Nach »Reichsbürger«-Razzia Bundestag will Sicherheitsvorkehrungen prüfen

Die Ex-AfD-Abgeordnete Malsack-Winkemann besaß noch Zutrittsrechte zum Bundestag. Nach ihrer Verhaftung bei der Antiterroraktion gegen die »Reichsbürgerszene« diskutieren Parlamentarier nun über ihre eigenen Schutzsysteme.
Auch ausgeschiedene Abgeordnete haben noch Zugang zu den Räumlichkeiten des Bundestags – sofern sie das wünschen

Auch ausgeschiedene Abgeordnete haben noch Zugang zu den Räumlichkeiten des Bundestags – sofern sie das wünschen

Foto: SeanGallup / Getty Images

Nach der Reichsbürger-Razzia richtet sich ein Fokus auch auf die Sicherheit im Bundestag. »Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen, und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln«, sagte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) den Zeitungen der Funke Mediengruppe. »Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion.«

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren. Als ehemalige Abgeordnete hatte Malsack-Winkemann – wie alle ausgeschiedenen Parlamentarier, die dies wünschen – Zugang zu den Gebäuden des Bundestages.

Nach SPIEGEL-Informationen  erließ die Bundestagspolizei am Mittwochvormittag nach Rücksprache mit der Bundesanwaltschaft ein Betretungsverbot. Offenbar war ein solches Verbot zuvor nicht erteilt worden, um die Verdächtige nicht misstrauisch zu machen. Gleichwohl hatten die Sicherheitsbehörden besonders aufmerksam verfolgt, ob sie sich dem Reichstagsgebäude nähern würde.

»Sehr bemerkenswerter und schlimmer Vorfall«

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte sich deshalb bereits am Donnerstagabend besorgt über Querverbindungen der Extremisten zu der Partei gezeigt. »Dass unter den Beschuldigten eine ehemalige AfD-Abgeordnete des Deutschen Bundestags ist, ist natürlich ein sehr bemerkenswerter und sehr schlimmer Vorfall«, sagte er.

Die wichtigste Konsequenz aus der Razzia sei, »dass alle wissen, dass wir einen wehrhaften Staat haben und eine wehrhafte Demokratie sind«, sagte Scholz nach einem Treffen mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder. Die deutschen Sicherheitsbehörden seien in der Lage, Rechtsverletzungen dieser Art »zu durchkreuzen«.

Der SPD-Innenexperte Sebastian Hartmann forderte, dass dringend Malsack-Winkemanns Kontakte in den Bundestag überprüft werden müssten. »Ich gehe davon aus, dass sie auf Hilfe von innen hoffte bei ihren Umsturzplänen«, sagte er den Zeitungen der Funke-Gruppe. Der Bundestag solle auch sein Sicherheitskonzept »insgesamt« überprüfen, forderte Hartmann. Unter anderem müssten »die Sicherheitsüberprüfungen der Mitarbeitenden und Zugangsberechtigten« überarbeitet werden.

muk/AFP/dpa
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