»Wollen in vier Wochen fertig sein« CDU und SPD legen Chefverhandler für Koalitionsverhandlungen fest
Giffey und Wegener: Noch in dieser Woche sollen in Berlin die Verhandlungen über eine Große Koalition in der Landesregierung beginnen
Foto: IMAGO/Bernd ElmenthalerNach dem Wahldebakel bahnt sich in Berlin ein Regierungswechsel an. Noch in dieser Woche sollen die Koalitionsverhandlungen über eine Große Koalition in der Landesregierung beginnen. CDU und SPD haben am Montag festgelegt, wer für ihre Partei jeweils in der Kerngruppe der Koalitionsverhandlungen vertreten ist.
Für die CDU verhandeln: der Landesvorsitzende Kai Wegner, Generalsekretär Stefan Evers, die stellvertretenden Vorsitzenden Manja Schreiner, Cerstin Richter-Kotowski, Frank Balzer und Falko Liecke, die Mitgliederbeauftragte Ottilie Klein, die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion Katharina Günther-Wünsch und der Parlamentarische Geschäftsführer Heiko Melzer.
In der Dachgruppe der SPD sind die beiden Landesvorsitzenden Franziska Giffey und Raed Saleh vertreten. Ebenfalls für die Berliner Sozialdemokraten treten die stellvertretenden Landesvorsitzenden Cansel Kiziltepe, Rona Tietje, Ina Czyborra und Kian Niroomand an den Verhandlungstisch, sowie der Landeskassierer und Wirtschaftsstaatssekretär Michael Biel, der Chef der Senatskanzlei Severin Fischer und der Parlamentarische Geschäftsführer Torsten Schneider.
CDU und SPD wollen am Donnerstag Koalitionsverhandlungen über die Bildung einer schwarz-roten Landesregierung mit einem ersten Treffen der Dachgruppe beginnen. Sie entscheidet maßgeblich darüber, was schließlich Eingang in den Koalitionsvertrag findet.
Geplant seien 13 Gruppen, in denen die Verhandlungen über die Fachthemen aus Bereichen wie innere Sicherheit, Verkehr, Wirtschaft, Justiz, Bildung oder Klimaschutz geführt werden.
Die CDU hatte die Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus in Berlin-Mitte im Februar mit 28,2 Prozent gewonnen. SPD und Grüne bekamen beide 18,4 Prozent – mit hauchdünnem Vorsprung für die Sozialdemokraten. Bislang regiert in Berlin eine Koalition aus SPD, Grünen und Linken. Nun zeichnet sich ein Regierungsbündnis aus SPD und CDU ab.
Giffey stößt auf Widerstand
Berlins SPD-Chefin Giffey, bisher Regierende Bürgermeisterin, macht sich für eine Koalition mit der CDU stark, stößt jedoch auf Widerstand von der Basis . Ihr eigener Kreisverband in Neukölln ist gegen das Bündnis mit den Christdemokraten. Die Jusos, die den Widerstand gegen die Große Koalition anführen, kündigen bereits die »größte parteiinterne Kampagne« an, die ihre Partei je gesehen habe. Giffey gibt sich bisher unbeeindruckt.
CDU-Landeschef Kai Wegner kündigte einen »sehr straffen Zeitrahmen« für die Verhandlungen an. »Wir haben gesagt, wir wollen in vier Wochen fertig sein«, sagte er am vergangenen Donnerstag.
