Vorstellung von Aktionsplan Berliner CDU nach PR-Aktion mit Lamborghini in der Kritik

Mit dem Abschleppen eines gemieteten Luxusautos wollte die Berliner CDU für den Kampf gegen kriminelle Clans werben. Nun regt sich im Netz Spott und Kritik. Und die Behörden ermitteln wegen der Aktion.

Mit dem Abschleppen eines gelben Luxussportwagens hat die Berliner CDU einen Aktionsplan zur Bekämpfung der Clankriminalität auf der Straße vorgestellt - und damit reichlich Spott und Kritik auf sich gezogen.

Auf dem gemieteten Lamborghini mit aufgeklebten Einschusslöchern prangte der Spruch "Kriminelle gehören auf Netflix. Nicht auf Berlins Straßen." Berlin dürfe nicht zur "Clan-Hauptstadt" werden, schrieb der Landesverband auf Twitter. "Die CDU akzeptiert keine organisierte Kriminalität."

Die Aktion fand an der Berliner Hermannstraße im Stadtteil Neukölln statt. Dort gab es in der Vergangenheit wiederholt Razzien gegen Clans. CDU-Landeschef Kai Wegner und sein Stellvertreter Falko Lieke posierten während der Aktion vor dem Wagen.

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In sozialen Medien wurde die Partei für den PR-Stunt derweil kritisiert. Der grüne Abgeordnete für Neukölln, Georg P. Kössler, schrieb auf Twitter, die Aktion sei "peinlich wie die CDU". Mit diesem Urteil war Kössler nicht allein. Manche Beobachter schrieben auch, die Aktion bediene rassistische Klischees.

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Der Linken-Bundestagsabgeordnete Fabio De Masi bezeichnete den Kampf gegen organisierte Kriminalität als wichtig. "Aber könnten sie bei CDU Berlin auch gleich mal Alkoholkontrolle machen?", fragte De Masi mit Bezug auf die Aktion. Die frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Christina Schwarzer sagte dagegen, dank des Fototermins "weiß jetzt endlich jeder, was so in Neukölln nachts auf Straßen los ist". Die Häme über die Aktion sei "ein Lächeln in die Gesichter der Polizei Berlin."

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Zu den Kosten der Aktion machte der CDU-Landesverband keine Angaben. Man habe verdeutlichen wollen, dass Clans über das Abschöpfen von illegal erworbenem Vermögen am meisten getroffen werden könnten, hieß es.

Der rot-rot-grüne Senat hatte im November 2018 einen Fünfpunkteplan gegen Clans vorgelegt. Seitdem wird in Berlin verstärkt gegen kriminelle Mitglieder solcher Großfamilien vorgegangen. Zuletzt waren rechtskräftig zwei Immobilien eingezogen worden.

SPIEGEL-TV Doku: "Die Macht der Clans"

Aktion hat möglicherweise juristische Konsequenzen

In den Fokus der Justiz könnte nun allerdings die Berliner CDU selbst wegen der PR-Aktion geraten. Die Amtsanwaltschaft in Berlin hat ein Verfahren wegen des Verdachts des Kennzeichenmissbrauchs eingeleitet. Dies bestätigte eine Polizeisprecherin. Zuerst hatte die Zeitung "BZ " darüber berichtet. Das Auto soll kein gültiges Kennzeichen gehabt haben - dies ist nun Gegenstand der strafrechtlichen Ermittlungen.

Laut "BZ" war die Aktion bei der Polizei nicht angemeldet. Möglicherweise sei jedoch das Ordnungsamt informiert gewesen, hieß es. Vor dem Abschleppen soll es laut "Berliner Morgenpost " zu einem "Wortgefecht" mit einem lokalen Ladenbesitzer gekommen sein. Ein Lieferwagen für sein Geschäft hielt offenbar in der Halteverbotszone, in der die CDU den Lamborghini parken wollte.

fek/dpa/AFP
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