Berlin Bush kommt, Wowereit geht auf Reisen

Besuche von US-Präsidenten in Berlin waren stets etwas Besonderes - spätestens seit John F. Kennedys Ausspruch "Ich bin ein Berliner". Nicht jedoch für den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit. Der will just während des Bush-Besuchs nach Australien reisen - und verärgert damit die Opposition.


Klaus Wowereit: Umstrittene Reisepläne
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Klaus Wowereit: Umstrittene Reisepläne

Berlin - Der in knapp drei Wochen bevorstehende Berlin-Besuch des US-Präsidenten George W. Bush sorgt für Wirbel. "Es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, nicht da sein will, sondern nach Australien reist", sagte FDP-Chef Guido Westerwelle am Montag. Für die Berliner CDU forderte Vorstandsmitglied Volker Liepelt den Regierenden Bürgermeister auf, entweder von der Reise oder von seinem Amt zurückzutreten.

Besonders brisant an Wowereits Abwesenheit ist, dass damit während des Bush-Besuchs Vize-Regierungschef Gregor Gysi die Stellung hält. Und dessen PDS will lautstark gegen Bush auf die Straße gehen - ein Skandal in den Augen der Opposition. Dazu fürchten manche nach den Krawallen vom 1. Mai Ausschreitungen.

In der einstigen Frontstadt stand die Anwesenheit des Regierenden Bürgermeisters bei Staatsbesuchen der Schutzmacht USA lange außer Frage. Mit dem Regierungsumzug änderte sich das: Als Bill Clinton nach Berlin kam, blieb das Rote Rathaus erstmals außen vor. Dort war man verschnupft. Offiziell hieß es, dies sei normal. Schließlich träfen sich die Regierungschefs der Staaten. So argumentiert auch Wowereit. Es gebe bis heute keine Pläne für einen Besuch Bushs im Roten Rathaus, und seine Dienstreise nach Australien als Bundesratspräsident sei schließlich schon lange geplant.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte unterdessen für den Besuch am 22. und 23. Mai Verstärkung von Beamten aus anderen Bundesländern. "Wenn ein Regierender Bürgermeister und ein Innensenator schwerste Straftaten wie Plünderungen und Sachbeschädigungen als lokale Ereignisse werten, was soll denn da ein US-Präsident denken", sagte GdP-Sprecher Klaus Eisenreich in Anspielung auf die Mai-Krawalle. Wenn Innensenator Ehrhart Körting die gleiche Strategie verfolge wie am 1. Mai und der Polizei ihr Einsatzkonzept zerschlage, "dann würde ich an Bushs Stelle absagen".

Der CDU-Landespolitiker Liepelt sprach angesichts Wowereits Abwesenheit von einer Blamage für die Hauptstadt. "So schäbig ist ein amerikanischer Präsident noch nie von einem Berliner Senat in Berlin begrüßt worden", sagte Liepelt. Wowereit gehe ins Ausland und lasse seine Stadt durch den letzten Parteivorsitzenden der DDR-SED, Gregor Gysi, vertreten, dessen Partei schon jetzt die Stimmung gegen Amerika aufheize: "Mit dieser Heuchelei macht sich Berlin international lächerlich."

Einem Bericht der "Berliner Morgenpost" zufolge haben US-Behörden Bedenken, wie sie die Sicherheit des Präsidenten garantieren sollen. Erste amerikanische Experten seien bereits in Berlin, in den nächsten Tagen sollen Gespräche zwischen dem US-Geheimdienst und Berliner Spezialisten folgen.

Globalisierungsgegner der Bewegung Attac, mehrere antifaschistische Gruppen und die PDS haben anlässlich des Bush-Besuchs bereits zu Protestkundgebungen aufgerufen. Mehrere zehntausend Teilnehmer werden in Berlin erwartet.



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