenpflicht erlassen.

Berlin erlässt Maskenpflicht für Märkte und viel besuchte Straßen

Der Berliner Senat verschärfte ebenfalls die Corona-Auflagen. Darunter ist eine Maskenpflicht für Märkte und zehn viel besuchte Straßen der Hauptstadt, wie der Senat mitteilte. Er sprach zudem die "dringende Empfehlung" aus, im öffentlichen Raum eine Maske zu tragen, wo der Mindestabstand von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann. Zudem gibt es neue Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich.

"Wir können nur nach wie vor alle noch mal aufrufen, sich der Situation bewusst zu werden", sagte der Regierende Bürgermeister Berlins, Michael Müller (SPD). Ausgangspunkt für das Infektionsgeschehen seien häufig Feiern im privaten Bereich.

Eine generelle Maskenpflicht, die Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) zuvor ins Gespräch gebracht hatte, bedeuten die neuen Regelungen zunächst nicht. Unter den zehn viel besuchten Straßen, wo der Mund-Nasen-Schutz jetzt verpflichtend ist, sind die Schloßstraße in Steglitz und die Shoppingmeile Kurfürstendamm. Diese Liste sei aber "nicht abschließend", könne also gegebenenfalls angepasst werden, sagte Müller.

Auch die Kontaktbeschränkungen im privaten Bereich werden verschärft. So wurde die Obergrenze für private Feiern unter freiem Himmel von 50 auf 25 Menschen herabgesetzt. Die Sperrstunde in Berlin bleibt weiter bestehen, trotz der erfolgreichen Klage von elf Berliner Gastronomen. Man warte die Entscheidung der nächsten Gerichtsinstanz ab und wolle die Sperrstunde nun durch eine neue Verordnung rechtlich absichern, sagte Müller.

Beherbergungsregeln in Mecklenburg-Vorpommern gekippt

In Mecklenburg-Vorpommern kippte das Oberverwaltungsgericht die bislang geltenden Beherbergungsbeschränkungen für Urlaubsgäste aus inländischen Corona-Risikogebieten. Die Landesregierung habe keinen sachlichen Grund darlegen können, weshalb Beherbergungsgäste aus Risikogebieten anders zu behandeln seien als etwa Schüler, Studenten oder Berufspendler, teilte das Gericht zur Begründung mit. Damit dürfen künftig auch Urlaubsgäste aus Risikogebieten ohne vorherigen Corona-Test anreisen und müssen auch nicht in Quarantäne.

Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) kritisierte Bürger scharf, die Partys feiern und gegen staatliche Regeln verstoßen. "Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern gesellschaftsschädigendes Verhalten", sagte er dem "Stern". Deutschland sei bisher vergleichsweise gut durch die Coronakrise gekommen. "Das Einzige, womit wir unseren Erfolg zunichtemachen können, ist unser Freizeitdrang." Zugleich ließ er erkennen, dass er weitere Verschärfungen der Corona-Regeln für nötig hält. Die Beschlüsse der Ministerpräsidenten vom vergangenen Mittwoch würden "den enormen Anstieg nicht komplett abbremsen".

mes/dpa
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