Mehr als 200 zusätzliche Mitarbeiter: Steuerzahlerbund kritisiert Personalausgaben der Regierung

Mehr als 100 neue Stellen bekommt allein das Innenministerium, insgesamt will die Bundesregierung 209 zusätzliche Mitarbeiter einstellen. "Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln", sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler.

Reichstagsgebäude in Berlin

Foto: HANNIBAL HANSCHKE/ REUTERS

Der Bund der Steuerzahler kritisiert die nun abgeschlossene Personalaufstellung der neuen Bundesregierung. "Wir haben mittlerweile den größten Deutschen Bundestag mit 709 Abgeordneten, die größte Bundesregierung mit 35 parlamentarischen Staatssekretären - und nun sollen auch noch 209 Spitzenbeamte und Angestellte in den Ministerien eingestellt werden", sagte Präsident Reiner Holznagel der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Da kann man nur noch mit dem Kopf schütteln."

Es wäre besser gewesen, erst einmal mit dem vorhandenen Personal zu planen und zu prüfen, ob eine Aufstockung bei der Polizei oder bei Bauämtern sinnvoller sei, so Holznagel. "Hier hätte ich mir mehr Demut vor dem Wähler gewünscht."

Auch die Opposition aus AfD, Linken, Grünen und FDP hatte den starken Stellenzuwachs scharf kritisiert. Allein im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU), das um den Bereich Heimat erweitert wurde, sollen über 100 Stellen geschaffen werden.

Das Finanzministerium soll um 41 Mitarbeiter wachsen, was die SPD mit der Vizekanzlerfunktion von Minister Olaf Scholz (SPD) begründet. Von einem gleichwertigen Stellenwegfall im Auswärtigen Amt, in dem der bisherige Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) gearbeitet hatte, ist bisher aber keine Rede. Das Kanzleramt von Angela Merkel (CDU) soll 39 neue Mitarbeiter bekommen, unter anderem für den Bereich Digitalpolitik.

vet/dpa